• Drucken
• Senden
• Feedback

19.05.2010

Hamburg/Berlin - Der Skandal um das Ausspähen privater Daten durch den Internetkonzern Google beschäftigt jetzt auch die Justiz. Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft ging die Strafanzeige eines Aachener Anwalts ein - jetzt wird ermittelt. Ob es zur Anklage kommt, steht noch nicht fest. "Wir sind so früh im Fall, dass wir den Anfangsverdacht überhaupt erst verfestigen müssen", sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE.

Geprüft wird jetzt, ob Google gegen Paragraf 202b des Strafgesetzbuchs verstoßen hat. Dieser betrifft das unbefugte Abfangen privater Daten mit technischen Mitteln. Mit speziellen 360-Grad-Kameras, die auf Autos montiert sind, fotografiert Google auch in Deutschland flächendeckend ganze Straßenzüge für seinen umstrittenen Internetdienst Street View. Auch die Namen von W-Lan-Netzen wurden bei den Fahrten aufgezeichnet.

Dabei kam es nach Angaben des Konzerns zu einer Panne: Am Wochenende hatte Google eingeräumt, dass auch unverschlüsselter Datenverkehr aufgezeichnet wurde. Dabei handele es sich um einen "sehr großen Fehler", sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck. Seitdem hat das Unternehmen in einigen Ländern bereits Daten gelöscht.

Der Straftatbestand des illegalen Abfangens von Daten wurde 2007 im Rahmen einer Strafrechtsänderung zur Bekämpfung der Computerkriminalität ins deutsche Strafgesetzbuch eingefügt. Für das Ausspähen von Informationen aus privatem Datenverkehr und der "elektromagnetischen Abstrahlung" von Computernetzen sieht der Paragraph eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren vor.

"Wir wollen genau wissen, welche Instrumente wofür im Einsatz sind"

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat Google aufgefordert, bis zum 26. Mai die Festplatten mit den Daten aus privaten Netzwerken der Aufsichtsbehörde zu übergeben. Falls Google sich weigere, drohe ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro. Bereits am Wochenende hatte das Unternehmen den Behörden volle Kooperation zugesichert. Man wolle dem Hamburger Datenschützer Johannes Caspar so schnell wie möglich eine Prüfung dieser Daten ermöglichen, erklärte das Unternehmen.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) forderte eine lückenlose Aufklärung und verlangt, die Technik in den Aufnahme-Autos komplett offenzulegen. "Wir wollen nun genau wissen, welche Instrumente hier wofür im Einsatz sind", sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag. Aigner reagierte damit auf einen Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Danach würden die Google-Autos, die mit einer 360-Grad-Kamera Haus für Haus fotografieren, die Fassaden zusätzlich mit einem Laser scannen.

Das ist allerdings nicht neu. Dass Google mit Hilfe von Lasern die Dimensionen von Gebäuden vermessen will, ist seit 2005 bekannt. Schon damals berichtete SPIEGEL ONLINE. Sonst hätte Google seinem Street-View-Dienst auch kaum die 3-D-Ansichten hinzufügen können. Auch auf Googles Website wird über die Laservermessung informiert - und in Blog-Einträgen des Unternehmens wurde bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen.