Von Felix Knoke
"In den Niederlanden wird nun wieder mit Papier und Stift gewählt", meldet der Chaos Computer Club (CCC) am Freitag. Den NEDAP-Wahlcomputern werde die Zulassung entzogen. Die Regierungsentscheidung sei eine Reaktion auf den Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission. Pikant: Die in den Niederlanden verwendeten Wahlcomputer sind weitgehend baugleich mit den in Deutschland verwendeten Systemen.
Die Entscheidung, die Wähler künftig wieder mit Wahlzetteln abstimmen zu lassen, folgte auf lang andauernde Diskussion über die Sicherheit der Systeme. Der CCC hatte aufgedeckt, dass es mit relativ geringem Aufwand möglich war, die Wahlmaschinen unbemerkt zu manipulieren.
Erst Anfang August war elektronischen Wahlmaschinen die Zulassung für den US-Bundesstaat Kalifornien entzogen worden. Sicherheitsexperten hatten damals erhebliche Manipulationsrisiken festgestellt. Wahlleiterin Debra Bowen kritisierte seinerzeit, das bundesstaatliche Zulassungsverfahren, welches "nicht angemessen geprüft hat, ob die Systeme sicher, zuverlässig und funktionell sind".
Der CCC weist nun daraufhin, dass die von den Niederlanden monierten Computer bei den Landtagswahlen am 27. Januar in Hessen und Niedersachsen verwendet werden sollen. "Die Bundesregierung sollte die niederländische Entscheidung zum Anlass nehmen, die Zulassung der Wahlcomputer noch vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zurückzuziehen, auch um eine internationale Blamage zu vermeiden", fordert nun Dirk Engling vom Chaos Computer Club.
mak
Stahlauge wacht über Chicago
Machen Videokameras Städte wirklich sicherer? Können Bürger, indem sie lückenlos überwacht werden, besser vor Kriminellen geschützt werden? Die US-Stadt Chicago und das IT-Unternehmen IBM sagen: Na, klar!
Bisher hatte Chicago ein ganz typisches Problem: Tausende Überwachungskameras, aber kein Personal, das die ungeheuren Mengen Bildmaterial auswertet. Doch IBM-Software soll dieses Problem lösen, weil sie in Echtzeit die Videoströme von über 1000 Videokameras kontrollieren kann. The Register weißt dabei auf zwei Spezialfähigkeiten der Supersoftware hin: Nummernschilder erkennen und auf Gegenstände zu zoomen, die so groß wie ein Rucksack sind – in denen also Bomben versteckt sein können.
Dahinter steckt der Versuch, über auffällige Bewegungsmuster potentielle Übeltäter erkennen zu können. Wer ungewöhnlich oft mit dem Auto um einen Häuserblock fährt oder einfach so seinen Rucksack irgendwo abstellt und wegläuft, wird ins Visier genommen.
Schon heute, so die ORF Futurezone, sind einige Kameras mit akustischen Sensoren ausgestattet, die zum Beispiel bei Schussgeräuschen die Quelle ausfindig machen können und die Polizei verständigen.
In der Theorie hört sich das gut an. Doch funktioniert es auch? Die Überwachungspläne für Chicago werden nur drei Wochen nach einer für die Behörden peinlichen Untersuchung in London vorgestellt, die ergeben hat, dass die immense Videoüberwachung in Englands Hauptstadt praktisch keine Auswirkung auf die Aufklärungsrate von Verbrechen hat. Mehrere Studien belegen die Kritik an den Kameras.
Erst im Juli dieses Jahres musste der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, an Innenminister Schäuble berichten: Unser Feldversuch mit einem biometrischen Überwachungssystem, das Gesichter erkennen soll, ist großartig gescheitert. Die Kameras erkannten nur maximal zwei Drittel der Verdächtigen. Eine viel zu geringe Erfolgsquote für den polizeilichen Einsatz
Niederländer bekommen Big Brother Award
Die übliche Frage zum Thema Videoüberwachung ist ja: Was soll denn daran schlimm sein, wenn überall Kameras stehen? Wenn ich mir nichts zu schulden kommen lasse, dann hab ich doch auch nichts zu verbergen!
Um auf einen Denkfehler hinter diesem Argument hinzuweisen, sind in den Niederlanden dieses Jahr alle Bürger die Gewinner des Datenschutz-Negativpreises Big Brother Award. Diese ließen mit der Standardfloskel "Ich habe nichts zu verbergen" Staat und Unternehmen widerstandslos immer tiefer in ihre Privatsphäre eindringen, wie die ORF Futurezone weiß.
Außerdem soll mit dem ungewöhnlichen Preisträger auch die Ernennung des voll vernetzten Durchschnittsbürgers als "Person des Jahres" durch das "Time"-Magazin umgekehrt werden.
Weitere Preise gingen an die niederländische Bahnen für die Einführung einer etwas zu smarten Smartcard, an die niederländische Zentralbank für die willfährige Übermittlung von SWIFT-Daten an den Geheimdienst und an das Projekt des Familienministeriums, das über alle Kinder bis 19 Jahren Dossiers samt psychologischen und medizinischen Daten erstellen will.
Strafanzeige wegen heimlicher Windows-Updates
A propos Datenschutz: Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass Microsoft offenbar Windows Vista und XP aktualisiert, ohne den Anwender darüber zu informieren. Winfuture.de berichtet jetzt, dass Anwalt Thomas Feil aus Hannover nun Anzeige gegen Unbekannt eingereicht hat. Das Undercover-Update verstoße gegen §303a StGB, der die Veränderung von Daten unter Strafe stellt. Die Anzeige läuft zunächst gegen Unbekannt, da erst ermittelt werden muss, ob Microsoft Deutschland für die Aktion verantwortlich ist.
Die Anzeige nennt Microsoft schon als Verdächtigen – sollte der Staatsanwalt gleicher Meinung sein, könnte ein interessanter Prozess entstehen: Microsoft gab das Vorgehen in einem eigenen Firmenblog bereits zu: Die "Windows Update"-Funktion hält sich damit selber auf dem neusten Stand.
Microsoft könnte sich jedoch mit einer mutmaßlichen Einwilligung der Windows User vor Gericht rechtfertigen. Nach den vielen Protesten im Internet dürfte dies jedoch nicht mehr vertretbar sein.
Australien: Politiker geben MySpace-Audienz
In Australien wird Ende des Jahres ein neues Parlament gewählt. Der Wahlkampf tobt bereits. Für uns interessant: Wie geht es dort im Internet zu? Nachdem bereits in Amerika das Internet der zentrale Ort der politischen Debatte geworden ist, zeichnet sich auch in Australien ein ähnlicher Trend ab.
Surfer können ihre Fragen zur Politik auf der Social-Network-Seite MySpace als Video veröffentlichen. Eine Auswahl davon beantworten australische Volksvertreter dann im Fernsehen. Auch Google und iPrime, das Internetportal des Fernsehsenders Prime TV haben Wahl-Websites ins Netz gestellt.
In den USA hat Google bereits sein Videoportal YouTube um einen Wahl-Kanal erweitert. Deutsche Politiker scheinen das Potenzial – mal vom etwas verkrampften Kanzlerin-Podcast abgesehen – noch nicht ganz verstanden zu haben. In Frankreich war man da Anfang des Jahres schon weiter.
Für ein wenig Wahlkampf-Nostalgie: Das Magazin De:Bug ("Magazin für elektronische Lebensaspekte") hat sich 2002 sehr amüsant dem Auftreten deutscher Politiker im Netz zugewandt. Ob sich bis zu den Bundestagswahlen 2009 viel verändert haben wird?
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