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Bürgerrechte

Denn sie wissen nicht, was sie tun

Von Ilija Trojanow und Juli Zeh

Bundestrojaner, Abschussgenehmigungen, zentrale Fingerabdruck-Datenbanken - das Sachbuch "Angriff auf die Freiheit" beschreibt, wie in Deutschland die Bürgerrechte eingeschränkt werden. SPIEGEL ONLINE präsentiert Auszüge.

Nun stehen Sie in einer deutschen Wahlkabine und fragen sich, wem Sie guten Gewissens Ihre Stimme geben können. Da wäre einerseits die CDU. Jene Partei, die unter der Ägide von Wolfgang Schäuble seit Jahren Bundestrojaner, Abschußssgenehmigungen für Passagierflugzeuge, Terror-Dateien und zentrale Fingerabdruck-Datenbanken einzuführen versucht. Eine Volkspartei, deren Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin nicht nur den Irakkrieg für eine gute Idee zur Terrorbekämpfung hielt, sondern die auch seltsame Visionen zur Zukunft unserer Gesellschaft hegt: "Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt."

Der Staat muss alles realisieren, was die Technik erlaubt? Stellen Sie sich vor, was das wirklich bedeutet, lieber Leser, und Ihnen wird ganz schlecht werden. Andererseits wäre da die SPD, welche mit Hilfe des früheren Bundesinnenministers Schily die "Otto-Kataloge" und damit die ersten Pakete von Terrorismusbekämpfungsgesetzen verabschiedet hat. In der Großen Koalition beteiligt sich diese Partei immer wieder am Erlass von Gesetzen, die verfassungswidrig sind.

Die Grünen entdecken zwar neuerdings ihr bürgerrechtliches Herz, seit in den Feuilletons ab und zu datenschutzbewegte Beiträge erscheinen, und sprechen sich deshalb gegen die Vorratsdatenspeicherung und den "Großen Lauschangriff" aus. Zuvor saßen sie allerdings sieben Jahrelang in jener Regierung, die in Brüssel die Einführung der ePässe vorangetrieben hat, und haben sich beim Abbau von Freiheitsrechten vor allem durch Schweigen und Mitlaufen ausgezeichnet.

Auch Die Linke findet am "Großen Lauschangriff" keinen Gefallen, was ihr allerdings leichter abzunehmen wäre, wenn sie nicht zu großen Teilen aus der PDS bestünde. In ihrer früheren Form als SED hat diese Partei ganz eigene Erfahrungen mit dem Überwachen und Erniedrigen von Bürgern durch einen allgegenwärtigen Stasi-Apparat gesammelt. Das Verhältnis der Linken zu ihrer DDR-Geschichte ist, vorsichtig gesagt, ambivalent.

So bleibt nur noch die FDP, die sich gelegentlich aus einem liberalen Reflex heraus gegen die Steueridentifikationsnummer, gegen Fluggastdatenspeicherung und biometrische Erfassung ausspricht. Dem "Großen Lauschangriff" stimmten jedoch zwei Drittel ihrer Mitglieder zu, woraufhin die damalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihr Amt niederlegte. Jenseits von bürgerlich-liberalen Denkern wie Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vertritt die Partei heute fast ausschließlich wirtschaftsliberale Positionen. Ihr Verhältnis zur persönlichen Freiheit ist unausgegoren und opportunistisch.

Parteichef Guido Westerwelle forderte im Jahr 2001 die Einführung des biometrischen Personalausweises, welchen die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, einige Jahre später als "weiteren Schritt in die Totalüberwachung" bezeichnete.

Wen also wählen Sie? Tatsache ist, dass keine der relevanten Parteien in Deutschland eine klare Position zur Zukunft der persönlichen Freiheit und des Rechtsstaats im Kommunikationszeitalter vertritt. Es gibt keine Konzepte, kein grundlegendes Nachdenken über die Frage, auf welche Weise eine Gesellschaft ausbalanciert werden soll, in der praktisch jeder alles über jeden wissen kann. In allen Parteien herrscht Konsens darüber, dass der "internationale Terrorismus" eine existentielle Bedrohung darstellt, die nur durch den Erlass neuer Gesetze bekämpft werden kann. Der Rest sind Feinjustierungen, ein bisschen mehr Richtervorbehalt hier, ein paar mehr Zeugnisverweigerungsrechte da. Zwar betonen selbst Mitarbeiter des BKA und der Länderpolizeien, sie bräuchten zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung keine neuen Befugnisse, sondern Ressourcen, um die bereits vorhandenen Befugnisse erfolgversprechend zu nutzen, aber das scheint niemanden zu interessieren. Es geht nicht um sachliche Fragen, sondern um eine Verteilung des lukrativen Aufmerksamkeitskuchens namens "innere Sicherheit". Keine Partei möchte auf ihr Stück verzichten.

Und so erleben wir auf jeder Pressekonferenz und in jeder Talkshow ein rhetorisches Lavieren, bei dem sich schwer beurteilen lässt, ob es manipulativer Absicht oder dem verheerenden Unwissen über die technischen Realitäten geplanter Maßnahmen entspringt. Wenn die "Notwendigkeit" des Grundrechtsabbaus begründet werden soll, erreichen die Einlassungen wahrhaft propagandistische Qualität. Meist genügen mysteriöse "Sachzwänge" als Begründung. Unter Politikern gilt es inzwischen als schick, keine Ahnung von den Details einer geplanten Maßnahme zu haben. Offensichtlich glauben sie, sich so beim gemeinen Volk anbiedern zu können - als wären ignorante Stammtischsprüche das Wesen der Bürgernähe. Nach Herzenslust wird mit der Unverständlichkeit der Informationstechnologie kokettiert.

Schließlich weiß der Wähler auch nicht, was eine IP-Adresse ist. Viele hochrangige Politiker gehören jener Generation an, die sich "das Internet ausdrucken" lässt. Ihr technisches Unverständnis mag durchaus aufrichtig sein. Sie könnten sich aber informieren, bevor sie von einem Podium herunter Unsinn verbreiten. Statt dessen berufen sich die Politiker auf "Experten" und "Fachleute", die über die praktischen Fragen Bescheid wissen. Sie wollen nicht als "Nerds" erscheinen, die Techniklatein reden und den Blick für das Große und Ganze vermissen lassen. Man ist schließlich nur ein "normaler Mensch", der sich um die berechtigten Sicherheitsinteressen anderer normaler Menschen sorgt.

Die Frage bleibt, wie ein Interesse berechtigt sein kann, wenn niemand (abgesehen von den einschlägigen Industrien) verstanden hat, worum es eigentlich geht. Einen der größten Vögel in puncto Inkompetenz schoss Wolfgang Bosbach ab, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag: "Online-Durchsuchung, das geht nicht mit Messer und Gabel und auch nicht mit dem Fernglas. Dafür brauchen wir den Einsatz modernster IT-Technik, und da kann eine Mail dafür ein Beispiel sein."