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27.09.2009

Martin Bick ist genervt. Der Stadtverbandsvorsitzende der FDP in Unna bekommt an diesem Wahlsonntag immer wieder Anrufe von Journalisten - und immer wieder muss er beteuern: Nein, er habe keine Wahlprognosen vorab gewittert.

Etwas merkwürdig ist die Sache in der Tat.

Am Sonntagnachmittag meldete jemand gegen 15 Uhr einen Twitter-Account für die FDP Unna an: "Pünktlich zur Wahl: unser Kreisverband twittert jetzt auch." Eine Stunde und zwei Tweets später gab der angebliche FDP-Twitterer die Wahlprognosen durch: "Hören gerade aus Berlin Prognose."

Bick sagt SPIEGEL ONLINE: "Wir sind das definitiv nicht, wir haben gar keinen Twitter-Account. Wir werden recherchieren, wer da unseren Namen missbraucht."

Das freilich dürfte schwierig werden. Zur Anmeldung bei Twitter genügt eine funktionierende E-Mail-Adresse - und die kann man sich überall auf der Welt bei einem Gratis-Provider besorgen, der die IP-Daten des Nutzer nicht unbedingt aufzeichnen und auf Anfrage deutschen Behörden aushändigen wird.

Dutzendweise Tweets mit Wahlprognosen

So oder so - es war jedenfalls kein Einzelfall, was da über den angeblichen Twitter-Account der FDP Unna getwittert wurde. Am Wahlsonntag kursierten schon nachmittags dutzendweise Tweets mit Ergebnisprognosen. Sie unterschieden sich deutlich. Einige wirkten wenig glaubwürdig, sie hatten extreme Werte. Andere allerdings ähnelten durchaus den Nachmittagsdaten aus den Meinungsforschungsinstituten. (Diese werden immer vorab an Parteizentralen und in der Folge an Journalisten herausgegeben, damit sie sich vorbereiten können.)

Waren die eigentlich geheimen Prognosen nun schon wieder ausgeplaudert worden? Demokratietheoretisch ist das ein Problem, weil Vorabveröffentlichungen des mutmaßlichen Wahlergebnisses Menschen beeinflussen könnten, die noch nicht gewählt haben. Die Wahlgesetze verbieten, dass die Daten vor 18 Uhr nach außen dringen. Als bei den Landtagswahlen im August Prognosen über Twitter durchsickerten, schimpfte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz: "Sauerei". Das "schadet der Demokratie", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach.

Womöglich hat nun diese Kritik einige Menschen auf Twitter dazu motiviert, mit frei erfundenen Zahlen für Panik zu sorgen. Das grundsätzliche Problem scheint den meisten jedenfalls bewusst sein - der Großteil der für Vorab-Gezwitscher benutzten Accounts ist erst an diesem Sonntag eingerichtet worden.

Auf das Veröffentlichen von Umfragen vor Wahlende steht eine Strafe von bis zu 50.000 Euro, und Bundeswahlleiter Roderich Egeler hatte nach den Landtagswahlen im August ein hartes Durchgreifen angekündigt. "Ob über Twitter oder über andere Informationswege, die Rechtslage ist eindeutig", sagte er. "Vor Schließung der Wahllokale dürfen keine Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmenabgabe publik werden." Er forderte die Wahlforschungsinstitute auf, mit den Daten äußerst restriktiv umzugehen.

Nun will Egeler die aktuellen Vorgänge genau prüfen lassen. "Unser erster Eindruck war aber, dass sehr viele der Einträge vor 18 Uhr sehr weit weg waren von den tatsächlichen Hochrechnungen", sagte eine Sprecherin. Zwei Mitarbeiter der Wahlleitung und eine externe Firma hätten den ganzen Tag mit speziellen Suchmasken die Plattform durchsucht. "Für Schlüsse ist es noch zu früh", betonte die Sprecherin. "Wir werden die riesige Masse von mehreren tausend Einträgen in Ruhe analysieren."

Parteiforscher warnen vor Vorab-Veröffentlichungen

Auch frei erfundene Umfragen können natürlich das Wahlverhalten beeinflussen - wenn nur die Wähler an deren Echtheit glauben. Nicht zuletzt deshalb löste am Wahlsonntag eine Wahlpanne in Bremen viel Aufregung aus.

Auf Internetseiten des Landeswahlleiters standen dort mehrere Stunden lang Zwischenergebnisse. Es handele sich nur um "Testdaten", kommentierte die Behörde später, doch das stand nirgends - Wähler waren entsprechend verunsichert.

Experten halten es durchaus für ein reales Risiko, dass die Vorab-Veröffentlichung von Prognosen Wähler beeinflusst. Lothar Probst von der Universität Bremen hält es für "rechtlich problematisch, dass sie lange vor Schluss der Wahllokale im Netz kursieren. Denn so können Parteien gezielt Wähler mobilisieren und den Ausgang der Wahl verfälschen."

Der Hintermann des angeblichen Twitter-Accounts der FDP Unna machte übrigens sogar noch Witze über die Sache. Kurz nachdem er die Prognose getwittert hatte, schob er nach: "Gerade Anruf aus Berlin bekommen, nehmen Prognose wieder runter."