ThemaInternetrecht

13.08.2009

Internetsperren

Justizministerin Zypries will keine Web-Zensurbehörde

Internationale Regeln statt einer deutschen Zensurbehörde: Justizministerin Brigitte Zypries plädiert im Wahlkampf nun für Freiheit im Netz. Eine verbesserte Zusammenarbeit mit anderen Staaten sei aber notwendig.

Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, mit dem der Zugang zu Kinderpornografie im Web blockiert werden soll, statt Inhalte von Servern zu löschen, hat die SPD im Bundestag durchgewunken. Nun kritisiert Justizministerin Zypries (SPD) Forderungen von Unionspolitikern, die Kontrolle des Internets zu verschärfen. "Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren", sagte die Zypries der " Berliner Zeitung".

Brigitte Zypries: Die Justizministerin verspricht Internetsperren ohne Zensur

Das Sperren von kinderpornografischen Inhalten im Web solle - so Zypries nun - nur das Mittel der Wahl sein, wenn das Löschen nicht gelinge. Es müsse eine Debatte darüber geführt werden, "wie wir den Strafanspruch des Staates im Netz effektiv durchsetzen können, aber genauso sicherstellen, dass die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung gesichert sind".

Schwierig sei die Strafverfolgung etwa dann, wenn strafbare Inhalte auf ausländischen Servern liegen. "Dafür brauchen wir bessere internationale Regeln und eine verbesserte Zusammenarbeit", sagte Zypries. Die Forderung des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach nach einer Internet-Polizei wies sie als Wahlkampfgetöse zurück.

Auch Ursula von der Leyen (CDU) will das Sperren von Internetseiten allein auf Kinderpornografie beschränken. Bei den angestrebten Regeln für soziale Netzwerke im Internet könne es nur um freiwillige Maßnahmen der Betreiber gehen, sagte von der Leyen in der Nachrichtenagentur Reuters: "Die Netzwerke haben das längst erkannt, dass zur faszinierenden freien Kommunikation des Internets auch der Respekt vor dem Nächsten gehört, der im Alltag sonst ganz selbstverständlich ist".

Außer auf der Autobahn vielleicht.

Kritik an Internetsperren

Umgehbar

Die Sperren gelten als wenig zielführend, weil sie sich mit wenig Aufwand auch von Laien umgehen lassen würden.

Anbieter verschont

Sperr-Infrastruktur

Verfassungsprobleme

lis/dpa/rtr

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