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Merkels schwarz-gelbe Regierung

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Netzpolitik

FDP erklärt Internetregulierung zum Superprojekt

dpa

Leutheusser-Schnarrenberger: Netz als "größtes Projekt" der neuen Regierungskoalition?

Qualitätssiegel für Datensicherheit, ein Leistungsschutzrecht für Verlage, vielleicht ein "Internetgesetzbuch": FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will unter Schwarz-Gelb das Web durchregulieren. Vor allem Google hat sie im Visier.

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will laut FDP eine Stiftung Datenschutz für das Internet nach dem Vorbild der Stiftung Warentest gründen. "Unser Ziel ist es, im Netz eine Art Gütesiegel zu etablieren, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Hamburger Wochenzeitung "Zeit".

Leutheusser-Schnarrenberger hatte für die FDP die Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Recht und Inneres geführt. Die FDP-Politikerin, die als mögliche Justizministerin gehandelt wird, nannte den Umgang mit dem Internet "das größte Projekt" der neuen Regierungskoalition. Themen wie Urheberrecht oder der Umgang mit Konzernen wie Google müssten diskutiert werden. Leutheusser-Schnarrenberger schloss auch einen Internetgipfel oder ein Internetgesetzbuch nicht aus.

Dem Gruppenblog "Carta" zufolge gibt es im Entwurf des Koalitionsvertrages zudem eine Passage, die explizit ein sogenanntes Leistungsschutzrecht für Verlage ankündigt: "Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkmittler. Wir streben daher die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an", zitiert "Carta" aus dem Entwurf.

Geht es auch der Koalition um den Kampf gegen Google?

Ein solches Leistungsschutzrecht soll Texte im Internet besser schützen als das herkömmliche Urheberrecht. Vorbild dafür sind Verwertungsgesellschaften wie die Gema für Musik. Die Gema zieht Geld für erlaubte Musiknutzung ein - etwa für das Spielen von Songs im Radio oder auf Live-Events. Die Verleger, die ein solches Schutzrecht für das Web bereits seit Monaten fordern, erhoffen sich davon eine Möglichkeit, stärkeren Druck auf Aggregatoren wie Google auszuüben: Viele Verleger stören sich daran, dass etwa Google News Überschriften und Anreißer-Texte von Nachrichtenmeldungen sammelt und auf einer eigenen Seite präsentiert - auch wenn ein Klick auf die entsprechende Meldung den Leser dann stets zum Originalangebot führt, also auch zu den dort geschalteten Anzeigen.

Ein Leistungsschutzrecht hatte auch der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bereits vor der Wahl angeregt. Die Verleger hatten bereits im Juni 2009 die sogenannte Hamburger Erklärung formuliert. Darin heißt es unter anderem: "Der freie Zugang zu unseren Angeboten soll erhalten bleiben, zum Verschenken unseres Eigentums ohne vorherige Zustimmung möchten wir jedoch nicht gezwungen werden." Kein Verleger ist allerdings gezwungen, sein Angebot von den "Bots" genannten Programmen von Google und anderen Suchmaschinen durchsuchen zu lassen. Eine einfache Anweisung im Quellcode jeder Web-Seite sperrt die Suchroboter aus. Zu diesem Schritt konnte sich bislang aber kein großes deutsches Nachrichtenangebot im Internet durchringen.

Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich außerdem gegen Verbote im Internet aus. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir wollten zensieren", sagte sie in Hinblick auf die Sperrung von Kinderpornografie-Seiten im Netz. Die FDP hatte in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass diese Sperren für ein Jahr ausgesetzt werden. Stattdessen werden Seiten mit kinderpornografischem Inhalt gelöscht. Nach Ablauf des Jahres soll die Neuregelung überprüft werden.

cis/AFP