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Die 200-Millionen-Euro-Schikane

Von Richard Meusers

Mit Rechnern kann man raubkopieren - das Deutsche Patentamt will deshalb rückwirkend eine neue Urheberrechts-Steuer für Computer einführen. Yahoo geht derweil ins Dschungelcamp, Schwarzenegger in Berufung, und die britische Regierung storniert ihre Facebook-Werbung.

Wer geglaubt hat, nur die Experten der GEZ hätten das Konzept des Computers nicht ganz verstanden, wird nun eines Schlechteren belehrt: Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat vorgeschlagen, eine Urheberrechtsabgabe von 15 Euro auf jeden verkauften Computer zu erheben und den Verwertungsgesellschaften zukommen zu lassen.

Begründung: Jeder Rechner verfüge über eine Festplatte, die "erkennbar dazu bestimmt ist, Fernsehfilme zum privaten Gebrauch zu vervielfältigen", zitiert die "Financial Times Deutschland" wortwörtlich aus dem Schiedsvorschlag. Mit anderen Worten: Egal, ob jemand über Equipment zur digitalen Aufzeichnung von Rundfunksignalen wie DVB-T verfügt; er wird unter den Generalverdacht der - illegalen! - Herstellung von Filmkopien gestellt.

Sollte der Schiedsspruch tatsächlich gültig werden, wäre er rückwirkend wirksam. Das hieße: Alle zwischen 2002 und 2005 verkauften PCs wären betroffen. Nach Schätzungen von Beteiligten wären das ungefähr 13 Millionen Geräte, was bei einer 15-Euro-Abgabe pro Gerät die stolze Summe von knapp 200 Millionen Euro ergäbe. "Die Auswirkungen auf den PC-Handel wären verheerend", sagte eine Sprecherin des Branchenverbandes Bitkom mit Verweis auf die geringen Margen im Computerhandel.

Dabei sind das längst nicht die einzigen Unbilden, die auf die PC-Branche zukommen: Schon jetzt sind für jeden DVD-Brenner 9,21 Euro Urheberrechtsabgabe fällig; vor dem Bundesgerichtshof streitet man sich derzeit um eine zusätzliche Abgabe von 12 Euro, da Texte auf Rechnern wie auf einem Kopierer vervielfältigt werden könnten.

Facebook: Werbestorno jetzt auch von britischer Regierung

Schon seit einigen Tagen hat die Onlineplattform Facebook Ärger mit Werbeschaltungen. Das Problem: Die inserierenden Unternehmen haben keinen Einfluss darauf, auf welchen Seiten ihre Anzeigen letztlich erscheinen - einige Reklameschnipsel landeten so auch auf der Profilseite der rassistischen "British Nationalist Party", einer rechtsextremen Gruppierung, die für ein Ende der Einwanderung und die Rückführung sämtlicher "nichtweißen" Einwohner Großbritanniens eintritt. Ein Werbeumfeld also, das international operierende Firmen verständlicherweise mehr als ungeeignet finden.

Vor einigen Tagen bereits hatte der britische Konzern Vodafone deshalb sämtliche Werbeaufträge auf Facebook gestoppt. Nun ziehen weitere Unternehmen, darunter Virgin Media, nach. Auch die britische Regierung stornierte ihre Werbeaufträge. Sprecher der Regierung und der Unternehmen forderten einstimmig eine "bessere Kontrolle" über das genaue Umfeld ihrer Werbeschaltungen.

US-Gericht: Schwarzeneggers Ballerspiel-Gesetz verfassungswidrig

Einst verdiente er als Terminator und Barbar Conan viel Geld mit wüsten Baller- und Prügelfilmen, mittlerweile hat sich Arnold Schwarzenegger vom Saulus zum Paulus gewandelt: Als kalifornischer Gouverneur ließ er ein Gesetz verabschieden, das den Verkauf von Ballerspielen an Minderjährige verbietet. Nach mehrjährigem Hickhack um die zwischenzeitlich ausgesetzte Verordnung hat nun ein kalifornisches Bundesgericht darüber geurteilt - und das Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

Laut Richter Ronald Whyte "lässt die Beweislage nicht den Schluss zu, Videospiele würden aufgrund ihrer interaktiven Natur größeren Schaden verursachen als brutale Fernsehsendungen, Filme, Webseiten oder andere Darstellungen". Bei aller Sympathie für das Anliegen des Gesetzes - dem Schutz Minderjähriger - wiege die Beweislast nicht schwer genug, um die von der Verfassung geschützte Meinungsfreiheit einzuschränken.

Schwarzenegger kündigte an, in Berufung zu gehen. Er habe dieses Gesetz "unterzeichnet, um sicherzustellen, dass Eltern mitbestimmen, welche Videospiele für ihre Kinder geeignet sind".

Yahoo geht ins Dschungelcamp

Der amerikanische Suchmaschinenriese Yahoo feilt nach seiner umstrittenen Unterstützung der chinesischen Internet-Zensur weiter an seinem Negativ-Image und geht eine Kooperation mit einem Reality-TV-Produzenten ein.

Ab sofort wird "Rocket Science Laboratories", Hersteller von "Temptation Island" (der US-Version von "Dschungelcamp") sowie der Kuppelshow "Joe Millionaire" kurze Videoschnipsel für die Filmplattform Yahoo Movies zur Verfügung stellen. Dabei soll eine zunächst nicht näher umrissene "Interaktivität" in die Clips integriert werden. Auch sollen von Nutzern hochgeladene und für die Fernseh-Ausstrahlung geeignete Clips in den TV-Bereich übernommen werden.

Diese Vereinbarung ist nicht die erste, die Yahoo mit TV-Produzenten abgeschlossen hat. Seit der frühere Unterhaltungschef Lloyd Braun 2004 von ABC zu Yahoo wechselte, hat der Konzern seine Bemühungen um Eigenproduktionen erheblich verstärkt.

Nach einem nicht besonders erfolgreichen Jahr muss Yahoo sich zudem tüchtig tummeln, um seinen Anzeigenkunden ein interessantes Werbeumfeld zu bieten. Bislang waren diese Bemühungen nicht von überragendem Erfolg geprägt: Seit dem Börsengang 2006 ist der Yahoo-Aktienkurs um 30 Prozent gesunken.