Datenschutz

"Es gibt eine generelle Tendenz zu mehr Überwachung im Arbeitsleben"

Spionage bei Lidl, Denunziationen im Internet: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, über Ethik und Persönlichkeitsrechte - und das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und der Lust am Exhibitionismus.

SPIEGEL ONLINE: Herr Schaar - heute startet die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Gerade ist Deutschland in der Rangliste zum Datenschutzstandard vom ersten auf den siebten Platz abgestiegen. Warum?

Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar: "Wir benötigen dringend ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz"

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Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar: "Wir benötigen dringend ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz"

Schaar: Das kann ich nicht im Detail nachvollziehen, aber das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist sicherlich ein wichtiger Faktor. Und auch in anderen Bereichen hat Deutschland, was die Befugnisse der Sicherheitsbehörden angeht, Schritte zu mehr Überwachung gemacht - ich denke etwa an die Gesetzgebung zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen, das Kfz-Kennzeichen-Scanning, das in den Polizeigesetzen mehrerer Bundesländer aufgenommen wurde, und weitere Vorhaben, die Inhalt von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind oder waren und vom Gericht beanstandet wurden.

SPIEGEL ONLINE: Lässt sich Datenschutz - in Zeiten des Internet - überhaupt noch sinnvoll in nationalen Grenzen verfolgen und messen?

Schaar: Über die Messbarkeit kann man geteilter Auffassung sein, aber viele Unternehmen und auch die staatlichen Stellen sind an Gesetze gebunden und können sich auch im Internet diesen nationalen Vorgaben nicht entziehen.

SPIEGEL ONLINE: Wo nicht?

Schaar: Wenn es etwa darum geht, welche Daten deutsche Internetanbieter speichern und welche Informationen gegebenenfalls auch die staatlichen Stellen zur Verfügung stellen müssen - für polizeiliche oder andere staatliche Zwecke -, dann gibt es klar einen nationalen gesetzlichen Gestaltungsspielraum. Man sollte sich allerdings nicht der Illusion hingeben, dass allein durch ein Verbot die Datenschutzrisiken verschwinden, gerade in Zeiten des Internet und der Internationalität des Netzes.

SPIEGEL ONLINE: In den achtziger Jahren hat es eine breite Bewegung gegen die Volkszählung gegeben. Heute stellen viele Menschen bereitwillig sehr persönliche Informationen ins Internet. Die Spuren sind oft nicht zu löschen. Hat sich an der Haltung der Menschen etwas geändert?

Schaar: Natürlich - allein durch den ständigen Umgang mit Informationstechnologien. Es wird auch kein Zurück in die Zeit vor dem Internet geben. Das bedeutet, dass sich die Datenschützer mit diesem Problem, wie es hier und heute besteht, auseinandersetzen müssen. Das tun wir. Und ich habe auch das Gefühl, dass andere, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, diese Probleme nicht aus der Sicht der Vergangenheit betrachten. So hat das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen in seinem Urteil über die Online-Durchsuchung ein neues, sehr modernes "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" formuliert.

DIE GROSSPROJEKTE DES SPANNERSTAATS

Vorratsdatenspeicherung

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Seit Anfang 2008 müssen Telekomfirmen sechs Monate lang speichern, wer mit wem, wie lange und von wo aus gemailt oder telefoniert (Handy/Festnetz) hat, das Internet genutzt oder Faxe verschickt hat. Für Internet-Provider, Anbieter von VoIP-Telefonie und E-Mail-Diensten gilt die Speicherpflicht von 2009 an. Sie sollen protokollieren, wer wann unter welchen IP-Adressen das Internet benutzt, an wen er E-Mails versendet und von wem er welche erhalten hat. mehr auf der Themenseite

Bundestrojaner

Biometrischer Pass

Elektronische Gesundheitskarte

SPIEGEL ONLINE: Gerade wurde bekannt, dass die Supermarktkette Lidl ihre Mitarbeiter ausspionierte. Ist Lidl nur ein besonders bekannter Fall in einer allgemeinen Tendenz der Überwachung?

Schaar: Ich habe Hinweise darauf, dass auch andere Supermarktketten sich vergleichbarer Methoden bedienen, aber die Überwachung beschränkt sich bei weitem nicht auf den Einzelhandel. Auch der Arbeitnehmer, der in seinem Büro mit einem PC arbeitet, wird zunehmend überwacht - sei es beim Versenden von E-Mails oder beim Surfen im Internet. Und Außendienstmitarbeiter werden über Mobiltelefone geortet. Bisweilen machen Arbeitgeber von diesen Möglichkeiten sogar Gebrauch, ohne es ihren Mitarbeitern mitzuteilen. Man könnte durchaus von einer generellen Tendenz zu mehr Überwachung im Arbeitsleben sprechen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Maßnahmen fordern Sie, um das zu verhindern?

Schaar: Wir benötigen dringend ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Die Forderung nach einem solchen Gesetz hat der Bundestag auch wiederholt unterstützt. Jetzt ist die Bundesregierung am Zuge.