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  Ende einer P2P-Ikone: Pirate Bay soll verkauft werden

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Ende einer P2P-Ikone Pirate Bay soll verkauft werden

Von Felix Knoke und Frank Patalong

2. Teil: Piraten und Parteien - wie aus der Selbstbedienung an Musik und Film eine politische Bewegung erwächst

Die verschiedenen Piratenparteien sind dabei durchaus keine reinen "legalisiert P2P"-Lobbygruppen. Das Thema diente als Katalysator für Parteien, in denen sich der wachsende Unmut darüber Luft macht, dass angeblich viele rechtliche Rahmenbedingungen mit den Realitäten einer digital geprägten Gesellschaft nicht kompatibel seien - und die Parlamente die Interessen der Bürger gerade in Bezug auf Datenschutz, Privatsphäre und andere Bürgerrechte nicht mehr hinreichend vertreten.

Innerhalb kürzester Zeit entstanden so Piratenparteien in Deutschland, Österreich und Frankreich, Spanien, Polen, Tschechien und Finnland. Auf ihre Zulassung oder Registrierung als politische Parteien warten Organisationen in mindestens sechs weiteren EU-Ländern. Aktive Piratenparteien oder -organisationen gibt es darüber hinaus in europäischen Ländern außerhalb der EU, in den USA, Südamerika, in Australien und Neuseeland. Insgesamt kommunizieren derzeit Gruppen aus mindestens 26 verschiedenen Ländern unter dem Dach der gerade entstehenden internationalen Piratenorganisation "Pirate Party International" miteinander.

Die meisten dieser Gruppen verstehen sich als eine Art digitale Bürgerrechtsbewegung - so wie auch die Urheberrechtsbrecher im Umfeld der Pirate Bay. Auch hier gibt es einen ideologischen Unterbau, der für massive Veränderungen bei Urheber- und Patentrechten plädiert. The Pirate Bay fiel in den letzten Jahren mehrfach dadurch auf, dass sie politische Aktionen stützte, wie zuletzt das Unterlaufen staatlicher Zensur oppositioneller Stimmen im Iran. Für Teile des P2P-Lagers ist der Verstoß gegen Urheberrechte neben Eigennutz auch Überzeugungssache: Für Menschen außerhalb dieser Szenen irritierend sind die Grenzen zwischen den rechtbrechenden P2P-Kreisen und ideell agierenden Bürgerrechtsbewegten durchaus fließend.

Piratenpartei Deutschland: Geburt aus dem Protest heraus

Was etwa der Streit ums Thema Netzfilter sichtbar macht, ist eine Spaltung, eine Kluft, die nicht nur Deutschland schon länger teilt: Die habituellen Nutzer digitaler Technologie sind es langsam leid. Sie möchten sich einmischen, möchten nicht einfach wortlos hinnehmen, dass immer wieder ungeniert in ihre Lebenswirklichkeit eingegriffen werden soll - im Extremfall verbunden mit einer Kriminalisierung eines längst als völlig normal empfundenen Verhaltens. Und das ausgerechnet von Leuten, die gerade unter den Jüngeren vielfach als auf diesem Gebiet ahnungslos wahrgenommen werden.

Spektakulären Ausdruck fand diese Haltung des "nicht ohne uns!" in Deutschland unter anderem in der Online-Petition gegen das von Familienministerin Ursula von der Leyen angestoßene Sperrlisten-Gesetz gegen Kinderpornografie, die von über 130.000 Bürgern unterzeichnet wurde. Für die Petitionsunterzeichner standen Bedenken gegen die mangelnde Wirksamkeit der Internet-Sperren im Kampf gegen Kinderpornografie im Vordergrund - und die Angst davor, dass mit den BKA-geführten Listen erstmals eine von einer Polizeibehörde in Eigenverantwortung geführte Zensur-Infrastruktur entstehen könnte.

Kurz nachdem das umstrittene Gesetz mit den Stimmen von Union und SPD vom Bundestag beschlossen wurde, begann die Diskussion darüber, ob die Web-Zensur auf andere Bereiche wie gewalthaltige Spiele ausgeweitet werden könnte. Analoge Diskussionen gibt es aktuell in Australien, wo mit dem Argument des Kampfes gegen Kinderpornos eingeführte Sperrlisten bereits im Einsatz sind. Solche Dinge bestätigen die Ängste der Warner vor Zensur und Überwachung.

P2P? Das Thema ist jetzt eher Parlament

Der Verkauf von Pirate Bay markiert einen Einschnitt in der Entwicklung der Piratenbewegung. Relevant ist er letztlich nicht: Als die Ur-P2P-Börse Napster kommerzialisiert wurde, zog das absolute Gros der Nutzer binnen weniger Tage einfach zur nächsten um. Technisch gesehen ist Pirate Bay nur eine von vielen hundert Seiten, über die sich BitTorrent-Nutzer mit frischen Links zu aktiven Tracker-Dateien versorgen. Ihr Wegfall würde absolut nichts ändern. Relevant ist dagegen ihre Verbindung zur Piratenbewegung, für die die Pirate Bay ein Katalysator war.

Den braucht die inzwischen allerdings kaum noch. In Deutschland gibt es inzwischen elf Landesverbände, zahlreiche regionale Gruppen und natürlich eine Bundespartei, die Kandidaten für die kommende Bundestagswahl aufstellt. Das Thema P2P ist für diese Parteien nur noch ein Thema von vielen - und das einzige, was die Piraten in die Nähe nicht legaler Kreise rückt. Mittelfristig mag es gut sein für die keimenden Parteien, dass nun die Seile zur Pirate Bay gekappt werden.