EU bestraft Microsoft

Rekord-Bußgeld für den reuigen Riesen

899 Millionen Euro - so ein hohes Bußgeld hat die EU noch nie gegen einen Konzern verhängt. Microsoft wird bestraft, obwohl der Software-Gigant zuvor Reue gezeigt und eine drastische Änderung seiner Geschäftspraxis angekündigt hatte. Geht Brüssel zu weit?

Vielleicht hatte Microsoft auf Milde gehofft. In der vergangenen Woche hatte der Software-Gigant angekündigt, seine Software-Schnittstellen zu öffnen, seine Geschäftspraxis zu ändern - wegen der er schon so viele Bußgelder hatte zahlen müssen. Doch jetzt hat die EU den Konzern erneut zu einer Strafzahlung in Rekordhöhe verdonnert . 899 Millionen Euro will die EU-Kommission von Microsoft haben - wieder wegen Wettbewerbsverstößen.

Microsoft-Chef Ballmer: Böse Nachrichten aus Europa

REUTERS

Microsoft-Chef Ballmer: Böse Nachrichten aus Europa

Die erste Reaktion von Microsoft: Das Bußgeld habe nur mit alten Vorgängen zu tun. "Es bezieht sich auf eine abgeschlossene Auseinandersetzung in der Vergangenheit", sagt Achim Berg, Vorsitzender der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, zu SPIEGEL ONLINE. "Microsoft ist mit seiner Ankündigung, Schnittstelleninformationen zu seinen Produkten zu veröffentlichen und für die nicht-kommerzielle Nutzung sogar kostenlos zur Verfügung zu stellen, viel weiter gegangen, als die EU je gefordert hat."

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes stellt die Sache ganz anders dar. Das Bußgeld sei wegen einer "deutlichen Missachtung von rechtlichen Verpflichtungen" verhängt worden, teilte ihre Behörde mit. Für die EU ist der Fall Microsoft längst nicht abgeschlossen. Allein im Januar habe sie zwei neue Verfahren gegen den Konzern eröffnet, sagte Kroes. Theoretisch hätte die EU jetzt sogar bis 1,5 Milliarden Euro veranschlagen können. Außerdem sei die so oft angemahnte Abkehr von den bisherigen Geschäftspraktiken nur eine Ankündigung: Sie fordere einen "Wechsel auf dem Markt - nicht in der Rhetorik".

Wirklich überraschend kommt die Strafe also nicht. Sie beendet nur eines von drei Verfahren gegen den Software-Konzern. Und sie bestraft eine Geschäftspraxis, von der sich Microsoft eben erst an diesem 21. Februar öffentlichkeitswirksam verabschiedet hatte. Es geht um die so genannten APIs: Schnittstellen, die es anderen Software-Entwicklern ermöglichen, zu Microsofts Programmen kompatible Software zu schreiben.

Den Zugang zu diesen APIs handhabte die Firma über Jahrzehnte sehr restriktiv, das sagt inzwischen auch Microsoft selbst. Für den Konzern war das eine Möglichkeit, Partner zu binden und Konkurrenten außen vor zu lassen. Nach US-Wettbewerbsverständnis mag das ruppig gewesen sein - aber nicht illegal.

Allerdings sah sich Microsoft wegen dieser Geschäftspraxis vor Jahren auch in den USA mit Klagen konfrontiert. Sie kamen den Konzern teuer zu stehen. In den vergangenen Jahren einigte sich Microsoft mit etlichen Klägern und zahlte:

750 Millionen Dollar an AOL,
rund 23 Millionen Dollar an Be Inc,
1,6 Milliarden Dollar an Sun Microsystems,
150 Millionen Dollar an Gateway,
775 Millionen Dollar an IBM,
761 Millionen Dollar an Realnetworks.

Microsoft kaufte sich von den Altlasten seiner ruppigen Vergangenheit frei - überlebte aber als einheitliches Unternehmen. Denn zeitweilig hatten die US-Wettbewerbshüter die Aufspaltung des Konzerns verlangt.

Auch der EU-Kommision war Microsofts Geschäftspraxis in Bezug auf APIs eine klare Wettbewerbs-Behinderung. Schon im Juni 2004 machte sie dem Unternehmen Auflagen, das zu ändern. Zwei Jahre später folgte die damals rekordverdächtige Strafe von rund 500 Millionen Euro, weil Microsoft den Forderungen nicht nachkam. Der Konzern focht den Entscheid an. Doch das Urteil wurde im September 2007 bestätigt - und mit einem Ultimatum verbunden: Binnen 120 Tagen sollte Microsoft endlich den Auflagen nachkommen.

Das tat das Unternehmen an diesem 21. Februar. Es akzeptierte auch die 500-Millionen-Euro-Buße. Doch die EU-Kommission hat dies nicht milde gestimmt - das Rekordbußgeld verhängte sie jetzt trotzdem.

Bestraft wird der Verstoß gegen die EU-Auflagen im Zeitfenster zwischen Juni 2006 (dem Zeitpunkt des Urteils) und Oktober 2007 (der Bestätigung des Urteils durch den Europäischen Gerichtshof). Es ist also aus der schnelllebigen Sicht des IT-Konzerns so etwas wie eine Altlast, die ihm hier vorgeworfen wird.

Das ändert nichts daran, dass der Vorgang rein formal seine Berechtigung hat. Wer sündigt, muss innerhalb von Verjährungsfristen mit Strafe rechnen - auch wenn er sein Verhalten längst geändert hat.

Ob die Höhe der Strafe politisch klug ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Einem IT-Konzern Bußgelder über insgesamt 1,6 Milliarden Euro seit 2004 zu servieren, nachdem dieser sein beanstandetes Verhalten geändert hat, kann man als problematisches Signal deuten. Daraus könnten auch andere Konzerne ihre Schlüsse ziehen, wenn es darum geht, ob und wie man sich in Europa engagiert.

Entspannter sehen das sicherlich die Juristen der Kommission und auch jene Microsoft-Konkurrenten, die einst geklagt hatten oder gerade erst mit neuen Klagen nachgelegt haben. Sie sahen und sehen sich in ihren Geschäften behindert und geschädigt. Und es ist ja wahr: Es hat Konkurrenten gegeben, die Microsoft im Laufe seiner Geschichte gezielt klein gemacht hat. Einige haben das nicht überlebt.