ThemaDigitale Musik

02.04.2008

Gesetzentwurf

Provider sollen Raubkopie-Verteiler enttarnen

Ein neues Gesetz soll Internet-Dienstleister zwingen, Raubkopierer zu verraten. Der Rechtstext ist aber so schwammig, dass sich Musikindustrie und Anwälte Angemahnter einig sind: Darüber werden Richter ewig streiten - Endlosprozesse drohen.

Wollen die Piratenjäger der Musikindustrie in Deutschland herausfinden, wer in Tauschbörsen Musikstücke zum Download anbietet, müssen sie Anzeige erstatten. Denn nur ein Staatsanwalt, der eine Urheberrechtsverletzung als Straftat verfolgt, kann von Internet-Providern die Enttarnung ihrer Kunden verlangen. In Tauschbörsen sind Anbieter von Dateien meist nur als Nummer identifizierbar. Allein der Internet-Provider weiß, wer sich hinter diesen IP-Adressen verbirgt.

DDP

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Der Trick der Piratenjäger: Sie erstatten Anzeige gegen Unbekannt, lassen die Staatsanwälte die Namen hinter den IP-Adressen ermitteln. Dann werden die Verfahren meist eingestellt, die Anwälte der Musikindustrie bekommen die ermittelten Namen und mahnen die Verdächtigen ab. Tausendfach, sagt einer der damit befassten Anwälte SPIEGEL ONLINE. Zehntausendfach, vermuten Insider. Zu oft, finden inzwischen einige Staatsanwaltschaften und weisen die Anzeigen der Piratenjäger ab. Das Landgericht Saarbrücken untersagte in einem Beschluss der Staatsanwaltschaft sogar, Nutzerdaten herauszugeben, wie der IT-Fachdienst Heise berichtet.

Da hilft der Bundestag rechtzeitig mit einem Gesetz: Am 11. April wird das Parlament voraussichtlich den Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" verabschieden. CDU und SPD haben sich offenbar noch auf ein paar verschärfte Formulierungen verständigt.

Günter Krings, Berichterstatter der Unions-Fraktion für geistiges Eigentum im Rechtsausschuss, sagt SPIEGEL ONLINE: "Wir haben lange verhandelt und einige Formulierungen des Regierungsentwurfs deutlich weiter im Sinne des Urheberrechtsschutzes gefasst."

Auskunftsrecht, Abmahngebühren, Vorratsdatenspeicherung - SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zum geplanten Gesetz.

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1. Teil: Provider sollen Raubkopie-Verteiler enttarnen
2. Teil: Wie sollen Enttarnverfahren ablaufen?
3. Teil: Wen müssen Provider verpetzen?
4. Teil: Nutzt die Vorratsdatenspeicherung der Musikindustrie?
5. Teil: Deckelt das Gesetz Abmahngebühren?

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