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Kommunikations-Überwachung

Bush erlaubt Abhören ohne Gerichtsbeschluss

Wer mit einem Teilnehmer in den Vereinigten Staaten telefoniert, kann jetzt ganz legal vom US-Geheimdienst abgehört werden - ohne Gerichtsbeschluss oder parlamentarische Kontrolle. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete Präsident Bush am Wochenende. Die Opposition half beim Verabschieden.

Washington - Im Kern bedeutet das Gesetz vor allem eins: Jedes Telefonat, das zwischen den USA und dem Ausland geführt wird, kann vom Geheimdienst NSA abgehört, jede E-Mail abgefangen werden. Man müsse sich aber um Bürgerrechte keine Sorgen machen, beschwichtigte der Präsident. Wenn der Geheimdienst "die juristischen Werkzeuge hat, Informationen über die Vorhaben unserer Feinde zu sammeln, ist Amerika sicherer", sagte George W. Bush, und fügte hinzu: "Und wenn die gleichen juristischen Werkzeuge auch die bürgerlichen Freiheiten der Amerikaner schützen, können wir sicher sein, dass wir unsere Freiheit schützen können, während wir Amerika sicherer machen."

Kurz vor der Sommerpause wurde vom Senat und dem Repräsentantenhaus - in beiden haben die Demokraten die Mehrheit - ein Gesetzt durchgewinkt, das massive Eingriffe in die Bürgerrechte legitimiert. Telefongespräche, E-Mails und andere Arten der Kommunikation mit Ausländern können abgehört oder abgefangen werden - wenn man "vernünftigerweise annehmen kann", dass sich der Kommunikationspartner außerhalb der Vereinigten Staaten aufhält. Genau das hatte die NSA nach dem 11. September 2001 bereits in großem Stil getan, und zwar ohne den vom Gesetzgeber vorgesehenen Genehmigungsweg einzuhalten.

In den USA wurde in den siebziger Jahren ein spezieller Gerichtshof eingerichtet, um derartige Lauschaktionen im Inland abzusegnen. Gemäß dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) von 1978 entscheidet der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) über jede Anfrage, US-Bürger im Inland zu belauschen. Dieses FISA-Gesetz wird nun durch den Beschluss verändert - allerdings zeitlich begrenzt. In sechs Monaten muss der Kongress die Änderungen erneuern.

NSA-Lauschangriff "mehr oder weniger legalisiert"

Wie genau das geht, beschrieb ein Techniker des Telekommunikationsgiganten AT&T schon im Jahr 2006: Er berichtete von einem speziellen Raum innerhalb eines der Datenzentren des Telefon- und Internetanbieters, den nur ein NSA-Agent habe betreten dürfen. Mit anderen Worten: Der Geheimdienst zapft die großen Schaltstellen der Telekom-Unternehmen direkt an, um dort aus den Glasfaserleitungen Telefongespräche und Netz-Traffic wie E-Mails abzuzapfen. Die "New York Times" formulierte es heute so: "Die meisten internationalen Telefongespräche aus den und in die Vereinigten Staaten laufen über Glasfaserkabel, und die effizienteste Methode für die Regierung, sie zu belauschen, ist, sich in die riesigen Telekommunikations-Schaltstellen in den USA einzuklinken."

Genau dies erlaubt die Gesetzesänderung nun offenbar - und legitimiert damit eine Praxis, die von der NSA bereits seit Jahren betrieben wird. Kate Martin, Direktorin des Center for National Security Studies in Washington, sagte der "New York Times", das neue Gesetz "legalisiert das NSA-Programm mehr oder weniger".

"Gefühl von Sicherheit vermitteln"

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Silvestre Reyes, sagte: "Es ist nicht das ideale Gesetz, aber es ist wichtig, dass wir alles tun, um dem amerikanischen Volk ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln." Der Senat hatte das von den Republikanern eingebrachte Gesetz am Freitagabend mit 60 zu 28 Stimmen gebilligt, bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus stimmten 227 Abgeordnete für das Gesetz und 183 dagegen.

Dass die Demokraten, die im Kongress die Mehrheit haben, die Gesetzesänderung mitverabschiedet haben, ist erstaunlich - sie hatten die von Justizminster Gonzales angeordneten Abhöraktionen der NSA nämlich immer wieder vehement kritisiert. Nun wird der Lauschangriff gewissermaßen nachträglich legitimiert. Dass der FISC-Gerichtshof auf Anordnung von ganz oben umgangen wurde, begründete ein Mitarbeiter von Justizminister Gonzales damals gegenüber dem Kongress mit den Worten, das bisherige System hätte nicht "die Geschwindigkeit und Beweglichkeit gestattet, die für das Frühwarnsystem notwendig ist".

Bush hatte das Abhörprogramm nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unter Ausschluss der Öffentlichkeit genehmigt. Es erlaubt den Behörden, internationale Telefongespräche von US-Bürgern mitzuhören und auch E-Mails abzufangen, ohne dafür eine richterliche Genehmigung beantragen zu müssen. Das Programm des Geheimdienstes NSA war im Jahr 2005 aufgedeckt und daraufhin heftig kritisiert worden. Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen, die Opposition, aber auch Mitglieder von Bushs eigener Partei, den Republikanern, warfen ihm vor, seine Befugnisse als Präsident überschritten zu haben. Sogar der wissenschaftliche Dienst des Kongresses meldete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aktionenan.

FBI-Chef stellt Justizminister bloß

Das Programm und seine Vorgeschichte sind im Augenblick auch noch Gegenstand einer Untersuchung durch den Rechtsausschuss des Senats. Erst vor wenigen Tagen hatte dort der FBI-Direktor Robert S. Mueller Zweifel an der Wahrhaftigkeit von Minister Gonzales aufkommen lassen.

Gonzales hatte vor dem Senat behauptet, dass es innerhalb der Regierung keinerlei Meinungsverschiedenheiten wegen des Programms gegeben habe. Mueller hingegen hatte ausgesagt, im Jahr 2004 habe das Programm innerhalb der Bush-Regierung zu einer harschen Konfrontation geführt. Im Zuge des Streits hätten hohe Beamte mit ihrem Rücktritt gedroht, sollte der Lauschangriff nicht rechtlich abgesichert werden - darunter auch Mueller selbst, FBI-Chef seit Juli 2001.

Gegen das Programm hatte die Amerikanische Bürgerrechtsvereinigung (ACLU) geklagt - und vor einem Gericht in Detroit auch Recht bekommen. Der Präsident verstoße mit der Überwachung von Telefongesprächen ohne richterliche Genehmigung gegen die in der Verfassung garantierten Grundrechte, befand Richterin Anna Diggs Taylor vom Bundesgericht in Detroit damals. ACLU-Direktor Anthony D. Romero feierte die Entscheidung mit den Worten: "Die Bespitzelung von unschuldigen Amerikanern durch die Regierung" ohne Zustimmung durch den Kongress verstoße gegen die Fundamente der Demokratie. Der Gesetzesänderung zufolge scheint dies nun nicht mehr zu gelten - zumindest bis zur nächsten Verfassungsklage.

cis/AP