ThemaOnline-Durchsuchung

16.11.2007

Datenschutz-Inventur

Die Großprojekte des Spanner-Staats

Telefondaten, Fingerabdrücke, Krankenakten – der Staat greift mehr Daten ab als je zuvor, speichert sie zentral und gibt manche Details sogar an andere Länder weiter. SPIEGEL ONLINE gibt einen Überblick der Speicher-Vorhaben und erklärt, was Datenschützer fürchten.

Ein blassblaues Formular mit 36 harmlosen Fragen – so sah der Überwachungsstaat 1983 aus. Der deutsche Staat wollte seine Bürger fragen, welche Religion sie haben, wie groß ihr Haushalt ist, womit sie ihr Geld größtenteils verdienen.

DPA

Lauscher-Skulptur: Der Staat lässt Handy-Verbindungen speichern

Zehntausende demonstrierten gegen diese "Volksaushorchung", 500 Bürgerinitiativen kämpften bundesweit, das Bundesverfassungsgericht lehnte das Vorhaben schließlich ab – Wochen bevor es losgehen sollte.

24 Jahre später lässt der deutsche Staat sechs Monate lang sämtliche Informationen zu Telefongesprächen und Internetverbindungen speichern – für jeden Bürger, ohne jeden Verdacht. Dagegen haben nur 5.000 Bürger protestiert.

FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht eine "Vielzahl an Maßnahmen", einen staatlichen "Speicherwahn", der – so die Ex-Justizministerin – " wirklich in den Überwachungsstaat führt".

Hier die Überwachungspläne in Überblick.

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1. Teil: Die Großprojekte des Spanner-Staats
2. Teil: Vorratsdatenspeicherung
3. Teil: Bundes-Trojaner
4. Teil: Biometrischer Pass
5. Teil: Einheitliche Steuernummer
6. Teil: Elektronische Gesundheitskarte

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