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28.11.2009

Die Innenminister der EU entscheiden am Montag, ob US-Ermittler die Bankdaten von EU-Bürgern durchstöbern dürfen. Der Ministerrunde liegt ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten zur Unterschrift vor, das US-Fahndern Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger und Unternehmen gewähren soll. Datenschützer, aber auch der deutsche Bundesrat und Mitglieder des Europaparlaments, haben erhebliche Bedenken.

Der Bundesrat erklärt in einem Beschluss ( PDF-Dokument) vom Freitag, man teile die Sorge: "dass ein Zugriff auf die betroffenen Finanztransaktionsdaten die Gefahr von Wirtschafts- und Industriespionage großen Ausmaßes mit sich bringt, weil die vorhandenen Informationen Rückschlüsse über wirtschaftliches Verhalten zulassen".

Außerdem verlangt der Bundesrat von der Regierung eine Zustimmung "unter Ratifizierungsvorbehalt zu stellen und sich gegen eine vorläufige Geltung des Abkommens auszusprechen". Derzeit sollen die nationalen Parlamente ebenso wie das EU-Parlament bei der Abstimmung über das Swift-Abkommen außen vor bleiben.

Die Länder machten dem Bund Auflagen für die Zustimmung zu dem Abkommen. Darin müsse klar festgelegt sein, zu welchem Zweck und unter welchen Voraussetzungen die Daten übermittelt werden. Die Weitergabe an Drittländer solle ausgeschlossen werden. Vor dem Zugriff müssten genaue Verdachtsgründe übermittelt werden. Anlass dürfe nur Terrorismusbekämpfung sein, und dies sei "durch eine konkrete Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse weiter einzugrenzen".

Der Bundesrat verlangte zudem, dass nur internationale Transaktionsdaten übermittelt werden dürfen. Außerdem müssten Fristen zur Löschung vorgegeben werden. Vorerst solle die Regierung ihre Zustimmung im EU-Rat unter "Ratifizierungsvorbehalt" stellen. Im übrigen dürfe das Abkommen nur für zwölf Monate geschlossen werden.

Der Zentrale Kreditausschuss deutscher Banken lehnt das Abkommen ebenfalls ab. Man befürchte, dass europäische Datenschutzstandards unterlaufen würden, schrieb der Ausschuss an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Ein solches Abkommen berührt grundlegende Prinzipien des Datenschutzes. Es wäre deshalb sachgerecht, derartige Regelungen nur unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zu treffen."

Der EU-Rat will das Abkommen am Montag unmittelbar vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags verabschieden, also ohne Einbeziehung des EU-Parlaments. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte dieses Hauruck-Verfahren gegenüber SPIEGEL ONLINE als "Geheimgesetzgebung" kritisiert.