Von Konrad Lischka
Dieses Vorgehen von StudiVZ beurteilen alle von SPIEGEL ONLINE befragten Experten als bedenklich: der Nutzer muss zwischen dem 20. 12. und 9. 1. 2008 ja den neuen Regeln und damit auch der Nutzung seiner Daten zu Werbezwecken zustimmen. Zurücknehmen kann er diese Einwilligung erst in einem zweiten Schritt.
Der Münchner Anwalt Arne Trautmann hält diesen Ansatz für problematisch: "Man muss pauschal zustimmen, um den Dienst weiter zu nutzen und kann erst danach diese Erlaubnis wieder zurücknehmen. Das widerspricht meiner Ansicht nach dem Telemediengesetz."
Denn in Paragraph 12 des Telemediengesetzes steht:
Bisher konnte man StudiVZ ja problemlos nutzen – ohne dass man seine persönlichen Daten so massiv herausrücken musste. Warum also sollte das jetzt nicht mehr möglich sein?
Deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Zustimmungszwangs hat auch Anwalt Sascha Kremer: "Wer nicht zustimmt, wird von seinem für alle anderen Nutzer weiterhin zugänglichen Profil abgeschnitten und jeder Änderungsmöglichkeit beraubt - so geht das nicht."
Durch dieses Vorgehen verstößt StudiVZ womöglich auch gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Falls Nutzer, die bis zum 9. 1. nicht zustimmen, dann tatsächlich nicht mehr auf ihr StudiVZ-Profil zugreifen können, verletzt StudiVZ einen Grundsatz dieses Gesetzes.
Anwalt Ulrich Fülbier verweist auf den ersten Absatz des Paragraphen 4a des Gesetzes: "Demnach ist eine Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Daran fehlt es jedoch, wenn die eigene Leistungen an die Bereitschaft der Betroffenen geknüpft wird, in die Verwendung bestimmter sie betreffender Daten einzuwilligen."
Im Klartext: So einfach kann man in Deutschland Nutzer nicht zur Selbstentblößung zwingen.
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