Telefonanlage, Abhörmaßnahme: Massenprotest gegen schwedisches Lausch-Gesetz
Das schwedische Parlament hatte das Gesetz vor knapp zwei Wochen nach Änderungen in letzter Minute mit einer sehr knappen Mehrheit verabschiedet: Insgesamt stimmten 143 Abgeordnete für das Gesetz, 138 votierten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.
Nun bombardieren erboste Schweden ihre Parlamentarier mit E-Mails, um gegen das Gesetz zu protestieren. Eine Parlamentssprecherin erklärte, bis Montag Nachmittag seien 1,1 Millionen E-Mails eingegangen. Das Boulevardblatt "Expressen" hatte am Sonntag eine Online-Kampagne gegen das Gesetz begonnen.
Kritiker sehen Schweden auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Sie fürchten einen tiefen Eingriff in die Bürgerrechte ohne ausreichende Schutz- und Kontrollmöglichkeiten. Demonstranten hatten aus Protest gegen das Gesetz vor dem Parlament George Orwells Roman "1984" verteilt.
Auch Unternehmen wie Google und der schwedische Telekommunikationskonzern TeliaSonera stellten sich gegen das Gesetz. Google-Datenschutzexperte Peter Fleischer erklärte, Schweden folge mit der neuen Regelung Staaten wie China.
cis/AP/AFP/Reuters
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