Zensurdebatte

CDU-Abgeordneter will Netzfilter auf Online-Spiele ausweiten

Da bestätigen sich die Befürchtungen der Kritiker der geplanten Kinderporno-Filtersysteme: Ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg denkt schon jetzt laut über weitere Einsatzmöglichkeiten für die Filter nach. Und zwar gegen Computerspiele.

Thomas Strobl, Bundestagsabgeordneter der CDU für den Kreis Heilbronn, schrieb in einer Antwort auf eine Anfrage zum Thema "Killerspiele" auf der Seite " Abgeordnetenwatch.de": "Das von der Innenministerkonferenz geforderte Herstellungs- und Verbreitungsverbot ist für mich daher bedenkenswert und sorgfältig zu prüfen. In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden."

USK-Alterskennzeichnung für Spiele: Ausweitung der Netzfilter auf Online-Spiele?

Die Innenminister der Länder hatten bei Ihrer Tagung in der vergangenen Woche erneut das Thema eines Herstellungs- und Verbreitungsverbotes für sogenannte Killerspiele aufgebracht, ohne allerdings allzu genau zu definieren, was mit dem Begriff gemeint ist. Gewaltverherrlichende Spiele und andere Medien sind in Deutschland laut Paragraf 131 StGB ohnehin bereits verboten, befindet ein Richter ein Spiel für gewaltverherrlichend, kann es mit sofortiger Wirkung aus dem Verkehr gezogen werden. Vertreter der Videospielbranche, die nicht namentlich zitiert werden möchten, räumen dem Vorstoß der Minister so kurz vor der Bundestagswahl eher geringe Chancen ein.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte stets erklärt, es gehe bei der umstrittenen Gesetzesänderung ausschließlich um das Herausfiltern der vom Bundeskriminalamt identifizierten kinderpornografischen Inhalte. Kritiker hatten jedoch schon früh bemängelt, dass eine derartige Infrastruktur, wenn einmal geschaffen, auch für andere Zwecke eingesetzt werden könnte. In der Vergangenheit waren beispielsweise verbotene Glücksspiele ins Gespräch gebracht worden. Der Vorschlag, Spiele aus dem deutschen Netz zu filtern, ist allerdings neu - und dürfte unter den jüngeren Wählern, die zu einem hohen Prozentsatz ganz selbstverständlich Computerspiele spielen, auf wenig Gegenliebe stoßen.

cis