• Nachrichten
• > Netzwelt
• > Web
• > Umbruch der Medienwelt

ThemaUmbruch der Medienwelt

Alle Artikel und Hintergründe

Streit um Online-Auftritte

"ARD und ZDF sind gut beraten, sich zurückzuhalten"

Der verschärfte Ton im Streit um die Online-Engagements der öffentlich-rechtlichen Sender sorgt für Irritationen: Im Interview erklärt der bayerische Medienminister Eberhard Sinner, warum Kurt Beck und die Intendanten der deutschen Medienlandschaft keinen Dienst erweisen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Sinner, können Sie uns etwas von öffentlichem Wert empfehlen, das Sie in letzter Zeit auf öffentlich-rechtlichen Webseiten entdeckt haben?

Eberhard Sinner: Ich besuche die Webseiten der BBC sehr häufig, und da erkenne ich eine Menge von "Public Value". Aber ich sehe mir zugegebenermaßen auch die Seiten vom ZDF und der ARD an, und auch die haben einiges zu bieten.

SPIEGEL ONLINE: Dinge, die die private Konkurrenz nicht zu bieten hätte?

Sinner: Nein, ich bin sehr oft im Internet unterwegs und lese dort auch, was private Presse- und Medienhäuser anbieten. Da bin ich sehr gut orientiert und weiß, dass man da die gleiche, mitunter auch bessere Qualität geboten bekommt.

SPIEGEL ONLINE: Der ZDF-Intendant Markus Schächter sieht das anders, verwahrt sich gegen jede Einschränkung seines Angebotes und begründet das damit, dass nur ARD und ZDF online Qualität garantierten. Seinen Kritikern wirft er "Zensur" vor. An anderer Stelle hieß es sogar, man wolle mit einem "Morgenthau-Plan" die Öffentlich-Rechtlichen in die mediale Steinzeit befördern. Arbeiten Sie, die Unions-Ministerpräsidenten Günther Beckstein und Günther Oettinger oder auch Hans-Joachim Otto von der FDP an einem Morgenthau-Plan?

Sinner: Das ist völlig abwegig. Was wir wollen, sind faire Bedingungen, sowohl für die Öffentlich-Rechtlichen als auch für die Privaten. Das heißt: eine eins-zu-eins-Umsetzung der Dinge, die wir in Brüssel ausgehandelt haben.

SPIEGEL ONLINE: Was sollten ARD und ZDF demnach denn dürfen, und was nicht?

Sinner: Sie sollen im Prinzip alles dürfen, was sendungsbegleitend ist, mit gewissen zeitlichen Beschränkungen. Sie dürfen auch noch mehr tun, als sie bisher gemacht haben. Was sie dagegen nicht aufbauen sollten, ist eine elektronische Konkurrenz zur Presse.

SPIEGEL ONLINE: Wie definieren Sie denn "elektronische Konkurrenz zur Presse", wenn es um ARD und ZDF geht?

Sinner: Das sind schriftliche Beiträge, die mit dem Programm selbst nichts mehr zu tun haben, wie zum Beispiel eine elektronische Tageszeitung. Auch wenn etwa eine regionale Berichterstattung geleistet wird, müssen die Alarmglocken schrillen. "Tagesschau", Foren, Chats hingegen, das sind ja alles Dinge, die machbar sind. Anders sieht das auch aus, wenn im Internet Flirt-Kanäle oder umfassende Ratgeber-Angebote angeboten werden.

SPIEGEL ONLINE: Wobei die Engagements ja ständig ausgebaut, also schon Tatsachen geschaffen werden…

Sinner: Ja, darüber sind auch wir nicht so begeistert. Und ich weiß, dass das in Brüssel sehr genau verfolgt wird. ARD und ZDF sind gut beraten, sich hier etwas zurückzuhalten.

SPIEGEL ONLINE: Aber man kann denen doch nicht verbieten, im Internet die Zielgruppen unter 60 anzusprechen, die sie mit ihrem Fernsehprogramm nur noch schwer erreichen?

Sinner: Das will auch keiner. Wir wollen, das dort Qualität geboten wird. Das sollte schon zum öffentlich-rechtlichen Auftrag passen. Angebote ohne publizistischen Mehrwert sollen nicht im Wettbewerb zu kommerziellen Projekten stehen, die von der Privatwirtschaft bereits angeboten werden.

SPIEGEL ONLINE: Wie zum Beispiel einen Nachrichtenkanal? Den sollte die ARD eigentlich nicht aufbauen dürfen, hat es nun aber mit "Eins extra" im ARD-Digital-Paket quasi durch die Hintertür getan.

Sinner: Nachrichten sind öffentlich-rechtliches Kerngeschäft. Aber ein neues Angebot muss mit dem verglichen werden, was auf dem Markt bereits vorhanden ist und den von Brüssel eingeforderten Public-Value-Test durchlaufen. Man muss sehen, welchen Mehrwert es für die Öffentlichkeit bringt, was es kostet und wie es die geschäftlichen Möglichkeiten privater Veranstalter beeinträchtigt. Es darf nicht so sein, dass mit Hilfe von gebührenfinanzierten Programmen die Spielräume für private Anbieter so verengt werden, dass die Rundfunk- und Medienlandschaft leidet, einseitig wird.

SPIEGEL ONLINE: Kurt Beck hat den einschränkenden Passus über die "elektronische Presse" in Mainz mehr oder minder für nichtig erklärt. Spricht der Vorsitzende da für die Rundfunkkommission der Länder?

Sinner: Mit Sicherheit nicht. Zumindest hat die Rundfunkkommission darüber noch nicht entschieden. Der Passus ist im Text und wird noch verhandelt. Einschränkungen des Internetauftritts sind Teil der Dinge, die wir mit der Europäischen Kommission in Brüssel ausgehandelt haben. Da war übrigens auch Rheinland-Pfalz mit dabei.

SPIEGEL ONLINE: Hätte Beck in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Rundfunkkommission überhaupt Chancen, sich mit seinen Ansichten durchzusetzen?