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Leichen im Keller

Von Richard Meusers

Der Amtswechsel von Bush zu Obama verspricht Enthüllungen: Amerikas Oppositionelle freuen sich auf Infos über illegale Schnüffelmaßnahmen. Außerdem: Kultkater mit Kistenkoller, weniger Spam dank Finanzkrise, YouTube spielt Kino, Österreich erteilt E-Voting eine Absage. Das und mehr im Überblick.

Bescherung am 20. Januar

Nicht nur die Amerikaner warten ungeduldig auf den 20. Januar, wenn Barack Obama als 44. Präsidenten der USA vereidigt wird. Viele erhoffen sich vom neuen Mann im Weißen Haus die Korrektur oder gar Rücknahme so mancher umstrittener Maßnahme des Amtsvorgängers George W. Bush.

Dazu gehören auch die weitreichenden, teilweise rechtswidrigen Spionage- und Überwachungsaktionen im Inland: Dass die Administration Bush da noch einige Leichen im Keller hat, scheint Konsens zu sein.

Allerdings sollte man neue Offenbarungen zum Thema nicht unbedingt nur von der neuen Regierung erwarten. Viel spannender dürfte zu erfahren sein, was potentielle Informanten zu berichten haben, die an den diversen Überwachungsprogrammen direkt beteiligt sind. "Ich wette, es gibt bei den Geheimdiensten eine Menge Karrierebeamter, die mit Freude Obamas Vereidigung erwarten, um sich endlich gegen all die illegalen Überwachungen auszusprechen und wieder ihre eigentliche Arbeit zu tun", so Caroline Fredrickson von der Bürgerrechtsvereinigung ACLU zu "Wired".

Auch Seymour Hersh, ein Urgestein des investigativen Journalismus in den USA, sieht mit dem Ende der Bush-Administration eine Welle von Enthüllungen über schmutzige Regierungsgeheimnisse auf die Amerikaner zukommen: "Sie glauben gar nicht, wie viele Leute mir gesagt haben, ich solle sie am 20. Januar anrufen: 'Sie wollen etwas über Rechtsverstöße und Missbrauch wissen? Rufen Sie dann an!'"

Für die Freunde des Rechtsstaates dürfte die Bescherung also einen Monat später erfolgen.

YouTube kuschelt mit MGM

Nachdem das Videoportal YouTube bereits im Oktober eine Vereinbarung mit CBS geschlossen hatte, um Programminhalte des amerikanischen TV-Senders auf seiner Website zu zeigen, folgt nun der zweite Streich. Die Filmchenseite kooperiert jetzt auch mit Hollywood-Schwergewicht Metro-Goldwyn-Mayer.

Worüber sich die Filmfans hinterm Atlantik freuen, ist für Europäer wie üblich kein Anlass zum Jubel. Denn wie schon im Fall des CBS-Deals gilt für uns "Wir müssen leider draußen bleiben". Aus lizenzrechtlichen Gründen dürfen nur Amerikaner Zugang zum Filmmaterial erhalten. Womit YouTube mittelfristig für Europäer immer unattraktiver wird.

Rechtslastiges Blog "Politically Incorrect" wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Schon seit längerem widmet sich das Weblog "Politically Incorrect" (PI) dem selbsternannten Kampf gegen das Böse in der Welt, das die Betreiber vor allem in der vorgeblichen Islamisierung des alten Europa erkennen. Führt schon die Lektüre der islamophoben Texte im Blog bei neutralen Lesern regelmäßig zu erhobenen Augenbrauen, gilt das erst recht für die Kommentare. Die nicht enden wollenden Litaneien wüstester rassistischer Beschimpfungen und Mordphantasien so mancher PI-Fans ließen es den Blog-Betreibern angeraten sein, die Seite im Ausland zu hosten, sicher vor dem Zugriff des deutschen Rechtsstaates.

Der hat aber dennoch ein Auge auf das Treiben, wie jetzt Sebastian Edathy, SPD-MdB und Vorsitzender des Innenausschusses mitteilte. Auf Anfrage erklärte der Politiker, er habe den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen des Blogs angeschrieben. Der Verfassungsschutz habe ihm mitgeteilt, "dass 'PI' dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt und im Blick sei. Die weitere Entwicklung werde beobachtet".

Weniger Spam dank Finanzkrise

Sage keiner, die Finanzkrise habe nicht auch ihr Gutes. Immerhin führt sie zu einer Verringerung des Reklamemülls im elektronischen Briefkasten. Besonders betroffen: die Kreditkartenfirmen, die in diesem Jahr mit gut vier Milliarden Werbe-E-Mails ein Fünftel weniger Spam versenden werden als noch 2007.

Noch stärker ist der Rückgang beim zusammengebrochenen Hypothekenmarkt, hier wurden im dritten Quartal zwei Drittel weniger E-Mail-Offerten verschickt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Österreich: kein E-Voting

Auch in Österreich ist die Störanfälligkeit und Manipulierbarkeit von Wahlcomputern seit längerem ein heftig umstrittenes Thema. Die große Mehrheit der Alpenrepublikaner hatte sich in Umfragen gegen die elektronische Stimmabgabe ausgesprochen.

Nun sind Regierungspläne zur landesweiten Einführung des E-Voting gescheitert. Die SPÖ weigert sich, entsprechende Entwürfe des Koalitionspartners ÖVP auch nur zu erörtern. Ein geplanter Testlauf bei den Hochschulwahlen 2009 fällt damit ebenfalls aus.

Mangelnde Richterkontrolle: Polizeigewerkschaft gegen BKA-Gesetz

Auf den ersten Blick klingt es merkwürdig, aber die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) hat sich gegen das BKA-Gesetz in seiner gegenwärtigen Form ausgesprochen.

Dies sieht unter anderem die heimliche Online-Durchsuchung auch privater Computer vor. In den Augen der DpolG problematisch: die Auswertung der erbrachten Daten noch vor einer richterlichen Verfügung. In seiner jetzigen Form werde das Gesetz mit ziemlicher Sicherheit wieder vom Bundesverfassungsgericht einkassiert.

Außerdem sei zur reibungslosen Durchführung von Überwachungsmaßnahmen die Erhöhung der Planstellen für Richter unabdingbar, "die die Ergebnisse der Maßnahme unmittelbar begutachten können und diejenigen Bereiche, die der privaten Lebensgestaltung zuzuordnen sind, den weiteren Ermittlungen entziehen. Wir wissen, dass dies Geld kosten wird, so ist das in einem Rechtsstaat eben. Billiglösungen im Rechtsstaat sind der falsche Weg."

Zur Psychopathologie des gemeinen Kultkaters

Das Internet versorgt uns rund um die Uhr mit Informationen aller Art, auch solchen zur Verhaltenskunde bei Tieren. Ein besonders anschauliches Beispiel hat "BoingBoing" ausgegraben, Maru, einen übergewichtigen Schottischen Faltohrkater, der in Japan zu Hause ist. Seine Leidenschaft: in möglichst viele Dinge so tief wie möglich hineinzukriechen. Natürlich mit katzenhafter Geschwindigkeit.

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