Von Konrad Lischka
Im Gesetzentwurf steht, dass Provider sogenannte Verkehrsdaten herausgeben müssen. Gemeint sind damit Details, wer wann unter welcher IP-Adresse welche Dienste genutzt hat. Anhand dieser Daten können Provider den Rechteinhabern sagen, welchem Kundenanschluss sie zu einem bestimmten Zeitpunkt eine konkrete IP-Adresse zugeteilt hatten.
Das Problem bei diesem Auskunftsanspruch: Die Verkehrsdaten müssen bei den meisten Internetanschlüssen zu Abrechnungszwecken eigentlich gar nicht mehr gespeichert werden - bei den verbreiteten Flatrates rechnen die Provider ja nicht nach Zeit ab.
Die Verkehrsdaten speichern Provider nur, weil es das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung verlangt. Die Folge, so Anwalt Christian Solmecke: "Nun sagt das Verfassungsgericht klar und deutlich, dass diese Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden dürfen. Wenn die Einschätzung im endgültigen Urteil bestehen bleibt, läuft der neue Auskunftsanspruch aus dem Urheberrecht ins Leere."
Das sieht Stefan Michalk vom Bundesverband Musikindustrie genauso. Er bilanziert gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Es sieht so aus, dass dieses Gesetz den Geschädigten kein wirksames Instrument zur Identifizierung der Rechteverletzer gibt. Hier hebeln sich zwei Gesetze gegenseitig aus."
Auf anderen Social Networks posten:
Ein besonders krasser Fall von Abmahn-Irrsinn ist der Rechtstreit zwischen Callactive und dem privaten Forum der "grünen Gnome", die seit Jahren versuchen, Unregelmäßigkeiten bei 9live und Konsorten aufzuzeichnen. [...] mehr...
Das allermindeste, was ich rein zwischenmenschlich erwarte, ist bei Rechteverletzungen - insbesondere im sehr unübersichtlichen Online-Bereich - zunächst mal eine formlose Mitteilung. Dieser Abmahn-Irrsinn ist zum Selbstläufer [...] mehr...
@Robert 32 Danke! Das Argument sticht, wusst ich so nicht. mehr...
ich hab gestern einen bericht im fernsehen - zwar nur halb -aber immerhin verfolgt, in dem es um einen gesetzesentwurf der musik und filmindustrie geht. der beinhaltet - so meine ich richtig verstanden zu haben - folgendes: [...] mehr...
In Urheberrechtsfällen ist nicht nur der tatsächlich entstandene, sondern auch ein fiktiver, "normativer" Schaden zu ersetzen. Grundgedanke ist, dass der Verletzer nicht besser stehen darf als ein rechtmäßiger [...] mehr...
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