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US-Politik

Wie Obama mit dem Netz regieren will

Barack Obama will der erste Internet-Präsident der USA werden - aber verträgt sich das Durcheinander des Web 2.0 überhaupt mit dem Geschäft des Regierens? Tobias Moorstedt, Fachmann fürs politische Internet in den USA, analysiert Obamas Netz-Pläne.

Thomas Gensemer mag Barack Obama und hat ihn vermutlich auch gewählt. Aber so langsam bereitet der künftige Präsident der Vereinigten Staaten dem 33-jährigen Internet-Unternehmer aus Washington D.C. Kopfzerbrechen. "Er nimmt uns alle guten Leute weg", sagt der Geschäftsführer der Firma Blue State Digital (BSD). Das Unternehmen berät Politiker, Parteien und Organisationen im strategischen Einsatz von digitalen Medien. BSD hat für Obama das mittlerweile legendäre Netzwerk My.Barackobama.com entworfen und den Partner Joe Rospars für die Leitung der New-Media-Kampagne abgestellt.

Zwei Tage nach der Wahl fand sich auf BSD-Servern schon die Webseite Change.gov, die virtuelle Plattform des Obama Transition Teams, für die BSD-Stratege Macon Philips zuständig ist. "Wenn das so weitergeht", kommentiert Gensemer seine Personalsorgen, "dann arbeiten bald alle, die ein bisschen HTML programmieren können, im Weißen Haus."

Das ist natürlich ein Scherz. Aber einer, dessen Pointe auch etwas über eine Revolution in Washington sagt; darüber, wie der Stellenwert der digital-politischen Kommunikation gewachsen ist. Macon Philips sagt: "Vor ein paar Jahren war der Webmaster eines Politikers auch der Typ, der die Telefone repariert hat." Die Zeiten sind vorbei. Philips hat bald ein Büro im Weißen Haus.

Neuer Regierungsstil

Der amerikanische Wahlkampf hat bewiesen, wie wertvoll das Internet als Fundraising- und Organisationswerkzeug sein kann. Obama sammelte auf My.Barackobama.com ein paar hundert Millionen Dollar und die Arbeitskraft von knapp zwei Millionen Freiwilligen. Aber was macht er nun mit der sozialen Energie - Insider gehen davon aus, dass Obama zehn Millionen E-Mail-Adressen, fünf Millionen Mobiltelefonnummern und vier Millionen Spendernamen gesammelt hat - nun, da die Kampagne vorbei ist und die Regierungsarbeit beginnt? Kann man nach der Wahl zum Regierungs- und Kommunikationsstil des 20. Jahrhunderts zurückkehren, wenn man einmal eine Kampagne aus dem 21. Jahrhundert geführt hat? Kann man Web-2.0-Werte wie Transparenz, Interaktivität und user generated content in den Regierungsprozess integrieren?

Barack Obama hat vor der Wahl einige Reformen angekündigt, die einen neuen, progressiven Zugang zum Regieren, aber auch zur Technologie vermuten lassen. In einer öffentlich zugänglichen Datenbank will er Angaben zu den Ausgaben der Bundesregierung ins Netz stellen. Obama hat außerdem angekündigt, er werde ein Blog führen und seinen Wählern in Chats, die er Online-Kamingespräche nennt, erklären, wie die Politik funktioniert.

Darüber hinaus will er jeden Gesetzentwurf, der keinen Notfall behandelt, einige Tage lang im Internet veröffentlichen, damit Bürger, Wissenschaftler und Firmen den Text lesen und kommentieren können - der Beginn einer Open-Source-Legislative? "Ich werde die Türen der Regierung öffnen", versprach Obama, "und Euch bitten, Euch wieder an Eurer eigenen Demokratie zu beteiligen." Der Kampfschrei der Kampagne lautete "Yes, we can". Aber was können die Aktivisten nach der Wahl wirklich tun? Oder besser: Was lässt man sie tun?

Wie alle Web-Werbemaßnahmen Obamas besticht auch Change.gov durch hervorragendes Design, weiße und silberne Flächen reproduzieren die Aura des Weißen Hauses im Web. Auf der Webseite können Amerikaner in einem Blog die neuesten Nachrichten aus dem Transition Team lesen, sie können sich für Jobs in der Regierung bewerben und sich mit Hilfe des Punktes "Amerika Serves" schon mal überlegen, wo und wie sie sich - wie es Obama von den Bürgern fordert - von nun an engagieren: als Freiwillige im Schulsystem (Class Corps), der Gesundheitsfürsorge (Health Corps) oder dem Bereich grüne Energie (Clean Energy Corps).

Obama-Veteranen wird aber sofort auffallen, dass ihr Login-Name aus dem Wahlkampf auf Change.gov nicht funktioniert, dass man sich hier - anders als auf My.barackobama.com - nicht autonom mit anderen Usern vernetzen oder selbständig Events und Gruppen gründen kann. Dass man überhaupt sehr wenig tun kann.

Wie offen ist die Regierung wirklich gegenüber Beiträgen von außen? Das YouTube-Video, das Obama von seiner ersten wöchentlichen Radioansprache machen ließ (ganz in der Tradition von Roosevelts Kamingesprächen), wurde zwar 500.000-mal gesehen und oft verlinkt, konnte jedoch nicht kommentiert oder beantwortet werden. Und auch das Blog auf Change.gov weist keinen Kommentar-Knopf auf. Die fehlenden Feedbackkanäle enttäuschen die Politerati: "Nur weil man seinen Kopf jetzt auf Youtube sehen kann, erhöht es nicht die Transparenz", meint Ellen Miller von der einflussreichen Sunlight Foundation. "Bislang ist es das alte Format in einem neuen Medium."

Trennung von Offiziellem und Kampagnen

Die Polit-Programmierer von BSD versprechen, in Zukunft Video-Interviews durchzuführen und Zuschriften unregelmäßig in Blog-Einträgen zu verarbeiten. Es sei aber auch klar, meint Thomas Gensemer, dass die Webseite des Weißen Hauses nicht die Heimat der demokratischen Parteigänger sein könne - die Würde des Amtes ist mit dem kreativen Chaos des Web 2.0 nur bedingt kompatibel. Die Web-Aktivitäten von Obama, so Gensemer, werden in Zukunft aufgeteilt: in die offizielle Schiene (Change.gov /Whitehouse.gov) und die Kampagnenschiene.

Howard Dean und John Kerry haben einst ihre millionenstarken E-Mail-Listen in mächtige PACs (Political Action Committes) outgesourct, die ein wichtiger Faktor für die neugewonnene Finanzkraft der demokratischen Partei waren. Nun soll die Obama-Liste in den kommenden Wahlkämpfen ein mindestens ebenso wichtiges Werkzeug sein. Der Experte Andrej Rasej vom Fach-Blog Techpresident.com meint sogar, dass Obama seine Millionen Fans "in Zukunft direkt anschreiben kann, um Unterstützung für gewisse Gesetzesvorhaben zu bekommen".

Auch abseits des Obama-Camps gibt es Internet-Projekte, die die Web-2.0-Werte in den politischen Alltag integrieren sollen. Webseiten wie "10 Questions" oder "Bigdebate" helfen dem Kollektiv, mit ein paar Mausklicks eine Agenda zu formulieren.

Gläserne Parlamentarier

In der Internet-Politikszene hat sich bereits ein Konkurrenzprodukt zu Change.gov gebildet: Change.org, eine Art interaktiver Vorschlagskasten für nationale Politik. Dort können die User ihre Ideen und Prioritäten formulieren, die dann von der Community bewertet werden. Zur Zeit ganz oben auf der virtuellen To-Do-Liste: Die Schließung des Gefangenenlagers auf Guantanamo, Legalisierung von Marihuana und der Homo-Ehe.

Die Web-Seiten Opencongress und Congresspedia hingegen funktionieren ganz ähnlich wie Wikipedia: Experten und Amateure erstellen freiwillig und ohne Bezahlung Dossiers zu den einzelnen Abgeordneten, die über deren Abstimmungsverhalten, Reden und Mitgliedschaften in Gremien informieren. So kann jeder auf den ersten Blick sehen, ob sich ein Parlamentarier eher für Bildungs- oder Verteidigungspolitik interessiert, oder ob er seinen Worten auch Taten im Parlament folgen lässt. Durch die intuitive Aufbereitung in Google Maps und Wikis, durch Buttons, Links und klickbare Indizes findet man sich in dem fremden Universum US-Kongress zurecht.

Vielleicht kommt die Veränderung des politischen Prozesses nicht aus dem Weißen Haus, sondern aus dem weiten Web selbst.