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Internet-Sperren

Politik, Populismus und Kinderporno

Von Frank Patalong

2. Teil: Risiken und Nebenwirkungen - das deutsche Web als Paranoia-Zone?

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert sagte der "Frankfurter Rundschau" sehr deutlich, was er von diesen Verschärfungen hält: Die Speicherung der Daten mache alle Nutzer pauschal zu Verdächtigen - selbst wenn sie beim Anklicken eines Links keine Ahnung haben, auf was für einer Seite sie landen.

Das passiert zum Beispiel durch das Anklicken von Links in Spam-Mails: Muss man künftig ein Ermittlungsverfahren des BKA fürchten, wenn man im Web betrogen oder ausgetrickst wird? Weichert sieht nicht nur darin Gefahren: "Damit würde sich jeder Internet-Nutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft."

Nein, versichert Justizministerin Brigitte Zypries: Nicht jeder, der das Stoppschild zu sehen bekommt, würde erfasst und gemeldet. Wie bei der Telekommunikationsüberwachung würden nur die Daten von Personen durchgereicht, bei denen eine richterliche Genehmigung zur Überwachung vorliegt. Keineswegs sollten alle Daten gespeichert und im Nachhinein durchforstet werden.

Der Widerspruch wird deutlich lauter

Nach einigen Tagen des Zögerns hat sich inzwischen die Opposition vorgewagt. Das ganze Vorhaben, meint etwa Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, sei "an Populismus kaum zu überbieten". Er kritisiert den Gesetzentwurf zu Web-Sperren als "unverhältnismäßigen Eingriff in die Informationsfreiheit".

Ansonsten sei der Sperrfilter-Plan nichts als symbolische Politik: Die Bundesregierung wolle vor den Wahlen suggerieren, sie gehe wirkungsvoll gegen Kinderpornografie vor. Das Gegenteil sei der Fall: Statt wirkungsvoll gegen die Anbieter vorzugehen, greife die Regierung, obwohl sie es besser wüsste, "zu einer Maßnahme, die wirkungslos ist".

Und auch er befürchtet Zensur: "Keiner weiß, welche Seiten das BKA künftig noch auf seine Liste setzt."

Dass auf den Sperrliste noch andere Dinge als Kinderpornografie landen könnten, wäre nach Meinung der "taz", die ein "Netz voller Stoppschilder" befürchtet, das einzig mögliche Mittel, um zu verhindern, dass die Listen am Ende "peinlich leer" ausfielen.

"Wenn das Kinderpornosperrgesetz so zum Erfolg manipuliert wurde", schrieb dort am Montag der rechtspolitische Korrespondent Christian Rath, "werden sich bald andere Interessenten melden: Die Musikindustrie will illegale Download-Seiten sperren, die staatlichen Lotto-Gesellschaften wollen verbotene Internet-Glücksspiele bannen, und der Verfassungsschutz will den Zugang zu strafbaren Bombenbauanleitungen verhindern. Sie alle werden darauf verweisen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf und Verbote selbstverständlich auch im Netz durchgesetzt werden müssen."

Solche Bedenken gibt es auch bei vielen Abgeordneten. Neben den Grünen profiliert sich auch die FDP als Kritikerin des Sperrlisten-Gesetzes. Die Liberalen bringen dabei noch ganz andere, weit formalere Bedenken ins Spiel.

Gisela Piltz, die innenpolitische Sprecherin der FDP, hält das Gesetzesvorhaben für noch nicht einmal verfassungskonform: "Es ist fraglich, ob der Bund ein Gesetz verfassungsgemäß erlassen kann, welches die Sperrung von Internet-Seiten nach inhaltlichen Kriterien zum Gegenstand hat."

Die Kritik setzt an zwei Punkten an. So regelt das Telemediengesetz, für das der Bund zuständig ist, lediglich das Recht der Wirtschaft. "Die Regelung von Medieninhalten liegt aber in der Gesetzgebungskompetenz der Länder", sagt Piltz. Sie verweist zudem darauf, dass das Bundeskriminalamt mit dem Gesetz neue Befugnisse bei der Gefahrenabwehr erhalte, die auch in der Kompetenz der Länder liege. "Ob der Bund aufgrund der föderalen Aufgabenteilung ein Gesetz zur Gefahrenabwehr im Bereich der Verbreitung von Kinderpornografie erlassen darf, ist daher fraglich."

Bisher lief die Diskussion über die Internet-Sperren ohne parlamentarische Debatte. Am Mittwochnachmittag erreichte das Thema den Bundestag, wo es erstmals für eine Stunde diskutiert wurde: Vertreter der Parteien gaben deren grundsätzliche Positionen noch einmal wieder, CDU und SPD stehen hier gegen FDP, Grüne und Linke. Danach wurde das Thema an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Von den zuständigen Ministerinnen und Ministern von der Leyen, Zypries, Guttenberg und Schäuble, die den Gesetzesentwurf so publikumswirksam auf den Weg gebracht hatten, war niemand anwesend. Im Plenum lauschten rund zwei Dutzend Abgeordnete, die Regierung ließ sich durch zwei Staatssekretäre vertreten - und damit "prächtig", wie die CDU-Abgeordnete Michaela Noll betonte. Ironisch war das offenbar nicht gemeint.

mit Informationen von AFP und dpa

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