• Nachrichten
• > Netzwelt
• > Web

Polizei-Vernetzung

Voller Datenzugriff für alle Fahnder

In Berlin tagen Europas Polizeibehörden, prominente Politiker sorgen für den nötigen Diskussionstoff. EU-Kommissar Franco Frattini will Europas Fahnder vernetzen - und Fluggastdaten aus Deutschland. Justizministerin Brigitte Zypries wehrt sich dagegen, ihr Kollege Wolfgang Schäuble ist dafür.

Berlin - Für EU-Justizkommissar Franco Frattini wird die Frage der Vernetzung zum immer dringenderen Thema. Ende letzten Jahres hatte er klar gemacht, dass er sich für den Bürger gern weniger davon wünscht, respektive mehr Kontrolle darüber, welche Informationen dem Bürger über das Internet zugänglich gemacht werden und welche nicht. Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin machte er dagegen klar, dass er sich für die Fahnder mehr Vernetzung wünscht: Er forderte eine deutlich bessere Vernetzung der europäischen Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Kriminalität und internationalem Terrorismus.

Ermittler in allen EU-Staaten müssten Zugang zu allen relevanten Datenbanken bekommen, sagte Frattini in Berlin. "Wir müssen ein Netz haben, das die Sicherheit in den europäischen Grenzen sicherstellt."

Europol und Eurojust müssten enger in die Ermittlungsphasen bei grenzüberschreitender Kriminalität einbezogen werden. "Der Terrorismus ist die erste Bedrohung für unsere Mitgliedsländer", sagte Frattini, der auch Vizepräsident der Europäischen Kommission ist.

Frattini weiter: "Das Internet ist faszinierend, wird aber zunehmend gefährlich." Kinder müssten besser vor sexueller Ausbeutung geschützt werden. Frattini forderte, für eine bessere Überwachung des Netzes die stärkere Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft zu suchen. Als Beispiel nannte er Kreditkartenunternehmen oder Internetprovider. "Das bisherige Verhältnis von maximalem Profit und minimalem Risiko muss umgekehrt werden.

"Gleichzeitig forderte Frattini die Mitgliedstaten auf, sich möglichst zügig eine Meinung zur geplanten Fluggastdatenspeicherung zu bilden. Das Thema werde beim nächsten europäischen Rat wieder auf der Tagesordnung stehen.

Zankapfel Fluggastdaten

Genau über diesen Punkt streiten in Deutschland seit Monaten Justiz- und Innenministerium. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält den von der EU vorgelegten Gesetzentwurf zur Speicherung von Fluggastdaten für Verfassungsrechtlich bedenklich. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen verteidigte auf dem Kongress die Pläne zumindest indirekt.

Nach einem im November veröffentlichten Gesetzentwurf von EU-Innenkommissar Franco Frattini sollen künftig die Daten aller Flugpassagiere gespeichert werden, die aus anderen Weltregionen in die EU ein- oder aus der Gemeinschaft ausreisen. Nach Frattinis Vorstellungen sollen die Informationen 13 Jahre lang gespeichert werden.

"Ich habe Zweifel, ob dieser Entwurf so verabschiedet werden könnte", sagte Zypries. Die geplanten Eingriffe seien noch wesentlich schärfer als bei der Vorratdatenspeicherung. Es gebe beispielsweise keinen Richtervorbehalt, die Daten sollten außerdem 13 Jahre statt sechs Monate gespeichert werden. Sie sei bislang eher der Meinung, "dass das mit deutschem Verfassungsrecht nicht vereinbar ist".

Eine Frage sei auch, ob die einzusammelnden Daten wirklich zur Terrorismusbekämpfung geeignet seien. "Ich habe die Sorge, dass dies ein zu weiter Schritt hin zu einem Präventionsstaat wäre", sagte Zypries. Bürger dürften durch eine "übermäßige staatliche Datensammlung" nicht eingeschüchtert werden. "Keine Maschine kann den Menschen ersetzen, so wie kein Polizeicomputer den Polizisten ersetzen kann", sagte die Ministerin. Was Deutschland brauche, sei eine Personalverstärkung, keine Gesetzesverschärfung. Die Politik sollte härter am optimalen Vollzug des bestehenden Rechts arbeiten.

Datenübermittlung Richtung USA längst Realität

Schäuble lehnte bei einer anschließenden Pressekonferenz einen direkten Kommentar zwar ab. "Ich weiß nicht, warum ich hier kommentieren soll, was Frau Zypries gesagt hat", sagte der CDU-Politiker. Er verwies aber darauf, dass eine entsprechende, ähnliche Vereinbarung mit den USA von Bundesrat und Bundestag ohne Protest verabschiedet worden sei.

Frattini sagte, er frage sich, warum es zwar eine Vereinbarung zur Fluggastdatenspeicherung mit den USA, aber keine Vereinbarung für die EU gebe. Die Daten würden lediglich in einem eng abgesteckten rechtlichen Korridor verwendet werden. "Ehrliche Menschen haben nichts zu befürchten."

Der Entwurf für die Flugpassagierdatenspeicherung, der nun von den EU-Regierungen beraten werden muss, orientiert sich stark am Vorbild des existierenden US-Systems. Bei Flügen aus der EU in Drittstaaten und umgekehrt sollen die Airlines demnach bis zu 19 Datensätze der Passagiere - darunter laut Zypries beispielsweise auch die Sitzplatznummer - an das betroffene EU-Land übermitteln. Diese Daten sollen dort insgesamt 13 Jahre lang gespeichert werden dürfen, wobei sich nach Ablauf der ersten fünf Jahre die Bedingungen für einen Zugriff verschärfen. Werden Daten für eine laufende Ermittlungen benötigt, so können sie auch länger als 13 Jahre gespeichert werden.

pat/AP