ThemaThe Pirate Bay

23.04.2009

Justizkritik

Pirate-Bay-Richter soll befangen sein

Neue Aufregung um den Pirate-Bay-Prozess. Kaum ist das Urteil gesprochen, beschwören Kritiker einen Justizskandal. Der Richter soll Mitglied in Lobbyverbänden sein, denen auch die Kläger angehören.

War es ein unvoreingenommener Prozess, der zur Verurteilung der Pirate-Bay-Verantwortlichen führte? Schwedische Medien bezweifeln das. Sie werfen dem Vorsitzenden Richter Tomas Norstörm vor, befangen gewesen zu sein, als er die vier Plattformbetreiber zu je einem Jahr Haft und Schadensersatz in Höhe von insgesamt 2,75 Millionen Euro verurteilte.

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Der Richter soll Mitglied von Interessenorganisationen sein, die sich für den Schutz von Urheberrechten engagieren. Das meldet die Internet-Seite The Local, die Meldungen aus Schweden in englischer Sprache verbreitet, unter Berufung auf den schwedischen Radiosender P3. Genährt wird der Befangenheitsvorwurf durch den Zusatz, dass auch Vertreter der Musikindustrie denselben Verbänden angehören. Die Unternehmen saßen im Pirate-Bay-Prozess mit auf der Klägerseite und sind Empfänger der Schadensersatzzahlungen.

Mehrere schwedische Rechtsanwälte gehen laut dem Radiobericht von P3 davon aus, dass sich Norström in einem Interessenkonflikt befand. Sie halten eine Wiederaufnahme des Verfahrens für möglich. Allerdings müssten die Pirate-Bay-Anwälte diesen Hinweis schnell bei Gericht vorbringen. Unabhängig davon haben die Pirate-Bay-Macher Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Der Vorwurf gegen den Richter enthält ein gewisses Konfliktpotential. Im Pirate-Bay-Prozess hatte schon ein Schöffe seinen Platz räumen müssen, nachdem bekanntgeworden war, dass er in einer Organisation zum Schutz von Musikrechten engagiert war. Nach den Medienberichten sehen Kritiker den Richter im Verdacht, im Dienste der Anklage gearbeitet zu haben.

Im Internet sind nun erregte Leserkommentare zu finden, in denen von mafiösen Strukturen und Korruption die Rede ist. Richter Norström hält die Aufregung für unbegründet. Er sei bei der Urteilsfindung durch seine Mitgliedschaft in den Organisationen nicht beeinflusst gewesen, sagte er.

tko

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