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Datenschutz

Deutschland im Abwärtstrend

Noch im letzten Jahr galt Deutschland international als Datenschutz-Musternation, nun aber verfallen die Standards: Das behauptet eine aktuelle Studie, die auch die schlimmsten Big-Brother-Staaten benennt. Den orwellschen Olymp teilen sich demnach China und Russland mit den USA und Großbritannien.

Seit 1997 veröffentlicht die Londoner Datenschutz-Initiative Privacy International zum Jahreswechsel eine Art weltweite Inventur der Überwachung und des Datenschutzes (siehe Linkkasten). Der Vergleich mit den Resultaten des Vorjahres ist aus deutscher Sicht wenig erfreulich: Das einstige Datenschutz-Musterland Deutschland - in der letzten Studie zusammen mit Kanada als vorbildlich genannt - stürzte im Verlauf des letzten Jahres deutlich ab und findet sich nun im Bewertungsmittelfeld, sehr knapp vor Ländern wie Rumänien oder Slowenien. Im internationalen Ranking fiel Deutschland von Platz 1 auf Platz 7.

Bemängelt werden von den Datenschutzwächtern die Einführung biometrischer Daten in Reisedokumenten, die Zunahme visueller Überwachung, der immer häufigere Zugriff von Behörden auf Bürgerdaten, Mängel beim betrieblichen Datenschutz, grenzüberschreitendes Tauschen von Daten von Bürgern, Telefon- und Kommunikationsüberwachung (hier hält Deutschland EU-weit eine Spitzenposition), vor allem aber die zum Zeitpunkt der Studie nur geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung (ist inzwischen Gesetz) - und "schlechte", soll heißen: Datenschutz-feindliche Politik seitens der deutschen Regierung.

Diese Negativ-Auszeichnung teilt die CDU-SPD-Regierung mit den Regierungen von China, Russland, Singapur und Taiwan, aber auch mit EU-Partnern wie Großbritannien, das wie immer in fast allen Kategorien äußerst schlecht bewertet wurde.

Deutlich schlechter bewertet fanden sich in diesem Jahr eine ganze Reihe von EU-Ländern, was vor allem auf Beschlüsse zur Vorratsdatenspeicherung und den Prümer Vertrag zurückzuführen ist: Mit dem Abkommen beschlossen seinerzeit sieben EU-Staaten einen extensiven Austausch von und grenzüberschreitenden Zugriff auf DNA-Daten, Fingerabdrücke und Kfz-Daten ihrer Bürger.

Während die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland nach wie vor Lob finden, sieht Privacy International diese offenbar als akut bedroht: Deutschland wird im Block "einige Datenschutzmaßnahmen, aber geschwächter Schutz" subsumiert. Unter dem Strich steht für Deutschlands Datenschutzmaßnahmen das Fazit "decaying" - "verfallend".

Für Staaten wie Thailand, Russland, Malaysia, Großbritannien oder die USA fällt das Urteil noch weit härter aus: Sie gelten als "endemische Überwachungsgesellschaften" mit quasi nicht existentem Datenschutz. Die USA sackten im internationalen Ranking damit noch weiter ab als im Vorfeld, während Großbritannien und China nur ihre absoluten Negativ-Plätze behaupten: Beide Staaten konkurrieren seit Jahren um den Titel der bestüberwachten Nation der Welt.

pat