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Neupirat Tauss plant Verfassungsklage gegen Sperrgesetz

Von Felix Knoke

Jörg Tauss (Piratenpartei) will vors Verfassungsgericht ziehen, weil er glaubt, dass das Gesetz über Kinderporno-Sperrlisten für das Internet nicht ordnungsgemäß zustandegekommen ist. Außerdem im Überblick: Bing durchsucht Twitter, Internet-Sucht unter Jugendlichen weniger verbreitet als vermutet.

Weil das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten nicht "ordnungsgemäß zustandegekommen" sei, will der kürzlich aus der SPD ausgetretene und in die Piratenpartei eingetretene deutsche Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss vor das Verfassungsgericht ziehen. Am Mittwoch erklärte er laut "ORF Futurezone" in Berlin, dass das Gesetz ohne neue erste Lesung insgesamt "substantiell" verändert worden sei, weswegen er das Zustandekommen des Gesetzes durch ein Organstreitverfahren in Karlsruhe überprüfen lassen will.

Union und SPD hatten sich Mitte Juni auf einen Entwurf für das geplante Gesetz über Sperrlisten für Seiten mit kinderpornografischen Inhalten geeinigt. Die Sozialdemokraten konnten sich mit einigen Einwänden durchsetzen. So soll jetzt ein Kontrollgremium die Sperrlisten des BKA auf Korrektheit überprüfen. Nutzerdaten sollen nicht zur Strafverfolgung eingesetzt werden.

Tauss und andere Kritiker lehnen das Gesetz ab, weil sie darin einen ersten Schritt in Richtung Internet-Zensur sehen.

Sparkasse gibt Vertriebsfirma Kundendaten

Der Sparkasse Köln/Bonn droht ein Datenschutz-Skandal. Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol will von der Sparkasse eine Erklärung zum angeblich fahrlässigen Umgang mit sensiblen Kundendaten anfordern und womöglich ein Bußgeldverfahren einleiten. Auch die Staatsanwaltschaft Köln will Vorwürfe prüfen.

Der WDR berichtet, dass bei einem Reutlinger Unternehmensberater 25 Festplatten mit hochsensiblen Mitarbeiter- und Kundendaten der Sparkasse sowie Vorstands- und Verwaltungsratsprotokollen lagern. Der Mann gab gegenüber dem Sender an, die Daten ohne Abgabe einer sonst üblichen Vertraulichkeitserklärung und ohne Anonymisierung erhalten zu haben.

Er habe außerdem Unterlagen erhalten, aus denen hervorgeht, welcher Kunde welches Produkt gekauft hat. Dabei seien die Namen der Kunden nicht anonymisiert worden.

In einer Pressemitteilung streitet die Sparkasse die Vorwürfe ab:

• Der Berater habe nur "zusammengefasste, anonymisierte Unternehmensdaten erhalten. Dies war für Vertriebsreportings und Einzelcoachings notwendig. Die Weitergabe von einzelnen Kundendaten war nicht durch die Sparkasse KölnBonn autorisiert".
• Außerdem habe der Auftragnehmer "jederzeit der Verpflichtung zum vertraulichen Umgang mit Daten unterlegen". Diese ergebe sich "nicht nur aus allgemeinen gesetzlichen Regelungen, sondern auch aus den Vertragsbedingungen der Sparkasse KölnBonn".
• Man habe die Firma "mehrfach vergeblich" aufgefordert, "sämtliche ausgehändigten Unterlagen und Daten" zurückzugeben oder "diese zu vernichten". Nur leite die Sparkasse "zivil- und strafrechtliche Schritte" ein, um die "Rückführung der illegal in seinem Besitz befindlichen Daten" durchzusetzen.

Ein klares Dementi sieht anders aus. Fasst man die Pressemitteilung in drei Sätzen zusammen, steht da: Es wurden Daten weitergebeben. Es sollten nur anonymisierte Daten weitergegeben werden. Wir wissen noch nicht zu 100 Prozent, was in welcher Form weitergegeben wurde.

lis/afp

Atlas zeigt Internet-Versorgung in Deutschland

Ein Atlas des Bundeswirtschaftsministerium zeigt die Versorgung mit Internet-Breitbandanschlüssen in Deutschland und weist zahlreiche weiße Flecken aus: Lücken im Angebot von Anschlüssen mit eine Übertragungsrate von mindestens einem Megabit pro Sekunde gibt es unter anderem im Norden von Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und in Rheinland-Pfalz.

Laut Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sollen Breitbandanschlüsse von Ende 2010 an für alle Haushalte verfügbar sein. Bislang beträgt die Versorgungsrate rund 93 Prozent.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen drei Viertel der Haushalte bis 2014 über besonders leistungsfähige Verbindungen von mindestens 50 Megabit pro Sekunde ins Internet gehen können. Dazu sollen auch Funkfrequenzen genutzt werden, die mit der Digitalisierung des Rundfunks und Fernsehens frei wurden ("digitale Dividende"). Guttenberg sagte, die Versorgungslücken ließen sich nur kurzfristig schließen, wenn insbesondere auch Funklösungen genutzt würden. Nach Schätzungen sind zurzeit rund fünf Millionen Bundesbürger noch vom schnellen Internet abgeschnitten, vor allem auf dem Land.

ddp/dpa

Microsofts Bing probiert Echtzeit-Suche

Twitter hat über Nacht dazugelernt und hilft Nutzern des Miniblog-Dienstes, Spammer und inaktive Freunde besser ausfindig zu machen - und gnadenlos rauszuwerfen. Dazu zeigt Twitter in der "Follower"- Liste ganz einfach die letzten Tweets, also Twitter-Einträge, der Kontakte an.

Viel interessanter dürfte aber der kleine Coup von Microsoft sein, Twitter-Nachrichten von beliebten Twitter-Nutzern in Echtzeit auf der Suchmaschine Bing.com anzuzeigen. Damit traut sich Microsoft etwas Echtzeit-Suche zu, das derzeit vielversprechendste Such-Gebiet. Das Bing-Ergebnis ist simpel: Sucht ein Nutzer etwa nach "Al Gore Twitter", bekommt er auch die letzten Twitter-Nachrichten des US-amerikanischen Politikers angezeigt. Noch beschränkt sich diese Funktion auf "einige tausend Twitter-Konten" von berühmen Twitter-Nutzern: Ashton Kutcher, Kara Swisher, Danny Sullivan. Bing fragt minütlich deren Twitter-Profil nach neuen Nachrichten ab.

Paypal

Mit einem fast schon gefährlichen neuen Angebot versucht der Online-Finanzdienstleister PayPal mehr Gewinn zu machen. Auf "Do Stuff for Money" können PayPal-Kunden Freunden ein unmoralisches Angebot machen: "Ich zahle Dir 50 Euro, wenn Du ... " Schnecken isst? Dem Nachbarn ein Gedicht vorliest? Das Wetter abschaffst? Dazu braucht es nicht viel mehr als ein konkretes Angebot an eine konkrete Person, die dann per E-Mail oder Facebook informiert wird. Kommt der Deal ins Laufen, profitiert PayPal von den Transaktionsgebühren, die das Unternehmen standardmäßig einfordert.

Zwar sind die jeweiligen Angebote immer nur an konkrete Personen gerichtet, die anonymisierten Aufforderungen veröffentlicht Paypal-Dostuffformoney.com aber in einer "Best of"-Liste: "Adam bot Pete an, ihm für 2 Dollar einen Kaffee zu bringen.", "Pat bot Liliana 0 Dollar an, ihr ein Lied auf spanisch vorzusingen." Zukünftig dürften die Angebote aber wohl eher ausfallen wie das von Beth, offenbar eine Arbeitskollegin von Todd. "Ich biete dir 5 Dollar, wenn du jetzt auf deinem Schreibtischstuhl tanzt." Damit wird die traditionelle Bürowette endlich mit dem Internet kurzgeschlossen. Eine explosive, unterhaltsame Mischung ...

Google: Kein Kommentar

Google gibt die Kommentarfunktion in "Google News"-Beiträgen auf: Niemand nutzte das Feature, mit dem im Artikel genannte Personen zur Stellungnahme aufgefordert wurden. Wie wenig erfolgreich das Feature war, zeigt auch, dass erst jetzt auffiel, dass Google die Kommentarfunktion kommentarlos schon im Mai abgeschaltet hatte...

Nur wenige Jugendliche "Internet-süchtig"

Eine Studie der Berliner Humboldt-Universität relativiert das - angenommene - Suchtrisiko bei Jugendlichen: Nur vier von hundert Jugendlichen seien demnach exzessive Internet-Nutzer. Von Sucht könne nur bei 1,4 Prozent der 12- bis 19-Jährigen gesprochen werden, zitiert Heise.de Sabine Meixner vom Lehrstuhl für Pädagogische Psychologie. Frühere Untersuchungen sahen in 17 Prozent der untersuchten krankhaft auffällige Computer-Nutzer.

Für die neue Studie befragten die Forscher 5200 Schüler in Hamburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Für eine repräsentative bundesweite Studie gebe es noch keine Daten.

Ab wann gilt man als süchtig? Heise.de: Nach den neuesten Erkenntnissen sind junge Leute mit einer Internet-Nutzung von rund 35 Stunden in der Woche als süchtig einzustufen und ab 28 Stunden pro Woche als gefährdet.

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