Streit um Street View

Googles Zeig-mir-alles-nur-nicht-mich-Dienst

Googles Dienst Street View ist so populär wie umstritten: Web-Nutzer lieben es, per Web anderen in den Vorgarten zu schauen und gehen nur auf die Palme, wenn sie selbst fotografiert werden. Auch in Deutschland sind Googles Kamerawagen unterwegs - gegen den wachsenden Widerstand der Datenschützer.

"So zeitnah wie möglich" will der Internet-Konzern Google seinen Online-Straßenansichtsdienst Street View auch in Deutschland starten. Bereits seit Monaten touren die schwarzen Kleinwagen mit ihren meterhohen Kameramasten durch das Land und erstellen Schnappschuss um Schnappschuss. Mehrere Objektive filmen dabei in alle Richtungen. Datenschützern geht diese "Digitalisierung" ganzer Straßenzüge zu weit. Sie befürchten eine Verletzung der Privatsphäre.

Die virtuelle Erkundungstour ermöglicht bereits Trips auf die Straßen von Paris oder auf den Piccadilly Circus in London. Die Nutzung des Internet-Dienstes ist einfach. Nutzer ziehen in Google Maps das Symbol eines gelben Männchens auf die gewünschte Straße. Anschließend öffnet sich das entsprechende Street-View-Bild und gibt den Rundumblick auf Häuser, Vorgärten, Autos, Menschen und was den Objektiven sonst noch vor die Linse kam frei. In Großbritannien sorgte vor Monaten die Scheidung eines Paares für Aufsehen. Die Frau konnte ihren Mann durch Street View der Untreue überführen. Die Bilder zeigten sein Auto vor dem Haus der Geliebten.

Die Erfassung von Deutschland läuft

Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragtem Thilo Weichert ist das von Google betriebene "Sammeln auf Vorrat ein Grauen". Im Oktober vergangenen Jahres hatten Eigenheimbesitzer aus Molfsee bei Kiel eines der schwarzen Google-Autos entdeckt und Alarm geschlagen. Sogar der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags befasste sich mit dem Thema. Kommunaler Widerstand regte sich später auch andernorts. Nach Protesten stellte Google sein Projekt im hohen Norden zunächst zurück. Seit diesem Monat knipsen die Google-Kameras fleißig weiter, unter anderem in Frankfurt am Main, Hamburg, Bremen und auch in Kiel.

Ende März hatte sich Google in Schwerin mit den Datenschützern der Länder getroffen. Eine Einigung hat es dabei laut Weichert nicht gegeben. Es gebe immer noch eine "Vielzahl offener Punkte" wie beispielsweise die Verpixelung von Hausnummern und den Umgang mit Widersprüchen. Google bewege sich nur wenig. Die Sorgen der Menschen seien groß. "Uns wird die Bude eingerannt", sagt er.

"Wir haben immer die Möglichkeit, Bilder entfernen zu lassen", sagt Google-Sprecher Stefan Keuchel. Dies sei sowohl im Vorfeld der Veröffentlichung als auch danach möglich. In Deutschland gebe es bislang "einige hundert" Einwendungen gegen die Veröffentlichung von Bildern. Auf Wunsch würden Bilder vollständig aus dem Projekt entfernt. "Dann taucht in dem Bild anschließend ein schwarzer Fleck auf." Auf allen Fotos sei ein Link, um entsprechende Probleme zu melden.

Hamburgs Datenschutzbeauftragtem Johannes Caspar gehen die datenschutzrechtlichen Bemühungen von Google dagegen immer noch nicht weit genug. Die für das Unternehmen zuständige Behörde stellte Google am Montag ein Ultimatum zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen. Die Datenschützer verlangen unter anderem, dass die Gesichter der Passanten bereits in den aufgenommenen Rohdaten unkenntlich gemacht werden.

Nach Keuchels Angaben ist Google weiter im Dialog mit den Datenschützern. "Wir sind dabei, diese Fragen zu beantworten", sagt der Google-Sprecher. Sollten Google Germany und die Google Inc. mit Sitz in den USA bis Mittwoch (10.00 Uhr) nicht schriftlich den Datenschutz garantieren, will Datenschützer Caspar weitere Schritte gegen die Firmen unternehmen. Welche das seien, werde derzeit noch erörtert, sagte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag.

DER FALL TELE-INFO

Die aktuellen Diskussionen um Google Street View werden vielen wie ein Déjà- vu erscheinen: 1998 bis 1999 eregten sich die Gemüter über die Kamerawagen des Tele- Info- Verlages aus Garbsen. Der Verlag hatte vor, bis 1999 alle Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern flächendeckend fotografisch zu erfassen. Schon der Plan rief einen Proteststurm hervor.

Ein Bündnis aus Datenschützern, Kommunen und Hausbesitzer- Verbänden, Sozialpolitikern und anderen Mahnern erhob immer wieder Einspruch: Die Privatsphäre werde verletzt, das Eigentum gefährdet. Denn nicht nur könnten Bilder aus sozial schwachen Stadtvierteln dafür sorgen, dass dort lebende Menschen stigmatisiert und zum Beispiel bei der Jobsuche behindert würden, auch Einbrecherbanden könnten die Fotos dienen, lohnende Objekte auszumachen.

Kritikpunkte, die bis heute stichhaltig sind: Auch Google Earth mit seinen eingebundenen "mein Haus, mein Garten, meine Yacht"- Fotostrecken gilt als Tourguide für marodierende Einbrecherbanden. Was sich seit 1999 geändert hat: Kaum jemand stößt sich noch daran, sich freiwillig für alle Welt zum gläsernen Bürger zu machen.

Auf dem Höhepunkt der Proteste gegen Tele- Info entwickelten sogar Kommunalpolitiker Kreativität, da die Kamerawagen kaum zu stoppen waren: In Dortmund dekretierten die Stadtväter, das Fotografieren stelle eine "genehmigungspflichtige Sondernutzung der Straße" dar. Und diese Genehmigung verweigerten sie, da "ein öffentliches Interesse" am "Fotografieren von Eigenheimen" nicht gegeben sei.

Der Verlag hielt dagegen, dass die Bildbestände in einen "CityServer" eingespeist werden sollten, der nur Kommunen und ihren Diensten wie Feuerwehr etc. zur Verfügung gestellt werden sollten, nicht aber Einbrecherbanden. Einzelne Städte gab es zu diesem Zeitpunkt allerdings schon digitalisiert auf käuflichen CD- Roms. Ein Internet- Abruf stand damals mangels Bandbreiten noch nicht zur Debatte.

Dass heute Google wieder durch die Straßen fährt, ist auch Tele- Info zu verdanken. Im Dezember 1999 erstritt der Verlag eine erste positive Entscheidung zu seinen Gunsten vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, das entschied, dass das Fotografieren von Hausfassaden jedem freistehe. Daran hat sich bis heute nichts geändert: Auch im Fall Street View geht es bei Streitigkeiten fast immer nur um Fotografien von Menschen, um Einbrüche in die Privatsphäre.

pat

André Klohn, ddp