Am Pranger

Die Feinde des Internets

"Reporter ohne Grenzen" versteht sich als ein Mahner und Wächter über die Meinungsfreiheit. Der neueste Bericht der Organisation liefert die bisher vollständigste Bestandsaufnahme darüber, wo in der Welt nicht nur Journalisten verfolgt werden, sondern auch ganz normale Web-Nutzer.

Bereits seit 1985 ist "Reporter ohne Grenzen" (ROG) eine Organisation, die quasi eine Opferzählung in eigener Sache leistet: Sie beobachtet, erfasst und veröffentlicht, wo in aller Welt Journalisten in ihrer Arbeit behindert, wegen ihrer Arbeit verfolgt, belästigt, verhaftet oder sogar getötet werden. In diesem Jahr, weist das "Barometer" der Organisation aus, starben bereits 15 Journalisten, 145 sind inhaftiert, dazu neun "Medien-Assistenten".

Kein "free flow of information": Zensur und zunehmende Überwachung sind ein weltweiter Trend

Und - eine erst seit einiger Zeit geführte Erweiterung der Statistik - 70 "Online-Dissidenten" sitzen zurzeit hinter Gittern.

Der Begriff bezeichnet Netz-Nutzer, die ihren Regierungen wegen eigener Veröffentlichungen zu unbequem wurden: Gemeinhin sind es Blogger, in manchen Ländern reicht es schon, in einer Forumsdiskussion nicht den Mund zu halten, um hinter Gittern zu landen. Die Art, wie Regierungen zum einen mit der Meinungsfreiheit im Internet, zum anderen mit ihren Kritikern dort umgehen, ist längst zu einem Indikator für die Gefährdung der Meinungsfreiheit dort geworden.

Denn neben den üblichen Verdächtigen unter den Nationen, in denen Freiheitsrechte traditionell wenig gelten, finden sich in dem Rod-Bericht auch Namen von Ländern, die man dort nicht unbedingt vermutet. Die Verfasser haben zwölf Nationen als "Feinde des Internet" ausgemacht, in denen Meinungsäußerungen im Web mit der akuten Gefahr von Verfolgung und Verhaftung verbunden sind. Auf einer Art finsteren Warteliste finden sich aber auch zehn Länder unter "besonderer Beobachtung", in denen zuletzt starke Trends gegen die Pressefreiheit festzustellen waren. Dazu gehört neben Südkorea unter anderem auch Australien - ein Land, das man gemeinhin mit einem freundlicheren Image verbindet.

Saubermänner werden selten

Die zweifelhafte Ehre hat sich Australien mit der andauernden Diskussion über Sperrlisten verdient, mit der - begründet durch den Kampf gegen Kinderpornografie - private Zugänge eingeschränkt werden sollen.

Sperrlisten stehen auch in Deutschland zur Diskussion. Angedacht worden war hierzulande durch Familienministerin von der Leyen, das BKA geheime Sperrlisten mit Web-Adressen führen zu lassen, die von den Internetprovidern gesperrt werden müssten. Der Vorstoß ist heftig umstritten, auch in Form eines bindenden "Vertrages" zwischen dem BKA und den Providern. Für einen Eintrag in der Scham-Liste der Zensurverdächtigen könnte er im nächste Jahr durchaus gut sein, geht er doch über die australischen Vorstellungen hinaus.

ROG bietet den 38-seitigen, so detaillierten wie lesenswerten Bericht zum Download an (PDF, in englischer Sprache).

Wir haben einige Kerndaten des Papiers in einer Übersicht zusammengestellt. Begriffe wie "Zensur" umfassen hier Dinge wie Zugangssperren zu oppositionellen Webseiten oder sogar Zugänge zu ganzen Ländern. Auch Überwachung geht über die auch in der westlichen Welt übermächtigen Trends hinaus: Wer sich hier bei Meinungsäußerungen erwischen lässt, muss nicht nur mit Anzeigen oder Webseitensperren rechnen, sondern mitunter auch damit, selbst zu verschwinden. Mafiöse Strukturen, bei denen beispielsweise Monopol-Telekommunikationsunternehmen direkt durch und zum finanziellen Nutzen von Regierungsmitglieder kontrolliert werden, sind in einer Reihe der angeprangerten Länder festzustellen: Einzelheiten sind dem Bericht zu entnehmen.

pat

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