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02.04.2008

Gesetzentwurf

Provider sollen Raubkopie-Verteiler enttarnen

Von Konrad Lischka

3. Teil: Wen müssen Provider verpetzen?

Wann die Provider ihre Kunden verraten müssen, formuliert der Gesetzestext recht schwammig. Von "Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung" ist die Rede, und von Urheberrechtverletzungen in "gewerblichem Ausmaß". Unions-Copyrightexperte Krings hat diesen Ausdruck durchgesetzt. Warum, begründet er so: "Diese weite Formulierung umfasst zum Beispiel auch das Anbieten eines kompletten Musikalbums zum Download." Krings kündigt außerdem an: "Diesen Fall werden wir auch so in die Begründung des Gesetzes aufnehmen, um hier Klarheit zu schaffen."

Solche Klärungsversuche sind dringend nötig. Schon bei der Expertenanhörung zum Gesetzentwurf bemängelten einige der geladenen Juristen ( Stellungnahmen) die schwammigen Formulierungen.

Der Kölner Anwalt Christian Solmecke kennt die Auswirkungen solcher Gesetzestexte aus der Praxis – er vertritt in vielen Fällen in Urheberrechtssachen abgemahnte Klienten. Er kritisiert den Entwurf: "Da finden sich an einigen Stellen juristisch unbestimmte Formulierungen." Sein Urteil: Über Ausdrücke wie "offensichtliche Rechtsverletzung" und "gewerbliches Ausmaß" werden Juristen "jahrelang streiten". Solmeckes Fazit: "Statt die Lage zu klären, wirft der Gesetzentwurf hier neue Fragen auf."

Das sieht Stefan Michalk, Geschäftsführer des deutschen Bundesverbands Musikindustrie genauso: "In dem Gesetzestext ist an zwei Stellen von gewerblichem Ausmaß die Rede, aber niemand weiß, was das eigentlich bedeuten soll. Das werden wieder einmal Richter auslegen müssen."

Und selbst der CDU-Abgeordnete Krings räumt ein: "Als Jurist gefallen mir die neuen, weiteren Formulierungen nicht so ganz, hier werden die Gerichte auslegen müssen." Aber, so Krings: "Diese Formulierungen schützen die Rechteinhaber deutlich besser als der ursprüngliche Regierungsentwurf, und das ist unser Anliegen."