• Nachrichten
• > Netzwelt
• > Web
• > Internet

ThemaInternet

Alle Artikel und Hintergründe

Icann-Vertrag

EU fordert Ende der US-Kontrolle über das Internet

Die USA sollen die Kontrolle über wichtige technische Rahmenbedingungen des Internet aufgeben, verlangt EU-Kommissarin Viviane Reding. Es könne nicht sein, dass die USA allein die Aufsicht hätten, beteiligt werden sollten Vertreter von allen Kontinenten.

Brüssel - Die Europäische Union hat die USA aufgefordert, die Aufsicht über das Internet aufzugeben. Wichtige Entscheidungen zu den Strukturen des Internet werden derzeit von der in Kalifornien ansässigen Organisation Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) getroffen, die wiederum unter Aufsicht des US-Handelsministeriums steht. Das Abkommen dazu läuft am 30. September aus.

EU-Kommissarin Viviane Reding forderte die USA auf, die Verbindung des Ministeriums zu Icann zu beenden. Stattdessen sollten eine unabhängige Behörde und eine Gruppe von zwölf Ländern, die sich in regelmäßigen Abständen treffen, die Aufsicht über das Internet übernehmen. Alle Kontinente sollten vertreten und an den Entscheidungsprozessen beteiligt sein.

Sie sei zuversichtlich, dass US-Präsident Barack Obama "den Mut, die Weisheit und den Respekt vor der globalen Natur des Internet besitzt, um im September den Weg zu ebnen "zu einer neuen, rechenschaftspflichtigeren, transparenteren, demokratischeren und multilateraleren Form der Internet-Verwaltung", erklärte Reding. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass nur ein Land die Aufsicht über wichtige Internet-Funktionen habe, die von Hunderten Millionen Menschen auf der ganzen Welt genutzt würden.

Die Icann wird mitunter als "Regierung" des Internet bezeichnet. Treffender ist die Bezeichnung Straßenverkehrsamt - das aber ungewöhnlich viel Einfluss besitzt in einer virtuellen Welt, die sich durch Datenverkehr definiert.

Icann hat hier unter anderem die Kontrolle über die sogenannten Root-Server, die Kernrechner des Internet, über die Web-Seiten durch die Zuordnung von Namen und IP-Nummern erst auffindbar gemacht werden. Wer die Root-Server kontrolliert, kann prinzipiell jeden Netzteilnehmer vom Datenverkehr ausschließen. Daneben regelt sie die Vergabe von IP-Adressen, Top-Level-Domains und nimmt - mit anderen Organisationen - Einfluss auf die Entwicklung der Internet-Protokolle und -Standards.

Icann: undurchsichtige Strukturen

Gegründet wurde Icann 1998 nach dem Tode von Jon Postel, der - als einer an der Entwicklung des Internet-Vorläufers Arpanet beteiligten Wissenschaftler - zahlreiche der späteren Icann-Aufgaben verwaltet hatte. Damaligen, auch von Seiten der EU gestützten Forderungen, die Icann-Aufgaben in die Hände einer UN-Unterorganisation zu geben, widersetzte sich die US-Regierung. Sie gründete stattdessen Icann als Gesellschaft nach kalifornischem Recht - und unterstellte die Organisation damit der Aufsicht des Handelsministeriums und somit mittelbar staatlicher Kontrolle.

Proteste dagegen begegnete Icann geschickt mit dem Einziehen eines pseudo-demokratischen Wahlprozesses: 2000 rief Icann zu einer weltweiten Wahl auf, in deren Rahmen ein Aufsichtsrat geschaffen wurde. In den sollten nach weltweiter Wahl neben Industrievertretern und Abgesandten technischer Standardisierungsorganisationen auch fünf Vertreter der Internet-Nutzerschaft der verschiedenen Kontinente sitzen. Die umstrittene Wahl geriet in weiten Teilen zur Farce, trug aber auch zwei ausgesprochene Icann-Kritiker in den Aufsichtsrat.

Die Netz-Bürgerbeteiligung sollte jedoch nicht lange währen: Als der US-Bürgervertreter Karl Auerbach nach seiner Wahl Einsicht in interne Papiere der Icann verlangte, verweigerte das die Icann, obwohl Auerbach als Aufsichtsrat ein Recht darauf besaß. Zwei Jahre später hatte sich Auerbach erfolgreich den Zugang zu den Daten erstritten. Im Jahr darauf schaffte die Icann den gewählten Aufsichtsrat wieder ab. Der wird seitdem ausschließlich von einer Nominierungskomission bestimmt, in der Vertreter verschiedener Standard-Organisationen, Akademiker und Industrievertreter sitzen, die der Icann verbunden sind.

pat/AP