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15.12.2008
 

Protest gegen BKA-Gesetz

"Anschlag auf die Pressefreiheit"

Der investigative Journalismus in Deutschland ist in Gefahr. Das höchst umstrittene BKA-Gesetz soll Ermittlern das Recht geben, Reporter zu überwachen und abzuhören - Chefredakteure und Spitzenjournalisten protestieren im SPIEGEL gegen die Pläne der Bundesregierung.

Berlin - Skandale und Affären werden häufig offenbar, weil Menschen sich an Verfehlungen stören und sich an Journalisten wenden. Bisher konnten sie sich darauf verlassen, dass die Journalisten ihre Quellen nicht preisgaben; das in der Strafprozessordnung verankerte Zeugnisverweigerungsrecht sicherte den Quellenschutz. Mit dem neuen BKA-Gesetz, das Bundestag und Bundesrat nun beschließen wollen, wird dieses Recht erheblich eingeschränkt.

Neben anderen umstrittenen Neuerungen wie der Möglichkeit von Online-Durchsuchungen (Bundestrojaner, mehr auf SPIEGEL WISSEN...) soll das Bundeskriminalamt künftig auch Journalisten überwachen und abhören dürfen. Unter Verdacht stehen müssen sie nicht; es reicht, wenn das BKA ein Interesse an ihren Informanten hat. Informanten müssen damit rechnen, dass Gespräche mit investigativ arbeitenden Journalisten aufgezeichnet werden - was die Bereitschaft senken dürfte, sich diesen Reportern zu offenbaren.

Vom SPIEGEL befragte Chefredakteure, Herausgeber und Spitzenjournalisten wichtiger deutscher Medien sprechen von einem "Anschlag auf die Pressefreiheit" - der SPIEGEL teilt diese Einschätzung:

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insgesamt 148 Beiträge zum Forum...
Die neuesten Beiträge:
28.01.2009 von vingativa: 100%ige Zustimmung

Hervorragender Kommentar zu diesem Thema - darüber steht in den Medien NICHTS. mehr...

27.12.2008 von dentix07: Festplatten

@ Hollowman Zitat volker2007 ....Ich verstehe 1. nicht, warum man sich über die "Online"-Durchsuchung aufregen und warum die Festplatte privater sein soll als eine Wohnung, denn im Falle eines [...] mehr...

24.12.2008 von krylon: Der Staat sind wir

Der Staat sind wir und wir sollten Interesse an einer freien Presse haben, nehmen aber die zunehmende Pressekonzentration hin. Wir verschlafen nicht nur die unbequeme Wahrheit, sondern auch zunehmend unsere Freiheit. [...] mehr...

21.12.2008 von Bernd3XL: Pulitzer?

Oder so lange man noch den Beruf ausüben kann... mehr...

19.12.2008 von rabenkrähe: Kontrollinstanz

.... Jene, die aus Herz und Seele Journalisten werden träumen von wegweisenden investigativen Arbeiten und werden von der bitteren Realität schnell und gnadenlos eingeholt... Die Demokratie macht die Kontrolle aus, und wer [...] mehr...

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