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  Schröders Schnellschuss: Jetzt geht der "Green-Card"-Streit erst los

Schröders Schnellschuss Jetzt geht der "Green-Card"-Streit erst los

Der Bitkom forderte "Green Cards" für Hightech-Spezialisten, um den Arbeitskräftemangel in der IT-Industrie zu entschärfen. Eine gute Idee, meinte Kanzler Schröder, darüber könne und solle man reden. Nicht ganz dieser Meinung ist Arbeitsminister Riester, und auch die Bundesanstalt für Arbeit und die IG Metall brechen nicht in Jubelstürme aus. Für Streit ist damit gesorgt.

Mit dieser Wirkung seiner Rede zur Cebit-Eröffnung hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sicher nicht gerechnet. Scheinbar harmlos hatte er am Mittwoch gesagt, der von der Informationstechnologie (IT)-Branche beklagte Mangel an Fachkräften müsse vielleicht durch Anwerbung von Experten im Ausland behoben werden. Damit stieß er auf kaum verhohlenen Widerstand bei Arbeitsminister Walter Riester (SPD), der Bundesanstalt für Arbeit und der IG Metall. Am Donnerstag musste Schröder klarstellen, dass vor der Anwerbung von Ausländern erst die inländischen Arbeitslosen umgeschult werden müssten. Auch sonst schien der Vorstoß des Kanzlers wenig vorbereitet.

Schröder hatte mit seiner Ankündigung auf die Erklärung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) reagiert, der ein Defizit von rund 75.000 Fachkräften im IT-Bereich beklagt hatte. Diesen Mangel an Experten hatten die Sozialpartner gemeinsam schon im Bündnis für Arbeit ausgemacht und bedauert. Doch strategisch geschickt nutzte der Verband die besondere Aufmerksamkeit im Cebit-Vorfeld, um diese seit Jahren erhobene Klage in die Öffentlichkeit zu bringen. Bitkom verband damit die Forderung, die Politik solle 30.000 Arbeitserlaubnisse für IT-Experten aus dem Ausland erteilen.

Was als bekannte Forderung eines Interessenverbandes wenig Aufmerksamkeit erregt hätte, wurde durch Schröders Aussage zu politischem Sprengstoff. Obwohl der Kanzler schon am Mittwoch gesagt hatte, dass dieser Mangel auch durch die Qualifizierung inländischer Arbeitsloser gedeckt werden müsse, stand in der öffentlichen Diskussion plötzlich die Anwerbung von Gastarbeitern aus Osteuropa und Indien bei vier Millionen Arbeitslosen im Raum.

Entsprechend reagierte Riesters Ministerium: Eine Sprecherin verwies darauf, dass auch im Bündnis für Arbeit empfohlen worden sei, der Fachkräfte-Mangel solle zunächst aus dem inländischen Potenzial gedeckt werden. Die Nürnberger Bundesanstalt sekundierte, die Zahl von 75.000 fehlenden Experten sei aus den Zahlen der Behörde nicht abzuleiten, da den Arbeitsämtern in der IT-Branche nur 13.000 unbesetzte Stellen gemeldet seien. Ihnen stünden rund 31.000 arbeitslose EDV-Spezialisten gegenüber, unter denen sowohl Vertreter von Ausbildungsberufen, als auch Hochschulabsolventen seien. Außerdem sei die IT-Branche selbst schuld, da sie über Jahre unter Bedarf ausgebildet habe.

Diese Fehler der Vergangenheit wollte Bitkom-Sprecher Stephan Pfisterer nicht kommentieren. Viel lieber verwies er darauf, dass die im Bündnis für das Jahr 2002 vereinbarte Zahl von 40.000 Lehrstellen in der IT-Branche schon in diesem Jahr erreicht werde. Aber damit sei der kurzfristige Bedarf an Experten nicht zu decken, "dafür ist die Situation zu dringend". Es gehe nicht um die Absolventen von betrieblichen Ausbildungen, sondern um die Spitzenabsolventen von Informatik-Studiengängen. Von den 75.000 freien Stellen könnten 45.000 durch Ausbildung und Umschulung besetzt werden, aber für die verbleibenden 30.000 seien Sonder-Arbeitserlaubnisse für Ausländer erforderlich.

Die Politik will indessen zunächst einmal klären, ob diese Zahlen so stimmen. Es gebe zwar keinen Grund, an den Bitkom-Klagen zu zweifeln, meinte Ali Arslan, Sprecher von Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD). Trotzdem wird im Ministerium erst einmal eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die den Bedarf ermitteln soll. Dass dies ein sicheres Rezept sei, die von der Branche geforderten schnellen Entscheidungen zu vereiteln, wird im Ministerium heftig verneint.

Trotzdem gibt es bislang keine Vorstellungen, wie die Anwerbung ausländischer Spitzenkräfte rechtlich ermöglicht werden könnte. Das Arbeitsministerium verweist auf Ausnahmen vom Anwerbestopp für Gastarbeiter. Diese erforderten langwierige Einzelfall-Prüfungen, klagt Bitkom-Sprecher Pfisterer. Und die von der Bundesanstalt erwähnten Werkvertrags-Kontingente für IT-Experten aus Osteuropa seien zu unflexibel. Nur mit Hilfe von Globalkontingenten für 30.000 Arbeitserlaubnisse könnten sich die IT-Firmen selbständig die richtigen Spitzenkräfte suchen. Einen Tag nach Schröders Ankündigung wird nun also in der Ministerialbürokratie ihre Umsetzung zunächst einmal geprüft.

Markus Krah