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07.09.2010

Das für den Herbst erwartete neue Datenschutzgesetz soll jedem Bürger den Anspruch auf Datenlöschung im Internet einräumen. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) an. Er wolle einen "digitalen Radiergummi" einführen, weil das "Vergessenkönnen konstitutiv" für menschliches Zusammenleben sei. "Wir müssen den Einzelnen deshalb mit dem Recht ausstatten, dass er von einem anderen - nach noch zu bestimmenden Voraussetzungen - das Löschen von Daten verlangen kann", sagte de Maizière.

Das dürfte leichter gesagt als getan sein: Die Debatte um das WWW als Gedächtnis ist so alt wie das Netz selbst. Immer wieder wird aus unterschiedlichen Argumentationspositionen heraus einmal eine Vergesslichkeit des Internets gefordert, andererseits dessen Vergesslichkeit kritisiert. Der eine hat vor allem die Chancen für den Surfer im Blick, die das vermeintlich ewige Gedächtnis des Webs bietet, der andere vor allem die Gefahren, die veröffentlichte Informationen für Menschen darstellen können und vor denen sie deswegen geschützt werden müssen. Archive.org versus Twitter-Diss, Internetarchiv in der Nationalbibliothekversus Facebook mit Verfallsdatum(um die Jugend zu schützen).

Auch auf Seiten der Politik ist hier keine Linie erkennbar, mal überwiegt die chancenorientierte Denke, mal grenzen Bedenken an Paranoia. Wie sinnvoll es ist, Gesetze zu schaffen, die dann kaum durchsetzbar sein dürften, könnte die auch darum notwendige Diskussion um Datenfreiheit und Datenschutz aber weiter befeuern. Denn deutsche Lösch-Aufforderungen dürften jenseits der Grenzen nicht selten für Heiterkeit sorgen, innerhalb der Grenzen aber sind sie völlig wirkungslos: Im Zweifelsfall holt man sich die gelöschten Inhalte dann aus der allseits immer wieder hoch gelobten Wayback-Machine, ohne die das Web schon heute kaum noch ein Gedächtnis hätte, das mehr als zehn Jahre zurückreichen würde.

(mit Material von dapd)

Anti-Piraterie-Abkommen ACTA: Neue Details

Ein neuer Entwurf des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA ist aus Washington durchgesickert. Wie die ORF Futurezone berichtet, hat die US-Bürgerrechtsorganisation Knowledge Ecology International (KEI) am Sonntag das Transkript des aktuellen Entwurfs des Anti-Piraterie-Abkommens Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) veröffentlicht. Der kanadische Urheberrechtsexperte Michael Geist hat sich das Dokument vorgenommen. Eine Einigung, eine Unterzeichnung zumindest des heftig umstrittenen Internet-Kapitels des Geheimabkommens ist in Sicht.

Geist zufolge ist aber nach wie vor der Geltungsbereich des Abkommens umstritten. Will die EU möglichst jedwede Form geistigen Eigentums, zum Beispiel auch Herkunftsbezeichnungen wie "Parmesan" durch ACTA schützen, sprechen sich die USA für eine Beschränkung auf Handelsmarken und Urheberrecht aus.

Ein aus Verbrauchersicht zwiespältiger Kompromiss zeichnet sich bei den Fragen Providerhaftung und Kopierschutz ab: Die USA bestehen nicht länger darauf, dass Internet-Provider für die möglicherweise illegalen Daten ihrer Kunden haftbar gemacht werden können - sicherlich auch, weil das laut Futurezone mit geltendem EU-Recht kollidiere. Der neueste Entwurf lässt Staaten offen, ob sie "kompetenten Behörden" die Macht geben sollen, einzelne Internetnutzer identifizieren zu können.

Das ist eher gut für den Verbraucher, nimmt es dem Provider Anlass, den Internetdatenverkehr zu überwachen oder einzelne Webangebote zu sperren. Viele Beobachter sehen das als Sieg für den Verbraucher und Niederlage für die Film- und Musikindustrie.

Leider sieht es weniger günstig bei den stark umstrittenen Bestimmungen zum Schutz von DRM-Systemen aus: Was sich die USA wünschen, geht noch weit über die geltenden Bestimmungen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hinaus. Die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, so Experte Geist, würde dann in allen ACTA-Unterzeichnerstaaten ungesetzlich.

Sollten die Unterzeichner in der nächsten ACTA-Verhandlungsrunde in Japan im September zu einer Einigung (hinter verschlossenen Türen) kommen, könnte das heftig umstrittene Abkommen noch in diesem Jahr unterzeichnet werden.

Viel Internetverkehr in Frankfurt, Priorisierung aber nicht nötig!

Am internationalen Internet-Knoten in Frankfurt am Main, DE-CIX, werden inzwischen zeitweise mehr als ein Terabit an Daten pro Sekunde durchgeleitet. In den Stoßzeiten von 20 bis 23 Uhr seien es sogar schon 1,2 Terabit pro Sekunde, erklärte das Unternehmen. Damit behaupte DE-CIX in Frankfurt seine Spitzenstellung als größter und verkehrsreichster Internetknotenpunkt der Welt.

Die Tendenz bei der Datenmenge sei unverändert steigend: Sie verdoppele sich Jahr für Jahr. Engpässe werde es aber keine geben, heißt es. Da die Leitungen für ein Datenaufkommen von bis zu 40 Terabit pro Sekunde gerüstet seien, werde man noch auf Jahre hinaus Bandbreitenüberschuss haben. Eine Priorisierung bestimmter Daten oder bestimmter Inhalte, wie dies unter dem Stichwort Netz-Neutralität diskutiert werde, sei kein Thema, erklärt Frank Orlowski, Leiter Marketing und Geschäftsentwicklung des DE-CIX. Alle Datenpakete würden immer gleichberechtigt behandelt.

dapd

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