Von Konrad Lischka
Wolfgang Schäubles Innenministerium ist sich seiner Sache ganz sicher. Der Bundes-Trojaner sei einsatzbereit, verfassungskonform und nicht aufzuspüren: Das hatte es in Antwortschreiben an die SPD-Fraktion und das Justizministerium mitgeteilt. Die insgesamt 43-seitige Erklärung war gestern bekannt geworden, SPIEGEL ONLINE dokumentierte die Kernaussagen. Doch jetzt wird immer deutlicher, dass die Schreiben mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworten.
Innenminister Schäuble: Ministerium sieht Bundes-Trojaner trotz Entwicklungsstopps spähbereit
Diese Aussage verblüfft. Denn am 10. April hat die Bundesregierung eine Anfrage der FDP-Fraktion zum Entwicklungsstand so beantwortet: "Im BKA (Bundeskriminalamt - d.Red.) wird derzeit die technische Umsetzbarkeit einer Online-Durchsuchung im Rahmen eines Entwicklungsprojektes geprüft." Ob diese Maßnahme als polizeiliches Mittel tauglich sei, könne noch gar nicht bewertet werden. Das klingt gar nicht nach einer "einsetzbaren Version".
Unklar ist, wann der Bundes-Trojaner fertiggebaut wurde. In den Schreiben des Innenministeriums ist von einem Entwicklungsstopp die Rede. Der gilt offenbar seit dem 26. April - da teilte das Innenministerium mit, es gebe ein "Moratorium".
Zu diesem Widerspruch sagt Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, im Gespräch SPIEGEL ONLINE: "Entweder hat die Bundesregierung das Parlament bewusst unvollständig informiert, oder es wurde trotz Entwicklungsstopps heimlich an der Umsetzung der Online-Durchsuchungen weitergearbeitet."
Die FDP-Bundestagsfraktion will nun erneut einen Bericht des Innenministers zum Entwicklungsstand des Bundes-Trojaners einfordern. Denn Innenminister Schäuble habe "heimliche Online-Durchsuchungen als geheimes Vorhaben der Bundesregierung behandelt und die Entwicklung am Parlament vorbei in Gang gesetzt", sagt Piltz. Damit stehe er in der "Tradition von Otto Schily".
Außerdem widersprechen Experten in vielen technischen Details den Ausführungen und Einschätzungen des Innenministeriums. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Widersprüche:
Auf anderen Social Networks posten:
Da stimme ich Ihnen zu,aber auch bei nachweislichen Beschädigungen sollten die verantwortlichen dann in Regress genommen werden.Wahrscheinlich dann das Bundesinnenministerium gegen das Sie dann Klage erheben müssten. Aber [...] mehr...
schwer zu bestimmen, aber haben Sie wirklich selbst mit Al Kaida gesprochen? oder vertauen der allgemeinen propaganda? Glauben Sie einem von der Cia finanzierten Burschen wie Bin Laden? ich fange an mehr und mehr zu zweifeln! mehr...
Ich habe so langsam die Schnauze voll Aufgrund des Themas Online Durchsuchung! Ich persönlich möchte nicht das jemand auf "meinem" Computer der in "meiner" Wohnung steht (die ich bezahle) einfach ohne meines [...] mehr...
Lieber Rolf, es ist nicht einfach, zur Begründung meiner These Quellen zu finden. Eine, die ich zu finden glaubte, war trockengelegt. Eine weitere sind die Dokumentarfilme (http://gertler.net/911-tv/) durch unterschiedliche [...] mehr...
Wenn ich micht richtig erinnere, hat sich Al Kaida zu den Anschlägen 9/11 bekannt. Deshalb die Frage: Gibt es für Ihren schlimmen Verdacht einigermassen valide/seriöse Quellen? mehr...
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Netzwelt | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Web | RSS |
| alles zum Thema Online-Durchsuchung | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
