• Nachrichten
• > Netzwelt
• > Web

Gespannte Verhältnisse

Bloggen in Putin-Land

Von Karsten Wenzlaff

Russlands Blogger kämpfen um ihre Meinungsfreiheit - auch wenn Präsident Putin unverdrossen behauptet: Eine Zensur des Internets "findet nicht statt". Allerdings hagelt es in Russlands Blogosphäre Anzeigen mit teils fadenscheinigen Begründungen.

Savva Terentyev betreibt ein - zurzeit deaktiviertes - Blog und schreibt dort über Musik und die Aktivitäten seiner Band. Im August 2007 erhielt er ein Schreiben der Staatsanwaltschaft der Republik Komi. Ihm wurde mitgeteilt, dass gegen ihn wegen "Aufruhr zur Gewalt gegen eine soziale Gruppe" ermittelt wurde. Die Anklage bezog sich allerdings nicht auf einen Blogeintrag, sondern auf einen Kommentar bei einem anderen Blogger, dem Journalisten Boris Suranov.

Suranov hatte schon im Frühjahr 2007 über die Durchsuchung der Redaktion der Zeitschrift "Iskra" (Der Funke), die in Komi erscheint, durch Mitarbeiter des Innenministeriums berichtet. Angeblich sollte gestohlene Software auf den Redaktionsrechnern installiert sein. Suranov aber glaubte, dass der Zeitung ein Maulkorb verpasst werden sollte, da sie sehr kritisch über den amtierenden Gouverneur berichtet hatte.

In der Debatte hinterließ ein Nutzer namens Terentyev den Kommentar, dass "Polizisten die dümmsten und ignorantesten Lebewesen sind" und einmal im Jahr der kriminellste Polizist "auf dem Stefans-Platz in Syssolastadt verbrannt werden sollte, um die Gesellschaft von kriminellen Polizisten zu reinigen".

Die satirische Bemerkung wies darauf hin, dass in den russischen Provinzen die Staatsorgane immer häufiger politisch motivierte Prozesse anstrengen. Zynische Bemerkungen über die Obrigkeit, sei es von Journalisten oder Bloggern, führten zu diversen Prozessen.

Unmittelbar nachdem die Anzeige gegen Terentyev veröffentlicht wurde, veröffentlichten 800 der bekanntesten Blogger in Russland den Kommentartext. Auch sie müssten also strafrechtlich verfolgt werden. In der russischen Blogosphäre ist die Redewendung "jemanden zum Stefansplatz bringen" zu einem geflügelten Wort geworden, wenn über korrupte Beamte gesprochen wird.

Dank US-Server relative Anonymität

Die Firma SUP, die livejournal.ru in Russland vermarktet, beobachtet diese Fälle sehr genau. Angeklagte Blogger haben bisher keine finanziellen Unterstützung durch die Firma bekommen – auch Savva Terentyev nicht. Da die Datenbanken der Zugriffe auf die Seite bei der amerikanischen Firma SixApart liegen, kann SUP diese den russischen Behörden auch nicht mitteilen.

"Wir hatten einige wenige Anfragen und haben diese alle nach Kalifornien weitergeleitet, damit sich die Gerichte dort darum kümmern", so ein Sprecher von SUP. Die russischen Behörden hätten Auskunftsrecht, wenn ein kalifornisches Gericht dem stattgeben würde. Bisher sei das aber noch nicht passiert.

"Einer meiner ersten Ratschläge an SUP nach der Lizenzierung von Livejournal.ru war, die Datenbanken auf den amerikanischen Servern zu lassen", sagt Anton Nossik, der Chief Blogging Officer bei SUP und einer der bekanntesten Blogger in Russland. "Der Prozess gegen Sava Terenytev ist absurd."