
Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (links) begrüßte das Einlenken Gerhard Schröders
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die angekündigte Visa-Initiative für ausländische Hightech-Spezialisten zügig angehen. "Wir wollen das nicht auf die lange Bank schieben", sagte Schröder am Donnerstagmorgen in Hannover am Rande der Computermesse Cebit. "Die Bundesregierung trägt das mit", betonte er.
Am Vortag hatte es Berichte gegeben, Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) habe Bedenken geäußert. Laut Schröder sollen Einzelheiten des Projekts bald mit der Unternehmerinitiative D21 besprochen werden. Auf eine Zahl wollte sich Schröder nicht festlegen.
Zudem knüpft Schröder die politische Willenbekundung an Bedingungen: Zunächst einmal sollten die Unternehmen versuchen, Arbeitslose aus dem Inland umschulen. "Ich möchte, dass die Unternehmer der Informations- und Kommunikationstechnologie zuerst an die eigenen Leute denken und die qualifizieren", sagte Schröder. Nur wenn diese Bedingung erfüllt sei, bekomme das betreffende Unternehmen die Möglichkeit, über Europa hinaus Arbeitnehmer anzuwerben.
BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel lobte die Absicht des Kanzlers, den Dialog mit den Unternehmen beginnen zu wollen: "Das ist ein guter Vorschlag", sagte Henkel. Er sprach sich dafür aus, über ähnliche Initiativen in anderen Branchen nachzudenken. Auch in der pharmazeutischen Forschung oder bei öffentlichen Forschungsinstituten gebe es einen dramatischen Mangel an Fachkräften. "Wir brauchen eine offenere Gesellschaft für Eliten aus dem Ausland und können nicht länger immer nur unsere guten Leute exportieren."
Zu Wort meldete sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel: "Ich halte das für einen vernünftigen Vorschlag für den Zeitraum, bis wir unsere eigenen Ingenieure qualifiziert haben."
Der niedersächsische Ministerpräsident meinte weiter, die Aktion vernichte keine Arbeitsplätze, sondern "sichert und schafft neue Jobs bei uns. Wichtig ist die Kombination, Menschen nach Deutschland hereinzulassen mit der Qualifikation, die wir brauchen und die Ingenieure bei uns mit Fehlqualifikationen so schnell wie möglich nachzuqualifizieren. Sonst würden wir auf Dauer unsere eigenen Leute vernachlässigen."
Schröder kam mit seinen Äußerungen Forderungen aus der Wirtschaft entgegen. Der Branchenverband Bitkom hatte Arbeitserlaubnisse für 30.000 junge Spezialisten aus Osteuropa und Fernost gefordert. Insgesamt gebe es in Deutschland bei Computer- und Telekommunikationsunternehmen rund 75.000 offene Stellen. Das Telekom-Vorstandsmitglied Gerd Tenzer äußerte sich mittlerweile dahingehend, dass der Arbeitskräftemangel über Ausbildung und Umschulung nicht behoben werden könne: "Es kann gar nicht genügend IT-Personal ausgebildet werden. Der Bedarf werde in den nächsten Jahren noch kontinuierlich steigen.
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