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01.09.2010
 

Netzwelt-Ticker

Web-Wahlkampf mit Überfremdungsängsten

Von Richard Meusers

Wahlkampf extrem: FPÖ "wirbt" mit Überfremdungsängsten
Fotos

Der österreichischen FPÖ droht eine Klage wegen Volksverhetzung, weil sie in ihrem Web-Wahlkampf in einem Spiel nach Moorhuhn-Art auf Moscheen und Muezzine schießen lässt. Außerdem: Kritiker legen Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ein. Das und mehr im Überblick.

Die Diskussion um die Integration von Zuwanderern mag derzeit etwas unter dem Hickhack um Thilo Sarrazins neues Buch leiden. Verglichen mit den Zuständen in Österreich geht es hierzulande aber noch sehr manierlich zu.

Der Wiener "Standard" berichtet jetzt von einer höchst eigenwilligen Form der Wahlwerbung, die sich die FPÖ im Bundesland Steiermark hat einfallen lassen. Seit Montag verlinkt die Partei auf ihrer Werbe-Seite zur baldigen Landtagswahl auf ein Ballerspiel ganz neuer Art. Auf der Seite "Moschee Baba" (zu deutsch: "Tschüs Moschee") soll der Besucher Muezzins von Minaretten schießen, um eine möglichst hohe Punktzahl zu erreichen. Erst am Ende erscheint eine Einblendung mit einer Wahlreklame für die FPÖ.

Vor dem Bild einer mit Minaretten übersäten Steiermark liest der Surfer die Schreckensnachricht: "Die Steiermark ist voller Minarette und Moscheen! Damit das nicht geschieht: Am 26. September ... FPÖ wählen!"

Der steirische Grünenkandidat Werner Kogler will die FPÖ nun wegen Volksverhetzung anzeigen. Deren Landeschef Gerhard Kurzmann gab sich indes unbeeindruckt und erklärte, mit dem Spiel solle die Jugend auf die Probleme aufmerksam gemacht werden. Interessant ist auch der Umstand, dass hier ein Recycling-Produkt wiederverwendet wird. Schon 2009 hatte die schweizerische Kampagne für ein Minarett-Verbot mit demselben Spiel geworben. Vor einigen Jahren waren solche Formen der Pixel-Propaganda zeitweilig regelrecht en Vogue.

Da überrascht es nicht, dass die Seite moschee-baba.at der Zürcher PR-Firma Goal AG gehört. Allerdings trifft das alpine Ballerspiel nicht einmal in politisch nahestehenden Kreisen auf ungeteilte Begeisterung. Selbst das in Migrationsfragen sonst nicht zimperliche Bündnis Zukunft Österreichs BZÖ, eine Gründung von FPÖ-Dissidenten, zeigte sich wenig angetan. Landeschef Gerald Grosz erklärte: "Es ist schlichtweg kindisch und entwertet jegliche politisch harte Auseinandersetzung über die Gefahren des Islamismus, wenn man ein ernstes Thema auf so eine vollkommen dumme Art und Weise herunterblödelt."

Verfassungsbeschwerde gegen Online-Vorratsspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute gemeinsam mit den Grünen Verfassungsbeschwerde gegen die im Juni 2009 beschlossene Speicherung von Verbindungsdaten im Internet eingereicht. Diese Speicherung darf laut Gesetz auch ohne den Verdacht krimineller Handlungen beim Betroffenen angewandt werden.

Die Klageführer kritisierten den Gesetzesinhalt mit harschen Worten. Grünen-MdB Wolfgang Wieland, Fraktions-Sprecher für Innere Sicherheit, erklärte: "In grotesker Weise wird verkannt, dass der Bürger nicht nur einen Anspruch auf Sicherheit durch den Staat, sondern auch einen Anspruch auf Sicherheit vor dem Staat hat."

Patrick Beyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fügte an, das Gesetz sei nach Maßgabe des Verfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig. Und obendrein auch völlig nutzlos. Beyer: "Dass die Ermächtigung auch unter Sicherheitsgesichtspunkten überflüssig ist wie ein Kropf, zeigt sich daran, dass sie bis heute nicht angewendet wird und auch die Länder sowie die Privatwirtschaft ohne vergleichbare Ermächtigung erfolgreich operieren."

US-Handelsminister erklärt Raubkopien zu Diebstahl

Auf den ersten Blick wirkt die Aussage reichlich harsch, die US-Handelsminister Gary Locke jetzt bei einem Symposium zum Thema des geistigen Eigentum machte: "Raubkopieren ist nichts als reiner, unverfälschter Diebstahl und es sollte entsprechend damit umgegangen werden."

In Wahrheit ist das aber eine möglicherweise folgenreiche Feststellung, findet "Ars Technica". Nichts anderes hätten zahllose Bürgerrechtler seit langem gefordert. Denn die Urteile, die in Prozessen gegen Nutzer von Tauschbörsen ergangen sind, seien völlig aberwitzig. Ein Strafmaß von 675.000 oder gar zwei Millionen Dollar stünde in keinem Verhältnis zum entstandenen Schaden. "Niemand, der mit einer Musik-CD unterm Arm aus einem Kaufhaus geht, würde solchen Strafen unterzogen werden."

USA überwachen ab sofort komplette Grenze zu Mexiko mit Flugdrohnen

Auch andernorts müssen sich die USA vielerlei Unbilden erwehren. Ein großes Problem stellt die Grenze zu Mexiko dar, die ein ständiges Einfallstor für illegale Zuwanderer und Drogenschmuggel bildet. Drum wendet die Regierung nun 600 Millionen Dollar für ein Sicherheitspaket auf, das die Lage an der Grenze zum südlichen Nachbarn unter Kontrolle bringen soll. Dazu gehört neben zusätzlichen 1200 Nationalgardisten auch der vom Heimatschutzministerium koordinierte Einsatz von Überwachungsdrohnen.

Vier unbemannte Fluggeräte sollen ab heute entlang der 3000 km langen Grenze patrouillieren und verdächtige Bewegungen aufspüren. Dazu sind sie sowohl mit Tageslichtkameras als auch Nachtsichtgeräten ausgestattet, die fliegenden Augen können bis zu 30 Stunden hintereinander in der Luft bleiben. Mit diesen Schritten hofft die Obama-Administration wohl, rechtzeitig vor den Wahlen am 2. November eine tatkräftige Antwort auf den eskalierenden Drogenkrieg in Mexiko zu geben.

Das iPhone als Stethoskop

Das iPhone ist ein Kultartikel, ein teures Spielzeug und telefonieren kann sein Besitzer damit sogar auch. So weit, so bekannt. Dass auf dem Apfel-Telefon aber auch ernstzunehmende, womöglich lebensrettende Applikationen laufen, dürfte den meisten gar nicht bewusst sein. Dennoch hat eine App sich seit ihrer Einführung schon mehr als drei Millionen mal verkauft, die das Gerät zum Preis von 1,19 Dollar in ein Stethoskop verwandelt, das den Herzschlag eines Menschen messen kann.

Nun hat der Entwickler, der Forscher Peter Bentley vom Londoner University College, eine Gratisversion herausgebracht, die pro Woche an die 500 mal heruntergeladen werde, berichtet der "Sydney Morgan Herald". Das Urteil von Experten falle dabei wohlwollend aus, mit dem Gerät könnten Ärzte auch in entlegenen Gebieten detaillierte Diagnosen stellen. Was ursprünglich als Spielerei entwickelt worden sei, entpuppe sich als wichtiger Punkt bei der Integration der Mobilfunktechnik in die ärztliche Arbeit, so Bentley.

Trotz des Erfolges kritisierte Entwickler Bentley aber Apple mit deutlichen Worten. Auch wenn die App zum Herzschlag beileibe nicht die einzige Gesundheitsanwendung im App Store ist, so würden antiquierte Vorschriften Entwickler daran hindern, die technischen Möglichkeiten weiter auszuschöpfen. Es sei viel einfacher, eine neue Technologie zu entwickeln, als sie hernach durch Apples Genehmigungsmarathon zu bugsieren, so Bentley. Die Entwicklung eines mobilen Ultraschallgerätes oder einer Anwendung, die den Sauerstoffgehalt im Blut misst, sei kein Problem, "aber die Vorschriften halten mich auf. Wir dürfen das iPhone selbst nicht in ein medizinisches Gerät verwandeln."

Superempfindlicher Riesensensor von Canon

Der japanische Kamerahersteller Canon hat einen hochempfindlichen Riesensensor vorgestellt, mit einer Fläche von gut 20x20 cm sei er zugleich der größte CMOS-Sensor der Welt. Die größten serienmäßig in Canon-Kameras verbauten Sensoren sind im Vergleich 40mal kleiner.

Der Halbleiterdetektor sieht buchstäblich im Finsteren. Wo andere, selbst hochprofessionelle Chips versagen, arbeitet der Canon-Sensor noch immer. So soll er bereits bei einer Helligkeit von 0,3 Lux Videos mit 60 Bildern pro Sekunde aufnehmen können. Auch wenn Canon laut "Golem" mit genauen Zahlen zur Auflösung hinter dem Berg hielt, dürfte der Rechenaufwand zum Auslesen der vom Riesenauge gelieferten Datenmengen beträchtlich sein. Der soll mit einem entsprechend durchdachten Schaltkreisdesign möglichst kleingehalten werden, denn nur so ist die Verarbeitung und Speicherung von Videos möglich. Denkbare Abnehmer der Neuentwicklung könnten Astronomen sein, die nächtens Sterne aufnehmen wollen, aber auch Tierforscher, um nachtaktiven Tieren besser auf die Spur zu kommen.

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Zum Autor

Richard Meusers sitzt im Garten und sieht seinen Blumen beim Wachsen zu. Ansonsten hat er ein Auge auf Digitales und Mediales.






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