• Nachrichten
• > Netzwelt
• > Web
• > Chinas Internet-Zensur

ThemaChinas Internet-Zensur

Alle Artikel und Hintergründe

Web-Zensur

China blockiert Google

Von Matthias Kremp

Strafaktion gegen die Suchmaschine: Seit Mittwochabend sind Googles Websites in China teilweise nicht mehr erreichbar. Die Maßnahmen seien rechtens, sagt ein Regierungssprecher. Möglicherweise aber sind sie nur ein Ablenkungsmanöver.

Die Probleme zeigten sich am Mittwochabend zunächst in Peking, breiteten sich dann offenbar aus. Berichten zufolge waren die internationalen Google-Websites (google.com), deren chinesisches Pendant (google.cn) sowie der E-Mail-Dienst Gmail.com in China nicht mehr erreichbar. Google zufolge haben Benutzer aus dem ganzen Land darüber geklagt, nicht mehr auf die Seiten des Internet-Unternehmens zugreifen zu können.

Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die Auffälle nicht auf ein technisches Problem zurückzuführen sind. Qin Gang, Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte am Sonntag vor Journalisten, dass die Regierung über Googles Verhalten sehr aufgebracht sei. Jegliche Strafmaßnahmen, die gegen den Konzern unternommen würden, seien rechtens. Googles englischsprachige Suchmaschine habe große Mengen pornografischen Materials in die chinesischen Netze eingespielt und damit gegen geltendes Recht verstoßen. Dass die Google-Ausfälle von Regierungsstellen ausgelöst wurden, wollte Gang jedoch nicht bestätigen.

Der "Financial Times" zufolge sind die Google-Seiten nach dem Beginn der Ausfälle in China weiterhin über sogenannte Proxy-Server erreichbar gewesen. Ein solches Verhalten spreche normalerweise dafür, dass Google durch Zensurmaßnahmen blockiert werde.

Dem Google-Ausfall war eine harsche Kritik durch die chinesische Meldestelle für "illegale Internet-Informationen" vorausgegangen. Die Behörde hatte Google vorgeworfen, auf seiner chinesischen Webseite keine Filter installiert zu haben, "die Pornografie in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften" Chinas aus dem Netz filtern. Es seien "viele pornografische Informationen über diese Website in unsere Nation übertragen und dadurch Gesetze und Vorschriften gebrochen worden", hieß es seitens der Meldestelle.

Google will kooperieren

Google hatte allerdings sofort seine Kooperation angekündigt. "Wir überprüfen unsere Dienste gründlich und werden alle notwendigen Schritte unternehmen, um jegliche Probleme mit unseren Suchergebnisse zu beseitigen", hieß es in einer Meldung des Unternehmens. Man sei sicher, bereits einen großen Teil der angesprochenen Kritikpunkte ausgeräumt zu haben.

Googles Absichtserklärung aber war Behörden und offiziellen Medien offenbar nicht weitreichend genug. Noch am Mittwoch stichelten etwa die Zeitungen "People's Daily" und die Nachrichtenagentur Xinhua, dass immer noch Links zu Pornoseiten über die Google-Suche auffindbar wären. Zudem wurde Google Reuters zufolge dafür angegriffen, dass auf der chinesischen Seite google.cn weiterhin Suchergebnisse von Anbietern außerhalb Chinas angezeigt würden.

Diese Offenheit missfällt den Zensoren offenbar, weil google.cn eigens eingerichtet worden war, um Web-Suchen speziell für chinesische Nutzer gemäß den Regierungsvorgaben aus Peking filtern zu können. Die chinesische Google-Seite war 2005 eingerichtet worden, nachdem Google zuvor mehrfach durch Chinas Behörden blockiert worden war. Das kalifornische Unternehmen fürchtete offenbar um die Möglichkeit, in den riesigen chinesischen Werbemarkt eindringen zu können. Mit derzeit rund 300 Millionen Web-Usern ist China aktuell die größte Internet-Nation der Welt.

US-Regierung fordert Filter-Verzicht

Der britische "Guardian" vermutet hinter der Google-Blockade, die zumindest in Peking nach rund zwei Stunden wieder beendet wurde, ein Ablenkungsmanöver. Die öffentlichkeitswirksame Maßnahme könne dazu gedacht sein, von der in wenigen Tagen bevorstehenden Einführung des Filtersystems " Grüner Damm" abzulenken. Dies sieht vor, dass künftig mit jedem neuen PC in China ein Filterprogramm ausgeliefert werden muss, das nach offizieller Lesart den Abruf anstößiger Inhalte via Internet verhindern soll.

Die staatlich verordnete Filter-Software stieß nicht nur im Land selbst, sondern vor allem auch im Ausland auf herbe Kritik. So forderte die US-Regierung Chinas Regierung auf, auf die Einführung des Filtersystems zu verzichten. In einem Brief an die zuständigen Behörden in Peking erklärten Wirtschaftsminister Gary Locke und der Handelsbeauftragte Ron Kirk, die Anordnung könnte einen Verstoß gegen die chinesischen Verpflichtungen zum freien Handel darstellen. Auch hätten die PC-Hersteller nicht genügend Zeit gehabt, um die Anordnung umzusetzen.

Was kann die Filter-Software wirklich?

Zudem steht die "Grüner-Damm"-Software in dem Ruf, noch ausgesprochen fehlerbehaftet zu sein. Kirk sprach sein Verständnis dafür aus, dass man insbesondere Kinder davor schützen müsse, im Web mit Pornografie konfrontiert zu werden. Allerdings solle man es seiner Meinung nach doch lieber den Herstellern überlassen, dafür eine Filter-Software auszuwählen und auf ihren Rechnern zu installieren.

Einer der Gründe für die Ablehnung von "Grüner Damm" dürfte allerdings auch sein, dass die Software in dem Ruf steht, auch zum Ausspionieren von Internet-Nutzern nutzbar zu sein.

Google ist derweil immer noch damit beschäftigt, herauszufinden, wie weitreichend die Blockade im chinesischen Internet war - und ob feststellbar ist, was sie ausgelöst hat. "Wir untersuchen die Angelegenheit und hoffen, dass der Dienst bald wiederhergestellt wird", sagte Google-Sprecher John Pinette in Hongkong. Googles Sprecher in China wollte zu den aktuellen Vorgängen keinen Kommentar abgeben.

mit Material von AP/Reuters