Von Konrad Lischka
Justizministerin Brigitte Zypries kritisiert öffentlich Abmahnungen, die mit "vierstelligen Anwaltsrechnungen" zum Beispiel an ein "15jähriges Mädchen, das ein Foto ihrer Lieblings-Popgruppe auf ihrer Homepage eingestellt hat" gehen. Der im Justizministerium erarbeitet Gesetzentwurf enthält folglich auch eine Passage, die Gebühren für anwaltliche Abmahnungen in bestimmten Fällen begrenzt.
Es scheint allerdings fraglich, ob das den Betroffenen helfen wird. Der ohnehin schwammige Entwurf des Ministeriums wurde im Rechtsausschuss des Bundestags noch etwas weiterbearbeitet. Unions-Vertreter Krings erklärt: "Wir haben erreicht, dass die Abmahngebühren auf 100 - nicht auf 50 - Euro gedeckelt werden, und dass diese Deckelung auch nur in den einfachsten Fällen greift."
Was sind aber diese "einfach gelagerten" Fälle, bei denen die Deckelung laut dem aktuellen Gesetzentwurf greift? "Unsere Verfahren sind wahrscheinlich nicht betroffen", ist sich Stefan Michalk vom Bundesverband Musikindustrie sicher. Aber: "Der Gesetzestext gibt Interpretationsspielraum, das werden also Gerichte klären müssen."
Schuld daran sind zwei schwammige Formulierungen im Gesetzestext. Die Deckelung der Abmahngebühren ist auf Fälle beschränkt, die einfach gelagert sind, und bei denen urheberrechtlich geschützte Werke nicht gewerbsmäßig angeboten wurden.
Was das bedeuten könnte, weiß Anwalt Christian Solmecke trotz viel Erfahrung mit solchen Verfahren nicht. Seine Prognose: "Mit diesen Formulierungen werden sich die Gerichte vermutlich noch jahrelang herumschlagen."
Auf anderen Social Networks posten:
Ein besonders krasser Fall von Abmahn-Irrsinn ist der Rechtstreit zwischen Callactive und dem privaten Forum der "grünen Gnome", die seit Jahren versuchen, Unregelmäßigkeiten bei 9live und Konsorten aufzuzeichnen. [...] mehr...
Das allermindeste, was ich rein zwischenmenschlich erwarte, ist bei Rechteverletzungen - insbesondere im sehr unübersichtlichen Online-Bereich - zunächst mal eine formlose Mitteilung. Dieser Abmahn-Irrsinn ist zum Selbstläufer [...] mehr...
@Robert 32 Danke! Das Argument sticht, wusst ich so nicht. mehr...
ich hab gestern einen bericht im fernsehen - zwar nur halb -aber immerhin verfolgt, in dem es um einen gesetzesentwurf der musik und filmindustrie geht. der beinhaltet - so meine ich richtig verstanden zu haben - folgendes: [...] mehr...
In Urheberrechtsfällen ist nicht nur der tatsächlich entstandene, sondern auch ein fiktiver, "normativer" Schaden zu ersetzen. Grundgedanke ist, dass der Verletzer nicht besser stehen darf als ein rechtmäßiger [...] mehr...
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