Internet-Steuer: Länder brauchen Geld
Hamburg - Laut eines Sprechers des Ministeriums soll am 1. Januar 2001 ein Gesetz in Kraft treten, das Angestellte in Unternehmen dazu verpflichten soll, Mehrkosten zu versteuern, die durch privates Surfen am Arbeitsplatz entstehen. Allerdings fielen, so der Sprecher Torsten Albig, 99 Prozent aller Fälle unter die Toleranzgrenze eines Betrages von 50 Mark im Monat. Das berichtete die "Financial Times Deutschland" in ihrer Freitagsausgabe.
Arbeitnehmer an Unternehmen, die mit einer Internet-Standleitung ausgerüstet sind, wären von dieser Neuregelung auch nicht betroffen. Sie verursachten ihrem Arbeitgeber durch die Nutzung des Internets zu Privatzwecken schließlich keine Mehrkosten.
Im Juli hieß es noch, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wolle eine derartige Internet-Steuer möglichst verhindern. Sein Sprecher Albig betonte jetzt, man wolle der notwendigen Durchsetzung des Internets in der heutigen Wirtschaft nicht durch kleinliche Vorschriften Steine in den Weg legen.
Jedoch hätten die Finanzminister der Länder eine Abgabe auf private Internetnutzung am Arbeitsplatz aus "steuersystematischen Gründen" gefordert. Die Bundesregierung werde sich jetzt bemühen, gemeinsam mit den Ländern eine praxisgerechte Lösung zu erarbeiten.
Die jetzige Form des so genannten Telefonkostenerlasses, die im April dieses Jahres erarbeitet wurde, soll möglicherweise schon im September von den Referatsleitern Einkommensteuer aus den Finanzministerien in Bund und Ländern überarbeitet und nachgebessert werden.
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