Piratenpartei

Hausdurchsuchung bei Datenschutz-Aktivisten

Von Sebastian Wieschowski

Bayerische Behörden haben den Computer eines Mitglieds der sogenannten Piratenpartei beschlagnahmt. Die Partei hatte im Januar ein internes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht - nun rückten Ermittler an. Kritiker sehen Parallelen zum Fall "Cicero".

Es war am frühen Morgen, gegen 5:45 Uhr: Ralph Hunderlach wird von seinem Mitbewohner aus dem Bett gerissen. "Die Polizei ist da", sagt er dem Pressesprecher der Piratenpartei Deutschlands. Zeit zum Anziehen hat Hunderlach nicht - augenblicklich stehen Beamte der Münchner Staatsanwaltschaft vor seinem Bett. "Ich wurde mehrmals ultimativ aufgefordert, meinen kompletten Briefwechsel zu übergeben, sonst würde ein Team anrücken und mein Zimmer ausräumen", erinnert sich Hunderlach an die Ereignisse am vergangenen Donnerstag.

PC: Bayerische Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Rechner eines Parteimitglieds

"Mir kam die ganze Aktion vor wie ein Verhör aus einem schlechten Krimi, und ich habe mich gefühlt wie ein Verbrecher", sagt er. Dass Hunderlach gar nicht als Schwerverbrecher, sondern nur als Zeuge eingestuft war, erfährt er erst, als die Polizeiaktion vorbei ist - nach zwei Stunden. Doch der Spuk geht weiter: Einen Tag später schlagen Beamte der Staatsanwaltschaft erneut zu: Bei einem anderen Parteimitglied beschlagnahmten sie einen kompletten Webserver.

Die Piratenpartei will für Landesparlamente und den Bundestag Kandidaten aufstellen. Sie ist Teil eines losen internationalen Verbandes von Organisationen, die sich gegen scharfe Urheberrechtsgesetze, für informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz aussprechen. Ausgangspunkt der Bewegung waren staatliche Maßnahmen gegen eine sogenannte BitTorrent-Seite, ein Tauschbörsen-Dateiverzeichnis namens "The Pirate Bay" in Schweden. Dort wurde auch die erste "Piratenpartei" gegründet.

Quellenschutz für den Pressesprecher?

Der Grund für den frühmorgendlichen Besuch der bayerischen Staatsanwaltschaft: Im Januar hatte die deutsche Piratenpartei, ein Zusammenschluss von Datenschutzaktivisten und Computer-Experten, ein internes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht.

Inhalt des brisanten Textes: Obwohl die gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen bis heute nicht beschlossene Sache und die Ermittlungsmethode umstritten ist, benutze der Freistaat Bayern zur Überwachung von Internet-Telefonaten bereits eine Abhör-Software, die dem geplanten "Bundestrojaner" ähnele.

Erst neun Monate später und kurz vor der bayerischen Landtagswahl am 28. September stattete die Münchner Staatsanwaltschaft nun dem Urheber des Artikels einen unangenehmen Besuch ab.

Hunderlach wurde von dem Polizeibesuch - immerhin neun Monate nach der Veröffentlichung - völlig überrascht: "Die Parteimitglieder, die in die Sache involviert waren, hatten wohl stets die Befürchtung, dass so etwas passieren könnte. Aber ich habe nicht mehr gemacht, als einen Artikel darüber auf unserer Web-Seite zu schreiben, ich wusste eigentlich gar nichts über die Sache", sagt er SPIEGEL ONLINE.

"Repression gegen unsere politische Arbeit"

Nun schlagen die Datenschützer Alarm: "Ähnlich wie im 'Cicero'-Skandal waren die Behörden auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen", heißt es in einer Pressemitteilung. Weitere Brisanz erhält die Durchsuchung nach Auffassung der Betroffenen, weil Hunderlach auch politischer Geschäftsführer des Landesverbands Bayern der Piratenpartei ist - und im Freistaat wird am 28. September ein neuer Landtag gewählt. "Diese Vorgehensweise kann man eigentlich nur als Repression gegen unsere politische Arbeit verstehen", poltert Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. Einige Staatsdiener wollten "ohne Wissen der Bevölkerung" einen "Überwachungsstaat installieren".

Scharfe Kritik kam auch von anderen Seiten: Es sei die Frage, "ob hier nicht ein Übermaß an staatlicher Aktivität stattfindet", sagte der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) der "Frankfurter Rundschau" (FR). Die Sache habe einen "unguten Geschmack". Die Durchsuchung sei ein höchst fragwürdiges Mittel, um die undichte Stelle in der Behörde zu finden, sagte Strafrechtler Udo Vetter der FR. "Die Strafjustiz wird instrumentalisiert, um unbequeme Behördenmitarbeiter einzuschüchtern, die auf Missstände hinweisen", so Vetter.

Ähnlich argumentiert Andreas Popp, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern: "Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Vorgehen der bayerischen Landesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher."

Auch das Whistleblower-Netzwerk, ein Verein zum Schutz von anonymen Hinweisgebern, verurteilt das Vorgehen der bayerischen Justiz gegen die Piratenpartei: "Sollte es damit gelingen, Whistleblower oder ihre Helfer einzuschüchtern, so wächst damit die Gefahr, dass staatliche Stellen sich zukünftig noch leichtfertiger über ihre gesetzlichen Beschränkungen hinwegsetzen", sagt Guido Strack vom Whistleblower-Netzwerk SPIEGEL ONLINE.

Keine Stellungnahme vom Staatsanwalt

Besonders fragwürdig ist nach Einschätzung des Düsseldorfer "Lawbloggers" Udo Vetter, dass der Pressesprecher der Piratenpartei laut Durchsuchungsbeschluss lediglich als "unbeteiligter Dritter", also als Zeuge eingestuft werde. Auch die journalistische Tätigkeit von Hunderlach sorgt für Unmut - immerhin hat das Bundesverfassungsrecht im Rahmen des "Cicero"-Urteils deutlich gemacht, dass staatliche Stellen das journalistische Recht auf Informantenschutz zu achten haben und grundsätzlich nicht gegen Journalisten vorgehen dürfen, in dem sie diesen eine Mittäterschaft oder Beihilfe zum Geheimnisverrat unterstellen.

Die Münchner Staatsanwaltschaft schweigt: "Zu laufenden Ermittlungsverfahren geben wir keine Stellungnahme ab", erklärt Oberstaatsanwalt Anton Winkler auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE.

Die Piratenpartei will sich mit dem Vorgehen der Münchner Staatsanwaltschaft nicht abfinden: "Es darf einfach nicht sein, dass so etwas Schule macht und man uns vielleicht auch noch als Präzedenzfall heranzieht", sagt Hunderlach. Er selbst ist mit dem Schrecken davongekommen: "Schlimmer hat es wohl das andere Parteimitglied getroffen, dessen Server beschlagnahmt wurde. Soviel ich weiß, war dieser Server unabdingbar für dessen Arbeit, ihm ist sicher ein enormer wirtschaftlicher Schaden entstanden." Hunderlach prüft nun juristische Schritte.