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ThemaUmbruch der Medienwelt

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ARD und ZDF im Web

Medienpolitiker kritisieren Testverfahren für GEZ-Internet

Von Robin Meyer-Lucht

Wie viel gebührenfinanziertes Web darf sein? Kikaninchen.de und andere Internet-Pläne von ARD und ZDF werden mit einem Bedarfstest auf Sinn und Zweck überprüft - doch die private Konkurrenz darf die Gutachten erst lesen, wenn alles entschieden ist. Ein absurdes Prozedere, kritisieren Politiker.

Dieses Gutachten wirft Fragen auf: Das geplante öffentlich-rechtliche Online-Angebot Kikaninchen.de werde "die Konsumentenwohlfahrt zum Wohle der Vorschulkinder und der Gesellschaft" steigern. Die privaten Mitbewerber müssten einen "relativen Nutzerrückgang" hinnehmen, der sich aber "im Zeitverlauf relativieren" werde.

So steht es in der Marktstudie zu einem der ersten "Drei-Stufen-Tests". Mit diesen Tests soll geklärt werden, ob öffentlich-rechtliche Angebote im Netz zulässig und sinnvoll sind oder nicht - so sieht es der neue Rundfunkstaatsvertrag vor (siehe Kasten unten).

Nun aber zeigt sich: Die wirtschaftlichen Folgen für die nicht gebührenfinanzierte Konkurrenz sollen hinter verschlossenen Türen geprüft werden. Die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Anstalten, die Online-Angebote ins Internet stellen wollen, werden informiert. Die betroffenen Privatunternehmen hingegen nicht.

Dabei wären Modellannahmen etwa des Gutachtens zur Kinderkanal-Website es durchaus wert, breit diskutiert zu werden - zum Beispiel die Prognose, dass der Online-Werbemarkt für Kinder in den nächsten beiden Jahren um 67 Prozent wachsen werde.

Doch der zuständige MDR-Rundfunkrat blockt ab: Das Gutachten solle erst nach seiner Entscheidung veröffentlicht werden. Anders als beim "Public Value Test" der britischen BBC sollen Gutachten nicht öffentlich diskutiert werden und die betroffenen Unternehmen vor Abschluss nicht dazu Stellung nehmen können. Zugleich sollen die Intendanten die Möglichkeit erhalten, die Gutachten intensiv und hinter verschlossenen Türen zu kommentieren. Auf einen solchen Ablauf haben sich alle Gremien der ARD geeinigt.

Dieses nun bekannt gewordene Prozedere trifft auf erhebliche Ablehnung der Medienpolitiker, die der Öffentlichkeit einen " Lackmus-Test für öffentlich-rechtliche Glaubwürdigkeit" versprochen hatten. Marc Jan Eumann, medienpolitischer Sprecher der SPD, fordert von den Rundfunkräten "größtmögliche Transparenz unter allen Beteiligten". Sein FDP-Kollege Hans-Joachim Otto erklärt SPIEGEL ONLINE: "Die jetzt bekannt gewordenen Verfahren zum 'Drei-Stufen-Test' beim MDR sind - mit Verlaub - ein Witz. Hier wird letzte Glaubwürdigkeit durch das intransparente Verfahren verspielt."

Auch für Heiko Hilker von der Linken ist eine Veröffentlichung aller Gutachten und Stellungnahmen unverzichtbar: "Die Rundfunkräte müssen nachweisen, dass sie fachlich und organisatorisch die Herren des Verfahrens sind. Dies geht nur mit größtmöglicher Transparenz."

Die betroffene Privatwirtschaft schwankt noch, ob sie das Vorgehen des MDR Rundfunkrats nur für einen witziges Eigentor oder ein echten Affront halten soll. Jürgen Doetz, Chef des Privatsenderverbands VPRT, bemängelt, die privaten Anbieter würden "am Ende faktisch in ein großes schwarzes Loch" kommunizieren, wenn sie sich zwar zu Beginn des Verfahrens äußern dürften, dann aber vor Abschluss keine Einsicht mehr erhielten.

Hingegen verteidigt Wolfgang Schulz vom NDR-nahen Hans-Bredow-Institut das Vorgehen des MDR Rundfunkrates: "Jeden internen Schritt nach außen zu kommunizieren, erscheint mir nicht sinnvoll zu sein." Der Intendant habe die "Gestaltungshoheit für die Angebote" und sollte daher die Möglichkeit einer gesonderten Stellungnahme erhalten.

Der MDR-Rundfunkrat selbst hält sich bislang bedeckt: Sein Vorsitzender Karl Heinz Ducke lässt erklären, sein Gremium richte sich nach den gesetzlichen Vorgaben. Eine Nachfrage, ob es nach Gesetzeslage nicht im Ermessen der Rundfunkräte liege, wann die Gutachten veröffentlicht werden, blieb bislang unbeantwortet.