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Forenhaftung

Jeder Blogger ein Zensor?

Von Frank Patalong

2. Teil: Brauchen wir ein neues Internet-Recht?

Der Gesetzgeber hatte in der zweiten Hälfte der Neunziger schon seine liebe Mühe, adäquat darauf zu reagieren, dass über den vermeintlich einheitlichen Vertriebsweg des Internet nun ganz verschiedene Dinge geschehen sollten: Mediale Veröffentlichungen, sogenannte Teledienstleistungen sowie verschiedene Varianten von Telekommunikation. Er formulierte Gesetze, die diese Bereiche voneinander absetzten.

Dass schon damals medialer Raum, dem ebenfalls reichlich diffusen Medienrecht verpflichtet, auf "Teledienste" wie Mailinglisten oder Foren traf, hat der Gesetzgeber nie hinreichend erfasst. Die endlose Reihe von Prozessen vom berüchtigten Compuserve-Urteil (Mai 1998, aufgehoben 1999) bis zum aktuellen Urteil gegen Niggemeier legt davon Zeugnis ab.

Immerhin setzte das Berufungsurteil im Compuserve-Prozess eine Marke, die einen zunehmend pragmatischen Umgang mit dem Thema Betreiberhaftung im Internet versprach - und sich auffällig eng an international etablierten Normen bewegte: "Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern."

Eine Interpretationsfrage?

Der BGH unterstrich diese Rechtsauffassung mit dem Grundsatz "verantwortlich, sobald man Kenntnis erhält", um die Fragen rund um Foren und andere Kommunikationsplattformen besser zu erfassen. Sieht man ins Telemediengesetz, ist man versucht sich zu fragen, wie irgend ein Gericht je zu einer anderen Auffassung kommen konnte: Dort steht in Paragraf 10 klar, dass Diensteanbieter unverzüglich rechtswidrige Inhalte entfernen oder den Zugang dazu sperren müssen, sobald sie davon Kenntnis erlangt haben. Nicht vorher.

Urteile wie das von Hamburg sind möglich, weil die vielfältigen Publikations- und Kommunikationsräume des Internet durch die Gesetze nicht hinreichend beschrieben und erfasst werden - wie denn auch? Also arbeiten die Richter mit Analogien, vergleichen die Internet-Sachverhalte mit anderen, im Recht besser definierten Bereichen - und kommen so in vergleichbaren Fällen zu grundverschiedenen Urteilen, weil sie sie an unterschiedlichen Gesetzen messen. Web-affine Beobachter treibt das mitunter dazu, den Richtern erst einmal das Internet erklären zu wollen, doch darum geht es nicht: Sie finden es nur nicht ihren Gesetzbüchern wieder.

Vielleicht ist es Zeit, dass der digitale Medienraum neu definiert wird. Inzwischen gilt doch das Prinzip Mash-up: Eine Trennung von medialem, kommunikativen und Dienstleistungs-Raum imaginiert nur noch der Gesetzgeber. Tatsächlich aber sind alle Grenzen fließend: Der Teledienstanbieter eBay wird zum Telekommunikationsanbieter (der dann den entsprechenden Gesetzen verpflichtet wäre), sobald er Skype-Telefonie einbindet. Skype ist so oder so beides und mehr: Über den Dienst wird telefoniert (Telekommunikation), gechattet (Teledienst) und in Foren diskutiert. Wo nicht?

Das Hamburger Urteil deutet darauf hin, dass die beteiligten Richter gerade die Möglichkeiten freier Diskussion und öffentlicher Meinungsäußerung vornehmlich als Gefahr und nicht als Chance begreifen. Das aber ist mit Verlaub gesagt antiquiert und wird den Realitäten der digitalen Medienwelt nicht gerecht. Man kann, wenn man will, das Hamburger Urteil gegen Niggemeier als Ausreißer sehen, als Skurrilität verbuchen. Sollte man aber nicht: Rufe nach Zensur, zunehmender Kontrolle und Überwachung des Internet liegen leider im Trend.

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