Für Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind die aktuellen Datenschutzskandale nicht ohne Folgen geblieben, zumindest im Privaten. "Ich bin für mich persönlich vorsichtiger geworden", sagt der Minister. "Inzwischen erteile ich Abbuchungsermächtigungen nicht mehr so leicht."
Darüber hinaus prüfe er "alle paar Tage einmal" seine Kontoauszüge. Denn wer seine Bank innerhalb von sechs Wochen auf Unregelmäßigkeiten hinweise, der riskiere auch nicht, Geld zu verlieren. "Das ist nicht die ideale Lösung, besser wäre es, es würde nicht geklaut", so der Minister.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: Will mit Gesetzen die Datenschutzsituation verbessern - und weiß, dass das grundsätzliche Problem damit nicht zu lösen ist
Das Problem: Es wird geklaut, und zwar reichlich. Wenn es nicht kriminelle Hacker sind, denen es gelingt, sich die nötigen Datensätze zu ergaunern, findet sich eben in Unternehmen oder Ämtern jemand, der die kriminelle Energie aufbringt, sich auf dem Datenmarkt etwas dazuzuverdienen - oder der dämlich genug ist, ausgerechnet einen Laptop mit sensiblen Daten zu klauen und auf dem Flohmarkt zu verhökern. Wenn die Ereignisse dieses Jahres eines klar gemacht haben, dann ist es das: Es gibt keinerlei Grund, irgendeiner Firma, Institution oder Behörde beim Umgang mit sensiblen Daten zu vertrauen.
Zuletzt machte die "Wirtschaftswoche" einen Datenskandal von unglaublichem Ausmaß publik. Demnach müssen rechnerisch gesehen drei Viertel aller deutschen Haushalte fürchten, dass ihre Kontodaten in die Hände von Kriminellen gelangen könnten. Einen Teil der illegal beschafften Daten erhielten die Journalisten von den Datendealern zur Prüfung: 1,2 Millionen Kundeninformationen. "Alles, was hier stattfindet, sind Verstöße gegen geltende Gesetze", unterstreicht Schäuble.
Minister am Abend: besorgt, aber zuversichtlich
Deshalb muss sich der Minister nicht nur privat, sondern auch beruflich mit dem Problem befassen. Auf dem "Zeit Forum Wissenschaft" in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am Berliner Gendarmenmarkt skizzierte er am Montagabend, was die Bundesregierung gegen das Problem zu tun gedenkt. Die Diskussion war ein Parforceritt durch diverse Themenfelder: Datenschutzskandale, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und so weiter.
Als die Moderatoren das zu einem guten Teil silberhaarige Publikum vor der Diskussionsrunde gefragt hatten, wer denn seine Weihnachtsgeschenke im Netz kaufe, waren fast alle Hände unten geblieben. Und trotzdem: Ein Viertel aller Deutschen kauft Präsente im Web - und durch Datenschutzskandale traumatisierte Kunden sind das Schlechteste, was der gebeutelten Onlinewirtschaft passieren kann.
Die Bundesregierung, so versichert Minister Schäuble, werde beim Datenschutz Kurs halten: Bei sogenannten Datenschutzgipfel am 4. September habe man versprochen, den Gesetzentwurf für schärfere Regeln gegen Datendiebe noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Und das halte man auch ein: "Wir werden den Gesetzentwurf übermorgen im Kabinett verabschieden."
Pragmatiker Schäuble: Auch Gesetze lösen das Problem nicht
Damit will der Minister Handlungsfähigkeit beweisen - auch wenn er "Vollzugsdefizite" eingestehen muss. Die Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Parlaments, hatte Schäuble zuvor "politischen Winterschlaf" vorgeworfen. Der Minister hatte gekontert, die Opposition solle sich am besten bei ihm entschuldigen, "wenn sie feststellt, sie hat nur dummes Zeug geredet".
Nun soll die Regierung die neuen Regeln schnell absegnen. Doch die neuen, strengeren Gesetze, die unter anderem die Zustimmung von Kunden zur Weitergabe ihrer Daten neu regeln, seien kein Allheilmittel: "Glauben Sie ja nicht, dass die Probleme vorbei sind, wenn das Gesetz verabschiedet ist", warnt Schäuble.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht das ähnlich - und verbindet das mit einem Vorwurf an die Politik. Schaar: "Datenschutzverstöße von ungeahntem Ausmaß" würden mittlerweile im Wochentakt bekannt. Die Unternehmen müssten ihre Verantwortung im Umgang mit persönlichen Daten ausbauen, die Nutzer vorsichtiger mit ihren persönlichen Informationen sein - und eben auch die Politik müsse handeln.
Schaar: "Ich erwarte auch vom Staat, dass er wirksamer als bisher Betroffene schützt." Doch strengere Gesetze, die über die am Mittwoch im Kabinett zu verabschiedende Vorlage hinausgehen, sind einstweilen nicht in Sicht. Die Bürger, so sagt Minister Schäuble, müssten vor allem achtsamer sein: "Die virtuelle Welt macht uns Menschen hemmungsloser und weniger besorgt." So entstünden neue Angriffsmöglichkeiten für Kriminelle.
Wie es passieren kann, dass 21 Millionen Datensätze mit Bankdaten kursieren, erklärt dieser Satz nicht; wie neue Fälle dieser Art verhindert werden können, ebensowenig.
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