• Nachrichten
• > Netzwelt
• > Web

Terrorabwehr

Frattini verheddert sich bei Netzsperre für böse Wörter

Von Matthias Kremp

Man solle die Websuche nach "bösen" Worten unterbinden, um Bombenbastlern das Handwerk zu legen - das forderte vor zwei Wochen EU-Kommissar Franco Frattini. Jetzt rudert er plötzlich zurück, will es ganz anders gemeint haben. Auslöser für die Verwirrung war ein Zeitungsbericht.

Er wolle gemeinsam mit Privatfirmen nach Wegen suchen, zu verhindern, "dass die Leute gefährliche Wörter wie 'Bombe', 'töten', 'Völkermord' oder 'Terrorismus' verwenden oder suchen", sagte Frattini am 10. September der Nachrichtenagentur Reuters - und löste damit einen Aufschrei der Empörung unter Bloggern und Datenschützern aus.

"Ehrlich gesagt haben Anleitungen zum Bombenbau nichts mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung oder dem Recht auf Informationsfreiheit zu tun", antwortete Frattini auf die Frage, ob es nicht die Persönlichkeitsrechte verletze, wenn man eine Websuche nach dem Wort "Terrorismus" unterbindet.

Das wundert kaum. Schließlich schreibt der EU-Kommissar auf seiner eigenen Webseite, das Web sei zwar eine fantastische Möglichkeit für Freiheit und Erziehung. Im demselben Satz stellt er aber auch fest, das Internet sei der Weg, über den "Osama bin Laden und andere Terroristen auf der ganzen Welt kommunizieren und Informationen über den Bau von Bomben verbreiten."

Schon wenige Tage später, am 14. September, zog Frattini zurück, zumindest ein bisschen. In manchen Medien werde ihm vorgeworfen, er wolle das Recht auf Privatsphäre für Internet-Nutzer einschränken - das sei falsch, so Frattini. Nur im konkreten Verdachtsfall solle man technische Möglichkeiten nutzen, um einen Webseite zu sperren, auf der beispielsweise Bombenbaupläne zu finden sind. Außerdem solle es möglich gemacht werden, jene zu identifizieren, welche die Seite "eindeutig zu terroristischen Zwecken nutzen." Manchmal könne es aber auch angeraten sein, eine solche Webseite aus fahndungstaktischen Gründen aktiv zu belassen.

In einem Zeitungsbericht vom Donnerstag wurde nun der deutsche EU-Abgeordnete Alexander Alvaro (FDP) zitiert, der auf seiner Webseite Stellung zu Frattinis Vorschlägen bezieht. Unter der Überschrift "Suche nach 'gefährlichen' Wörtern führt nicht zum Terroristen", führt Alvaro aus, die EU-Kommission zeige mit diesem Vorschlag "nur die eigene Einfallslosigkeit im Kampf gegen den Terrorismus". Alvaro: "Wer im Internet - beruflich oder privat - nach einschlägigen Begriffen sucht, ist kein potentieller Terrorist."

Überwachung des Internets verbessern

Frattini zeigte sich alarmiert: "Ich beabsichtige überhaupt nicht, mögliche Internetrecherchen der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken", erklärte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Er erwäge aber, Webseiten sperren zu lassen, die illegale Inhalte, wie etwa Anleitungen für den Bau von Bomben, enthielten. Es sei dank neuer Technologien möglich, die polizeiliche und nachrichtendienstliche Überwachung des Internets zu verbessern.

Die Sperrung von Webseiten könne aber nur dann erfolgen, wenn eine "konkrete Gefahr" bestehe, unterstrich Frattini. "Nur dann, wenn es um eindeutig terroristische Zwecke geht, kann die Technik helfen, die Nutzer dieser Webseiten zu identifizieren", fügte der italienische Kommissar hinzu. Im Detail will Frattini seine Pläne am 6. November vorstellen.

Bis dahin sollte sich der EU-Politiker klar darüber werden, was er denn nun wirklich will: Websuchen nach "gefährlichen Wörtern" generell unterbinden, "eindeutig terroristischen Zwecken" folgende Aktivitäten auf Webseiten verbieten oder Bombenbau-Homepages sperren.

Ob derartige Maßnahmen überhaupt technisch durchsetzbar sind, steht auf einem anderen Blatt. Schließlich bieten Anonymisierungsdienste wie TOR und Techniken wie etwa die steganografische Verschlüsselung von Informationen, Terroristen reichlich Möglichkeiten, sich einer Online-Überwachung zu entziehen. Hier sind andere Methoden gefragt, um fanatischen Bombenlegern auf die Spur zu kommen.