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29.08.2007
 

Online-Durchsuchungen

Experten nehmen Bundes-Trojaner auseinander

Von Konrad Lischka

Hanebüchen, unglaubwürdig, verschleiernd: Informatiker zerfleddern die jetzt enthüllten Erklärungen von Schäubles Innenministeriums zum Bundes-Trojaner. Die Opposition kritisiert, das Programm zum Ausschnüffeln von Computern und Mobilgeräten hätte gar nicht fertiggestellt werden dürfen.

Wolfgang Schäubles Innenministerium ist sich seiner Sache ganz sicher. Der Bundes-Trojaner sei einsatzbereit, verfassungskonform und nicht aufzuspüren: Das hatte es in Antwortschreiben an die SPD-Fraktion und das Justizministerium mitgeteilt. Die insgesamt 43-seitige Erklärung war gestern bekannt geworden, SPIEGEL ONLINE dokumentierte die Kernaussagen. Doch jetzt wird immer deutlicher, dass die Schreiben mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworten.

Innenminister Schäuble: Ministerium sieht Bundes-Trojaner trotz Entwicklungsstopps spähbereit
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Getty Images

Innenminister Schäuble: Ministerium sieht Bundes-Trojaner trotz Entwicklungsstopps spähbereit

Das beginnt schon mit der Aussage, die Entwicklung einer einsatzfähigen Version der sogenannten "Remote Forensic Software" ("Fernforensische Software", RFS) könnte "bei Aufhebung des gegenwärtig verfügten Entwicklungsstopps unverzüglich abgeschlossen" sein. Es gebe schon "fertiggestellte Teilmodule".

Diese Aussage verblüfft. Denn am 10. April hat die Bundesregierung eine Anfrage der FDP-Fraktion zum Entwicklungsstand so beantwortet: "Im BKA (Bundeskriminalamt - d.Red.) wird derzeit die technische Umsetzbarkeit einer Online-Durchsuchung im Rahmen eines Entwicklungsprojektes geprüft." Ob diese Maßnahme als polizeiliches Mittel tauglich sei, könne noch gar nicht bewertet werden. Das klingt gar nicht nach einer "einsetzbaren Version".

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Unklar ist, wann der Bundes-Trojaner fertiggebaut wurde. In den Schreiben des Innenministeriums ist von einem Entwicklungsstopp die Rede. Der gilt offenbar seit dem 26. April - da teilte das Innenministerium mit, es gebe ein "Moratorium".

Zu diesem Widerspruch sagt Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, im Gespräch SPIEGEL ONLINE: "Entweder hat die Bundesregierung das Parlament bewusst unvollständig informiert, oder es wurde trotz Entwicklungsstopps heimlich an der Umsetzung der Online-Durchsuchungen weitergearbeitet."

Die FDP-Bundestagsfraktion will nun erneut einen Bericht des Innenministers zum Entwicklungsstand des Bundes-Trojaners einfordern. Denn Innenminister Schäuble habe "heimliche Online-Durchsuchungen als geheimes Vorhaben der Bundesregierung behandelt und die Entwicklung am Parlament vorbei in Gang gesetzt", sagt Piltz. Damit stehe er in der "Tradition von Otto Schily".

Außerdem widersprechen Experten in vielen technischen Details den Ausführungen und Einschätzungen des Innenministeriums. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Widersprüche:

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