SPIEGEL ONLINE: Wie kann ein politischer Umgang mit dem Spannungsverhältnis zwischen den auch von Ihnen geforderten Maßnahmen zum Datenschutz einerseits und dem Drang vieler Menschen, Privates im Internet öffentlich zu machen andererseits, aussehen?
Schaar: Ich bin nicht die Gouvernante der Internetnutzer. Diese müssen schon selbst darüber entscheiden, was sie anderen zur Verfügung stellen. Andererseits spielen die Datenschutzbeauftragten eine wichtige Rolle bei der Sensibilisierung. Vielen Nutzern ist nicht bewusst, was mit den Daten, die sie freiwillig ins Netz stellen, passiert, dass sie auch auf Dauer gegen sie verwendet werden können, und zwar in einem Kontext, mit dem man zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht rechnet. Hier brauchen wir ein Datenschutzbewusstsein, das auch im Alltag entwickelt werden muss. Genauso wie man es sich angewöhnt hat, nach links und nach rechts zu schauen, ehe man über die Straße geht, ist es sinnvoll, sich auch zu überlegen, was man ins Internet stellt.
SPIEGEL ONLINE: Aber wo ziehen Sie die Grenze zwischen freiwilligem Exhibitionismus im Netz und der Eigendynamik, mit der veröffentlichte Daten unkontrolliert gegen denjenigen, der sie ursprünglich ins Netz stellte, verwendet werden können?
Schaar: Ich will nicht über guten Geschmack diskutieren. Genauso wenig wie ich jemand daran hindern kann, sich ein mehr oder weniger schönes Tattoo auf den Rücken zu tätowieren, kann ich ihn daran hindern, dass er irgendwelche kompromittierenden Fotos von sich ins Netz stellt. So funktioniert unsere freiheitliche Gesellschaft, und das sollte auch nicht begrenzt werden. Eine wichtige Ausnahme bleibt: Kinder und Jugendliche, die nicht voll geschäftsfähig sind. Hier brauchen wir vielleicht striktere Regeln. Hier sind auch Eltern, Kindergärten und Schulen gefragt. Sie müssen den Umgang ihrer Kinder mit der Informationstechnik beeinflussen, durch Überzeugung, aber auch in gewissem Umfang durch Kontrolle.
SPIEGEL ONLINE: Oft haben Menschen Informationen nicht selbst verbreitet – das Internet wird auch genutzt, um gezielt zu denunzieren. Man hat den Eindruck, das Netz wird immer mehr zu einem rechtsfreien Raum. Wo muss es Schutz geben?
Schaar: Das ist sehr schwierig. Wenn jemand böswillig Informationen ins Netz stellen will, findet er meistens auch eine Plattform, auf der er das machen kann - und wo die Aufsichtsbehörden auf Grund der nationalen Begrenztheit nichts machen können. Ich fordere: Provider müssen dem Betroffenen auch Möglichkeiten geben, etwa Gegendarstellungen ins Netz zu stellen, genauso wie es in der Presse üblich ist. Vollständig wird man sich gegen elektronisch verbreitete Verleumdungen aber nicht wehren können - hier hilft nur eine Kultur, die Denunziationen nicht akzeptiert.
SPIEGEL ONLINE: Vermissen Sie eine ethische Debatte über die Entwicklung der Persönlichkeitsrechte im Netz?
Schaar: Diese Debatte ist dringend notwendig, und sie wird ja auch bereits geführt. Ich wünsche mir, dass sich mehr Menschen daran beteiligen. Letztlich geht es um die Grundfrage: Wie gehe ich mit Informationen um, was stelle ich ins Netz, und was wird mit den Daten gemacht? In mancher Beziehung geht es aber auch darum, rechtliche Vorgaben umzusetzen - gerade wenn es um Unternehmen geht, die Daten sehr intensiv nutzen und sie zu Nutzungs- und Persönlichkeitsprofilen zusammenstellen.
Das Interview führte Anna Reimann.
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