Gezielte Werbung

Experten kritisieren Schnüffel-Passus von StudiVZ

2. Teil: Direktmarketing als Einfallstor für den Datenhandel?

Zusammen mit den neuen Geschäftsbedingungen hat StudiVZ den Mitgliedern auch eine sogenannte "Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten" geschickt. Hier erlaubt der Nutzer StudiVZ die Analyse seiner Profil- und Nutzungsdaten, stimmt außerdem der Verwendung seiner Kontaktinformationen für Werbezwecke zu (siehe Kasten unten).

Diese "Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten" sieht Ulrich Fülbier, Anwalt IT- und Datenschutzrecht bei der Anwaltsfirma "Holme Roberts & Owen", als das größte Problem der neuen Datenschutz-Regeln beim Studenten-Netzwerk. Fülbier: "Wenn es das Unternehmen auf einen Weiterverkauf der Daten anlegt, dann soll aus meiner Sicht diese Ziffer das Einfallstor sein." Denn dort willigt der Nutzer ein, dass StudiVZ Nutzerdaten nutzt, um "gezielt personalisierte Werbung und/oder besondere Angebote und Services über das studiVZ-Netzwerk zu präsentieren bzw. präsentieren zu lassen."

Die Formulierung "zu lassen" fällt Anwalt Fülbier unangenehm auf: "Dieser letzte Halbsatz kann auch so gelesen und verstanden werden, dass eine Einwilligung auch zur Übersendung von Werbung direkt durch Dritte erteilt wird." Die Formulierung könnte zum Einfallstor für die Datenweitergabe werden. Denn, so Fülbier: "Wird hier zugestimmt, so könnte StudiVZ argumentieren, dann muss die Einwilligung zur Weitergabe der Daten an diese Dritte zwangsläufig mit umfasst sein."

Sollte aber StudiVZ diesen Umweg ausnutzen wollen, dürfte die Regelung unwirksam werden. Fülbier: "Wenn es zu einem solchen Fall käme, so würde ich darin einen Verstoß gegen AGB-Recht sehen." Die Einwilligungserklärung müsse als allgemeine Geschäftsbedingung eingeordnet werden. Und bei Geschäftsbedingungen gehen Unklarheiten oder Zweifel über die Auslegung zu Lasten der Betreiber.

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1. Teil: Experten kritisieren Schnüffel-Passus von StudiVZ
2. Teil: Direktmarketing als Einfallstor für den Datenhandel?
3. Teil: Weitergabe der Nutzerdaten an Dritte
4. Teil: Zwangszustimmung zur Total-Personalisierung

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