Berlin - Die Gewerkschaft der deutschen Polizei verlangt deutlich mehr Personal, um gegen Kriminalität im Internet vorgehen zu können. "Wir brauchen 2000 Cyber-Cops", sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der "Berliner Zeitung".
Das Internet sei der größte Tatort der Welt. Deshalb dürfe es sich nicht selbst überlassen werden. "Die Polizei muss verstärkt verdachtsunabhängige Streifen im Netz fahren", forderte der Gewerkschaftschef.
Zudem plädierte er für eine bessere Zusammenarbeit. "Wir brauchen eine zwischen dem Bundeskriminalamt und der Polizei der Länder abgestimmte Gesamtstrategie", so Wendt. Dabei könnten die Länder bestimmte Kriminalitätsfelder übernehmen, so dass es nicht zu doppelten Ermittlungen komme.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich zuvor gegen Forderungen der Union gewandt, die Kontrolle des Internets weiter zu verschärfen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach etwa macht sich für den Einsatz einer verdeckten Internet-Polizei stark. "Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren", erklärte Zypries dazu.
Auch bei anderen Parteien stieß der Vorstoß der Union auf Ablehnung. "Der Ruf nach staatlicher Kontrolle über das weltweite Informationsnetz ist ein weiterer Schritt hin zu einer Inhaltszensur", sagte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz der "Berliner Zeitung". Ähnlich sieht das die Piratenpartei. "Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum", sagte Aaron Koenig vom Bundesvorstand der Piraten. "Wenn aber unter dem Vorwand Kinderpornografie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausgehöhlt wird, spielt Deutschland in einer Liga mit Iran und China", warnte er.
Auch das Sperren von kinderpornografischen Inhalten im Web - so die Forderung von CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen - dürfe nur das Mittel der Wahl sein, wenn das Löschen nicht gelinge, sagte Zypries weiter. Es müsse eine Debatte darüber geführt werden, "wie wir den Strafanspruch des Staates im Netz effektiv durchsetzen können, aber genauso sicherstellen, dass die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung gesichert sind".
amz/dpa
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Ich auch nicht. Nix. mehr...
Sehr geehrter Mr. Ottiman, ich verstehe Sie leider nicht. Vom Grundprinzip her hat das Buch eine einzige Regel und diese basiert auf dem Alphabet von A - Z, alles weitere ... Was Sie beschreiben, war doch schon immer so. Was [...] mehr...
Nun, die 'neuen' aufkommenden Rechtsfragen begründen sich in ihrem Ursprung aus der Realität. Genauso wie die Definitionen wie 'Zensur', 'Nachzensur' und dergleichen. Vom Grundprinzip her hat das Internet seine einzige Regel, [...] mehr...
Am Katarrh! mehr...
*Wo*ran nimmt sie ihn??? mehr...
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