Sinner: Auch Kurt Beck weiß, dass wir in eine Neuauflage der Brüsseler Diskussionen kämen, und das könnte ich niemandem empfehlen. 2009 gibt es eine neue Kommission. Wir sollten alles tun, bis dahin Rechtssicherheit zu erreichen, weitere, jahrelange Diskussionen in Brüssel zu vermeiden und die EU-Kommission nicht erneut in eine Schiedsrichterrolle hineinzudrängen. Das würde weder der Entwicklung des öffentlich-rechtlichen noch des privaten Rundfunks, noch der restlichen Medienlandschaft in Deutschland nutzen.
SPIEGEL ONLINE: Bis zur Beck-Rede in Mainz war von dieser Uneinigkeit wenig zu hören. Woran liegt das?
Sinner: Schwer zu sagen. Wir waren uns eigentlich relativ einig, bis Kurt Beck auf den Mainzer Medientagen aus für mich schwer verständlichen Gründen diese Dinge geäußert hat. Das hat mich gewundert, denn die Ministerpräsidenten stehen in einer Verantwortung, gemeinschaftlich dafür Sorge zu tragen, dass wir unsere medienpolitische Entscheidungskompetenz nicht an Brüssel verlieren. Denn das droht, wenn der Streit um solche Fragen bis zum Europäischen Gerichtshof geht. Dann könnte letzten Endes jede Gebührenfrage irgendwann in Brüssel entschieden werden.
SPIEGEL ONLINE: Sie halten den Entwurf zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag für eine gelungene Umsetzung des Brüsseler Kompromisses?
Sinner: Es geht uns um eine Balance der Interessen beider Seiten. Der Entwurf wird dem gerecht, was Brüssel unter den Wettbewerbsbedingungen des Binnenmarktes fordert. Wir brauchen eine klare ordnungspolitische Linie. An den Nuancen kann man noch feilen, aber die Grundlinie stimmt. Das sollten wir auch versuchen, durchzuhalten und an diesem Punkt nicht weich zu werden.
SPIEGEL ONLINE: Als vorbildlich gilt die Kontrolle der BBC durch ein unabhängiges Expertengremium, den BBC Trust. Hans-Joachim Otto (FDP) fordert Ähnliches für Deutschland. Wie stehen Sie dazu?
Sinner: Ich sehe das, was die BBC da macht, durchaus als sehr positives Beispiel. Wir stehen allerdings unter einem nicht zu unterschätzenden Zeitdruck. Eine Systemumstellung bräuchte Zeit. Der Rundfunkänderungsstaatsvertrag muss aber bis Mai 2009 in Kraft treten. In unserem System müssen die Gremien zeigen, dass sie in der Lage sind, einen Public-Value-Test durchzuführen. Auch unter Einbeziehung externer Expertise. Diesen Weg müssen wir erst einmal gehen, bevor wir darüber nachdenken, neue Behörden aufbauen zu wollen.
SPIEGEL ONLINE: Was genau definiert der Rundfunkänderungsstaatsvertrag, wie beeinflusst er die Arbeit der Öffentlich-Rechtlichen?
Sinner: Die staatsvertragliche Regelung beschreibt den öffentlich-rechtlichen Auftrag. Dazu gehört neben Bildung, Information und Kultur auch Unterhaltung. Er macht Vorgaben, was für Programme in welchem Umfang zu leisten sind. Der entscheidende, neue Punkt ist nun dieser Public-Value-Test für neue Angebote: Er fragt, ob ein Programm dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entspricht und damit verbunden auch danach, was bereits von Seiten der Wettbewerber auf dem Markt ist - und er fragt, was es kostet. Am Ende steht dann ein Ja oder Nein zu einer Entscheidung. Ich halte das für ein sehr gutes Verfahren.
SPIEGEL ONLINE: Aber funktioniert die Kontrolle wirklich? Kontrollieren sich die öffentlich-rechtlichen nicht eigentlich selbst? Kurt Beck ist zugleich Vorsitzender des ZDF Verwaltungsrates und der Rundfunkkommission der Länder. Wie staats- und wie parteienfern ist unser Rundfunk wirklich?
Sinner: Die Frage ist sicher berechtigt.
SPIEGEL ONLINE: Am Ende hängt alles an den Ländern, die den Verträgen zustimmen müssen…
Sinner: Ja, am Ende haben die Länder die Verantwortung. Hier entscheidet sich unter Umständen die Zukunftsfähigkeit der Medienpolitik der Länder. Wenn das Endergebnis so aussähe, dass wir die Medienpolitik quasi an Brüssel abgeben, weil wir nicht in der Lage sind, zu einer Einigung zu kommen und den Kompromiss mit Brüssel umzusetzen, dann wäre das keine Sternstunde des Föderalismus.
SPIEGEL ONLINE: Das klingt doch so, als bräuchte es mehr als nur einen neuen Staatsvertrag - wie wäre es mit einer Reform des Systems nach britischem Vorbild? Selbst ausgesprochene Unterstützer der öffentlich-rechtlichen Positionen wie der Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister können sich das vorstellen. Sie auch?
Sinner: Es ist sicher ein interessanter Ansatz, aber in Anbetracht des Zeitdrucks, unter dem wir stehen, zurzeit nicht realistisch. Wir müssen ein gemeinsames Interesse daran haben, sehr schnell ein plausibles Konzept für die Öffentlich-Rechtlichen vorzulegen. Umso weniger kann ich verstehen, warum jetzt diese ganze Kriegsrhetorik ins Spiel gebracht wird. Wir haben nur diesen Sommer Zeit, wir müssen die Ratifizierung vorbereiten. Es bringt der deutschen Medienlandschaft keinen Gewinn, weitere Jahre zu verschwenden. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Kontrollfunktion der Gremien. In Zukunft mag man weitere Optionen entwickeln. Jetzt aber muss der erste Schritt gemacht werden, und der darf kein Rückschritt sein.
Interview: Frank Patalong
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