ThemaWahl in Hessen und Niedersachsen 2008

21.12.2007

Hessen-Wahl

CCC will Wahlmaschinen-Einsatz verhindern

Von Oliver Rezec

Der Chaos Computer Club (CCC) will den Einsatz niederländischer Wahlmaschinen bei der Hessen-Wahl per Gericht verhindern. Die Maschinen dürfen in Holland selbst nicht mehr eingesetzt werden, da sie als unsicher gelten. Den Nachweis darüber führte der CCC.

Mit einem Antrag auf Einstweilige Anordnung will der "Chaos Computer Club" (CCC) nach Informationen von SPIEGEL ONLINE den Einsatz der umstrittenen elektronischen Wahlmaschinen bei der Landtagswahl am 27. Januar verhindern. Für den als Hacker-Club bekannt gewordenen Verein, der sich seit 1981 mit Datenschutz- und Sicherheitsthemen befasst, soll noch vor Jahresende eine hessische Wählerin formal den Antrag beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen einreichen.

NEDAP-Wahlmaschine: Zu unsicher für die Hessen-Wahl?

Nach Ansicht des CCC verstößt die Verwendung der in Deutschland zugelassenen Geräte des niederländischen Herstellers NEDAP gegen elementare Wahlgrundsätze. Die Stimmen werden per Knopfdruck abgegeben und gespeichert. Einzelne Papierbelege dafür werden nicht erstellt, der Automat druckt am Abend lediglich ein Gesamtergebnis pro Partei und Kandidat aus.

Angesichts einer solchen "Black Box" sei die Öffentlichkeit der Wahl nicht gewährleistet, bemängelt der CCC. Da sich außerdem nicht kontrollieren lasse, ob die Maschine jeden Tastendruck tatsächlich korrekt verbuche, sei das Wahlergebnis nicht nachträglich überprüfbar.

Dieser Vorwurf wiegt umso schwerer, als Hacker in den Niederlanden bereits im vergangenen Jahr an fast baugleichen NEDAP-Geräten gezeigt haben, dass sich die Wahlcomputer mit vergleichsweise geringem Aufwand so manipulieren lassen, dass sie gezielt falsch zählen. Mittlerweile wurde den Geräten dort die Zulassung landesweit entzogen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob der Einsatz der Maschinen bei der vergangenen Bundestagswahl zu beanstanden sei, wird erst nach der Hessen-Wahl erwartet.

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: